1. Wie beurteilt der Bundesrat die Notwendigkeit des Aufbaus von Kompetenz und Know-how beim Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) und beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Betreuung und Bew\u00e4ltigung von Querschnittaufgaben der digitalen Transformation im Gesundheitswesen?
2. Welche der unten genannten Querschnittaufgaben haben f\u00fcr den Bundesrat Priorit\u00e4t?
3. Gibt es weitere Aufgaben bei der Herausforderung digitale Transformation im Gesundheitswesen?
4. Wie wird unter den Departementen die Koordination zu digitalen Themen sichergestellt (z. B. E-ID)?
5. Welche personellen Ressourcen sind f\u00fcr die n\u00e4chsten drei bis f\u00fcnf Jahre einzuplanen bzw. zu budgetieren?
","ReasonText":"Die digitale Transformation in Gesellschaft und Wirtschaft vollzieht sich im Eilzugstempo. Dies tangiert auch das stark regulierte Gesundheitswesen. Jedoch ist der Ver\u00e4nderungswiderstand bei den Leistungserbringern enorm. Umso mehr braucht es eine strategische Gesamtsicht der Verwaltung \u00fcber Chancen und Risiken der schnell fortschreitenden digitalen Transformation, namentlich auch beim EDI und beim BAG. Die Ressourcen werden einseitig f\u00fcr die Einf\u00fchrung des E-Patientendossiers (EPD) und den Umgang mit Gesundheitsdaten eingesetzt. Beide Elemente sind wichtig, doch braucht es neben der interdepartementalen Vernetzung strategische Vorgaben und eine Priorit\u00e4tensetzung mit dem Ziel, die hohen Gesundheitsausgaben endlich bewusst und effizient zum Nutzen der Versicherten einzusetzen.
Die strategischen Herausforderungen sind vielschichtig und komplex. Aus Sicht der Interpellantin sind folgende Aufgaben in Angriff zu nehmen:
- Erarbeitung der Strategie digitale Transformation im Gesundheitswesen unter Einbezug der Akteure;
- konsequente \"digital readiness\"-Pr\u00fcfung aller gesundheitsrelevanten Gesetzentw\u00fcrfe sowie Antworten auf parlamentarische Vorst\u00f6sse;
- Abbau von Insell\u00f6sung und \u00dcberf\u00fchrung in eine Gesamtsystem-Architektur (z. B. Krebsregister, Organspenderegister mit EPD kombinieren);
- Interoperabilit\u00e4t bereits erfasster Daten und Nutzbarkeit f\u00fcr Forschung (personalisierte Medizin, personalisierte Pr\u00e4vention) f\u00f6rdern;
- departements\u00fcbergreifende Harmonisierung der Transformationsvorhaben (z. B. eine einzige kompatible ID und nicht separat eine EPD-ID und eine E-ID) sowie \u00dcbernahme von Best Practices (Departemente, Wirtschaft, Ausland) bei der Umsetzung und Bearbeitung der Digitalthemen;
- Leadership, Mitarbeit und Umsetzung der Strategie Digitale Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Aufbau von Kompetenz und Know-how beim EDI und beim BAG im Bereich der digitalen Transformation ist im Gange und entspricht der am 5. September 2018 verabschiedeten Strategie Digitale Schweiz des Bundesrates. Eine Arbeitsgruppe des BAG setzt sich mit der digitalen Transformation im Gesundheitswesen auseinander. Vor diesem Hintergrund hat die Amtsleitung beschlossen, eine neue Abteilung zu schaffen, die f\u00fcr die Umsetzung der digitalen Transformation verantwortlich sein wird.
2. Wie bereits in der Strategie E-Health Schweiz 2.0 vom 14. Dezember 2018 ausgef\u00fchrt, sind f\u00fcr den Bundesrat einerseits die technologieneutrale Formulierung von rechtlichen Bestimmungen sowie die F\u00f6rderung der Mehrfachnutzung einmal erfasster gesundheitlicher bzw. medizinischer Informationen (semantische und technische Interoperabilit\u00e4t) priorit\u00e4r. Aber auch die weiteren eingebrachten Herausforderungen werden angegangen. So sind der Abbau von Insell\u00f6sungen wie auch die departements\u00fcbergreifende Zusammenarbeit, etwa im Rahmen der Strategie Digitale Schweiz, ebenfalls Ziele des EDI. \u00dcber die Notwendigkeit der Erarbeitung einer Strategie digitale Transformation im Gesundheitswesen als Nachfolgestrategie zur Strategie E-Health Schweiz 2.0, die bis Ende 2022 g\u00fcltig ist, wird der Bundesrat zu gegebener Zeit entscheiden.
3. Die digitale Transformation wird das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren in allen Aspekten durchdringen. Dies wird durch das rasche automatisierte Erfassen von gesundheitsrelevanten Informationen, das Gewinnen neuer Einsichten aus der systematischen Auswertung dieser Informationen, die zeit- und ortsgerechte Zur-Verf\u00fcgung-Stellung behandlungsrelevanter Informationen sowie durch die (teilweise) Substitution menschlicher T\u00e4tigkeit durch neue Technologien wie k\u00fcnstliche Intelligenz oder Robotik erfolgen. Damit sich die Digitalisierung im Gesundheitswesen zielf\u00fchrend durchsetzen kann, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Gleichzeitig gilt es, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Zuverl\u00e4ssigkeit und Sicherheit der Datengewinnung, der Datenaufbewahrung und -verwendung sowie des Datenaustausches zu st\u00e4rken. Dies k\u00f6nnte beispielsweise mithilfe eines nationalen Rahmens f\u00fcr die Gouvernanz digitaler Gesundheitsdaten erfolgen, der von Bund, Kantonen, Wissenschaft und weiteren beteiligten Kreisen der Gesellschaft getragen wird.
Zudem will der Bundesrat die Mehrfachnutzung von Daten durch die \u00f6ffentliche Hand einfacher und effizienter machen. Er hat dazu das EDI am 27. September 2019 beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen, die Standardisierung und Harmonisierung der Daten der Bundesverwaltung voranzutreiben. Im Rahmen eines Pilotprojektes soll in der station\u00e4ren Gesundheitsversorgung ein einheitlicher Standard f\u00fcr die Transaktionsdaten der Spit\u00e4ler (u. a. wirtschaftliche und medizinische Ordnungssysteme) und f\u00fcr die entsprechenden Stammdaten definiert werden.
4. Die Koordination der Themen der digitalen Transformation in der Bundesverwaltung wird durch die interdepartementale Koordinationsgruppe \"Digitale Schweiz\" (IDK Digitale Schweiz) sichergestellt. Das BAG ist darin durch das Generalsekretariat des EDI vertreten. Mit der Verabschiedung seiner neuen Strategie Digitale Schweiz im September 2018 hat der Bundesrat die IDK Digitale Schweiz mit der Begleitung der Umsetzungsarbeiten der Strategie beauftragt. Fachlich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung der einzelnen Strategieziele, Vorhaben sowie f\u00fcr spezifische Fragen der Digitalisierung in ihren Bereichen sind jedoch die betreffenden Bundesstellen. So ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz federf\u00fchrend f\u00fcr die Arbeiten und die bundesinterne Koordination im Bereich der elektronischen Identit\u00e4t (E-ID) und die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die elektronischen Identifizierungsdienste (BGEID, SR 943.04). Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hat in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden den Bericht \"Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination\" erarbeitet. Er ist am 24. Oktober 2019 publiziert worden und zeigt L\u00f6sungsvarianten auf, wie die strategische Steuerung und Koordination der Aktivit\u00e4ten, Initiativen und Projekte zur digitalen Transformation \u00fcber die f\u00f6deralen Ebenen hinweg wirksamer gestaltet werden k\u00f6nnen. Im Bereich k\u00fcnstliche Intelligenz wird die departements\u00fcbergreifende Zusammenarbeit durch das SBFI sichergestellt. Unter seiner Federf\u00fchrung wird zurzeit ein Bericht zu den diesbez\u00fcglichen Handlungsfeldern des Bundes erarbeitet, zu dem auch das BAG einen Beitrag geliefert hat. Der Bericht wird dem Bundesrat noch vor Ende 2019 unterbreitet werden.
5. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die Diskussionen, die er in den verschiedenen oben genannten Kontexten f\u00fchren wird, \u00fcber die Ressourcenplanung f\u00fcr die n\u00e4chsten drei bis f\u00fcnf Jahre entscheiden.
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