Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen:
1. wie das Fedpol zielf\u00fchrend die Schnittstelle zwischen internationaler Ebene und Kantonen im Bereich der P\u00e4dokriminalit\u00e4t wahrnimmt sowie welche strukturellen, personellen und technischen Mittel dazu n\u00f6tig sind;
2. wie mit den st\u00e4ndig ansteigenden Verdachtsmeldungen aus dem Ausland umgegangen wird, damit diese ebenso sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen und zu den n\u00f6tigen Strafverfahren in den Kantonen f\u00fchren;
3. wie mit Verdachtsmeldungen umgegangen wird, welche zwar die Schweiz betreffen, jedoch nicht eindeutig einem Kanton zugeordnet werden k\u00f6nnen;
4. wie eine wirksame nationale Meldestelle f\u00fcr Verdachtsmeldungen auf sexuelle Gewalt an Kindern online konzipiert sein sollte;
5. welche gesetzlichen, technischen, personellen und sonstigen Massnahmen n\u00f6tig sind, damit die Bundespolizei ihre Aufgabe der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t wirksam wahrnehmen kann.
","ReasonText":"Immer mehr Kinder werden via Internet sexuell bel\u00e4stigt (\"EU Kids online\"-Studie). Die an die Schweiz \u00fcbermittelten Verdachtsmeldungen auf Kinderpornografie steigen exponentiell (Pressemitteilung Fedpol). Es werden immer mehr F\u00e4lle von Schweizern bekannt, welche sich einen realen Kindsmissbrauch im Ausland via Live-Streaming kaufen. Kurz: Die Kindswohlgef\u00e4hrdung via Internet erf\u00e4hrt zurzeit eine Bl\u00fcte.
In der gleichen Zeitspanne erh\u00e4lt das Fedpol jedoch kaum Meldungen zur Kinderpornografie aus der Schweiz, aber in einem Jahr 9000 Meldungen aus den USA. Bekannt ist ebenfalls, dass die wenigen Cyberspezialisten prim\u00e4r f\u00fcr Verm\u00f6gensdelikte eingesetzt werden (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Feri Yvonne 18.4121). Die stark limitierten Vorermittlungen in der P\u00e4dokriminalit\u00e4t (z. B. ein Polizist, welcher sich im Internet als Kind ausgibt und so den Straft\u00e4ter \u00fcberf\u00fchrt) sind nur im Auftrag der Kantonspolizei Schwyz m\u00f6glich, und viele Kantone k\u00f6nnen die Schwemme an Verdachtsf\u00e4llen nicht stemmen.
All diese Fakten legen die Vermutung nahe, dass eine wirksame Bek\u00e4mpfung der Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t in der Schweiz an fehlenden personellen und technischen Ressourcen der Polizei auf Bundes- und Kantonsebene scheitert und an einer Gesetzgebung, die sich auf ein Kantonsgebiet beschr\u00e4nkt, wo das Internet keine geografischen Grenzen kennt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Strafverfolgung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t (auch online) ist Aufgabe der Kantone. Gem\u00e4ss Zentralstellengesetz (ZentG; SR 360) nimmt das Fedpol bei der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t jedoch die sogenannten Zentralstellenaufgaben wahr, wozu auch die Sicherstellung der Schnittstelle zwischen dem Ausland, dem Fedpol und den kantonalen Polizeikorps z\u00e4hlt. Das Fedpol gew\u00e4hrleistet einerseits den kriminalpolizeilichen Informationsaustausch mit Interpol und Europol, den Betrieb des 24/7 Single Point of Contact (SPOC) nach Budapest-Konvention des Europarates, die Entsendung eines Cyberpolizeiattach\u00e9s ans Liaison Bureau von Europol wie auch den Betrieb der nationalen Kontaktstelle f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) aus den USA. Das Fedpol entlastet die Kantone durch die Triage und direkte Zuteilung an den oder die betroffenen Kantone und durch die operative Koordination nationaler und interkantonaler Fallkomplexe \u00fcber das Netzwerk Ermittlungsunterst\u00fctzung digitale Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung (Nedik) der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS). Das Fedpol fungiert bei all diesen Aufgaben als nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr Cybercrime. Zudem vertritt das Fedpol die Schweiz in diversen internationalen Expertengruppen von Europol und Interpol. Das Fedpol sorgt gemeinsam mit den Spezialisten der grossen kantonalen Polizeikorps innerhalb des Nedik f\u00fcr die Verbreitung des Expertenwissens und f\u00fcr den Austausch von Best Practices. Eine zus\u00e4tzliche wichtige Zusammenarbeits- und Informationsplattform bietet das gemeinsam von Staatsanwaltschaften und Polizeien von Bund und Kantonen betriebene Cyberboard.
2. Der Anstieg von Verdachtsmeldungen aus dem Ausland ist auf die Zunahme der NCMEC-Meldungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Amerikanische Internetprovider sind gesetzlich verpflichtet, Darstellungen von strafbaren Handlungen mit Kindern an das NCMEC zu melden. Diese Verpflichtung und die stetige Verbesserung seitens der Internetprovider, um solche Inhalte zu erkennen, haben in den letzten Jahren weltweit zu einem exponentiellen Anstieg der NCMEC-Meldungen gef\u00fchrt. Diese Meldungen werden beim Fedpol entgegengenommen und auf Strafbarkeit nach Schweizer Recht \u00fcberpr\u00fcft. Ist eine solche gegeben, wird die kantonale Zust\u00e4ndigkeit abgekl\u00e4rt und ein Verdachtsdossier der zust\u00e4ndigen Kantonspolizei \u00fcbermittelt. Der Anstieg an Meldungen konnte durch eine B\u00fcndelung der Spezialistenressourcen, eine Reorganisation der operativen Einheiten und durch den Einsatz von neuen Technologien abgefangen werden. Die damit gewonnenen Synergien erlauben es dem Fedpol, die Triaget\u00e4tigkeit in hoher Qualit\u00e4t und zeitnah wahrzunehmen. Da das Fedpol s\u00e4mtliche Meldungen mit strafbaren Inhalten an die Kantone \u00fcbermitteln muss (Verfolgung von Amtes wegen, da Offizialdelikt), f\u00fchrt dies zu einer Vielzahl kantonaler Strafverfahren. Da die Strafverfolgungskompetenz f\u00fcr diese Delikte bei den Kantonen liegt, hat das Fedpol keinen Einfluss auf die jeweiligen Strafverfahren.
3. Kann eine Verdachtsmeldung nicht eindeutig einem Kanton zugeordnet werden, kann jede Strafverfolgungsbeh\u00f6rde der Schweiz (auch das Fedpol) gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a027 und 28 der Strafprozessordnung erste Ermittlungen zur Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fchren. Absprachen und Entscheide \u00fcber die Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens finden im Nedik und gegebenenfalls mit den kantonalen Staatsanwaltschaften im Cyber-Case (operativer Teil des Cyberboards) statt.
4. Seit 2003 k\u00f6nnen Verdachtsmeldungen zu verbotener Pornografie (Art. 197 StGB) und Kindsmissbrauch via Online-Formular an Kobik respektive seit 2016 direkt an das Fedpol gemeldet werden. Diese Meldungen werden analog den NCMEC-Meldungen auf Strafbarkeit \u00fcberpr\u00fcft, triagiert und, falls ein Bezug zur Schweiz besteht, dem zust\u00e4ndigen Kanton \u00fcbermittelt. Nach Erhalt einer Meldung zu kinderpornografischen Seiten im Ausland und deren \u00dcberpr\u00fcfung auf Strafbarkeit wird immer zuerst die L\u00f6schung der Inhalte im Ausland beantragt. Da je nach Land mehrere Tage oder Wochen bis zur L\u00f6schung verstreichen k\u00f6nnen, wird die Seite zus\u00e4tzlich durch die Internetprovider gesperrt. Das Fedpol erstellt hierf\u00fcr eine Liste mit eindeutig strafbaren Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten und stellt diese zwecks Sperrung den Internetprovidern zur Verf\u00fcgung. Die Liste wird mehrmals t\u00e4glich aktualisiert, und gel\u00f6schte Webseiten werden sofort wieder entfernt. Das Ziel ist immer das L\u00f6schen der strafbaren Inhalte im Internet. Die Netzsperre ist ein erg\u00e4nzendes Mittel zur L\u00f6schung.
5. Die rechtlichen, technischen wie auch personellen Rahmenbedingungen zur effizienten Wahrnehmung der Zentralstellenaufgaben im Bereich P\u00e4dokriminalit\u00e4t sind beim Fedpol gegeben. Das F\u00fchren von Strafverfahren gegen P\u00e4dokriminelle obliegt aber weiterhin den Kantonen. Die Koordination erster Ermittlungen und Massnahmen wird durch das Nedik wahrgenommen.
Angesichts der geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen und der getroffenen Massnahmen ist der Bundesrat der Meinung, dass ein Bericht keinen Mehrwert bringen w\u00fcrde.
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