Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) so anzupassen, dass dessen Auslegung und Anwendung nicht im Widerspruch stehen zum G\u00fcterkontrollgesetz (GKG) und zu den in diesem Rahmen erfolgten Bewilligungen durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder den Bundesrat.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) trat im Jahr 2015 in Kraft. Die Beratung in den Kommissionen und den R\u00e4ten brachte einen klaren Parlamentswillen zum Ausdruck: Die Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen sollte S\u00f6ldnerfirmen in der Schweiz kontrollieren.
Ziel des Gesetzes war deshalb, die T\u00e4tigkeit von privaten Sicherheitsfirmen im Ausland zu regulieren. Diese hatten begonnen, von der Schweiz aus \"S\u00f6ldnerdienste\" f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konfliktgebiete anzubieten. Dieses Ziel wurde erreicht, denn diese Firmen sind mittlerweile abgewandert oder unter Kontrolle.
Nun schiesst das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) mit der Anwendung des BPS jedoch am Ziel vorbei und trifft stattdessen Firmen wie die Pilatus Flugzeugwerke AG. Die Politische Direktion des EDA verf\u00fcgte ein Verbot von Serviceleistungen der Pilatus in Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten - obwohl der Bundesrat mit der ausdr\u00fccklichen Einwilligung des EDA zuvor auf der Basis des G\u00fcterkontrollgesetzes die Ausfuhr der Trainingsflugzeuge mit den damit verbundenen Serviceleistungen bewilligt hatte.
Diese expansive Auslegung des BPS durch Verwaltungsstellen des EDA trifft den Schweizer Werkplatz und gef\u00e4hrdet zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze, technologisches Wissen und den Produktionsstandort in der Schweiz.
Das BPS widerspricht anderen Gesetzen (z. B. G\u00fcterkontroll- und Kriegsmaterialgesetz) und f\u00fchrt zu einem Zust\u00e4ndigkeitswirrwarr in der Bundesverwaltung (u. a. zwischen SECO und EDA). Das schafft Rechtsunsicherheit, zwingt Schweizer Firmen zur Vertragsbr\u00fcchigkeit und schw\u00e4cht sie im internationalen Wettbewerb.
Die Schweiz hat bew\u00e4hrte Bewilligungs- und Kontrollverfahren, wenn es um die Ausfuhr von G\u00fctern geht. Der Bundesrat muss daf\u00fcr sorgen, dass wieder Rechtssicherheit einkehrt und das BPS so angepasst wird, dass dessen Auslegung nicht im Widerspruch steht zum G\u00fcterkontrollgesetz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und beantragt darum das Postulat Schilliger 19.4297 zur Annahme.
Es ist ihm insbesondere bewusst, dass es bei Dienstleistungen wie der logistischen Unterst\u00fctzung sowie der Beratung und Ausbildung von Angeh\u00f6rigen von Streit- oder Sicherheitskr\u00e4ften Schnittstellen zwischen den betroffenen Gesetzen gibt. Bereits am 21. Februar 2019 konstituierten deshalb das EDA und das WBF eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) zu diesem Thema. Der Bundesrat erwartet die Resultate der Idag demn\u00e4chst und wird gest\u00fctzt darauf \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Keller Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615248000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511586327)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568246400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Verkehr"}}