Die Regionalkonferenzen sind wichtige Gremien der regionalen Partizipation im Auswahlverfahren f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Atomm\u00fclllagerstandort. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Regionalkonferenzen basiert auf der Vielfalt und Gleichwertigkeit der vertretenen Meinungen und Anliegen. Vom BFE wird deshalb streng auf eine ausgewogene Zusammensetzung zwischen Kantonen, Gemeinden, deutschen Vertreterinnen und Vertretern sowie diversen Interessenorganisationen und Privatpersonen geachtet.
Es ist bekannt, dass die Nagra eine Interessengruppe, die ihr positiv gesinnt ist, mit substanziellen j\u00e4hrlichen Betr\u00e4gen unterst\u00fctzt, z. B. f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleistungsdienste und Organisation von Anl\u00e4ssen.
Der Bundesrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Unterst\u00fctzung einer einzelnen Interessengruppe durch die Nagra? Steht diese Finanzierung nicht im Widerspruch zur Grundaufgabe der Regionalkonferenzen, einen unabh\u00e4ngigen und kritischen Prozess zu begleiten?
2. Ist es dem Bundesrat bekannt, dass sich die Nagra vor Versammlungen der Regionalkonferenz regelm\u00e4ssig mit Mitgliedern dieser Interessengruppe trifft, sie mit Insiderwissen bedient und mit ihnen Strategien zur Durchsetzung ihrer Interessen entwickelt?
3. Verletzt die Nagra mit ihrer Einflussnahme nicht das fundamentale Prinzip der Gleichwertigkeit und Ausgewogenheit der Regionalkonferenzen und schw\u00e4cht dadurch die Glaubw\u00fcrdigkeit des Gremiums?
4. Ist der Bundesrat bereit, zugunsten der Glaubw\u00fcrdigkeit des Partizipationsprozesses Mitglieder von Organisationen von der Regionalkonferenz auszuschliessen, wenn sie finanziell und ideologisch von der Nagra unterst\u00fctzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Chopard-Acklin 12.4012, \"Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips bei der Nagra\", festgehalten, dass die Aufgaben der Nagra im Sachplanverfahren grunds\u00e4tzlich privatrechtlicher Natur sind. In seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 10.3986, \"Atomm\u00fcllentsorgung. Geld f\u00fcr wen?\", hielt er zudem fest, dass es der Nagra als privatrechtlicher Organisation freistehe, Einrichtungen wie das Forum Vera oder andere Projekte finanziell zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, von diesen Einsch\u00e4tzungen abzuweichen.
2. Nein. Mit welchen Organisationen die Nagra sich austauscht, ist ihr freigestellt.
4. Die Regionalkonferenzen sind als Vereine konstituiert. Die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern ist Sache dieser Vereine. Im Sinne der Transparenz haben jedoch alle Regionalkonferenzen eine Bestimmung zur Offenlegung der Interessenbindungen ihrer Mitglieder in die Statuten aufgenommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572998400000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1729155379680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568246400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}