Die aktuelle Agrarpolitik f\u00fchrt zu Stickstoff\u00fcbersch\u00fcssen von etwa 110 000 Tonnen Stickstoff pro Jahr. Die Gew\u00e4sser und auch das Trinkwasser werden damit belastet. Die Trinkwasser-Initiative fordert deshalb die Schliessung des Kreislaufes der Futtermittel- und Tierproduktion.
Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf die Interpellation Munz 19.3552 zur Reduktion des Stickstoff\u00fcberschusses: \"Zum aktuellen Zeitpunkt ist es nicht m\u00f6glich, Reduktionsbeitr\u00e4ge zu berechnen, da die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Massnahmen noch nicht bekannt ist.\" Der Bundesrat hat sich aber f\u00fcr klare Reduktionsziele entschieden: \"Die \u00dcbersch\u00fcsse dieser N\u00e4hrstoffe sollen bis 2025 um mindestens 10 Prozent und bis 2030 um mindestens 20 Prozent, jeweils gegen\u00fcber 2015, gesenkt werden. Es wird aufgezeigt, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden.\" Der Bundesrat hat die Senkung der Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse bereits schon in der AP 2014-2017 auf 95 000 Tonnen versprochen. Trotzdem verharrt die Schweiz weiterhin auf 110 000 Tonnen \u00dcberschuss. Trotz 20 Jahren \u00f6kologischem Leistungsnachweis (\u00d6LN) ergaben sich bez\u00fcglich Stickstoff\u00fcberschuss keine Verbesserungen. In dieser Zeit hat sich der Stickstoffinput aus Futtermittelimporten verdoppelt. Der totale Stickstoffimport durch Futtermittel entspricht rund der H\u00e4lfte der Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse.
Die Stimmbev\u00f6lkerung muss bei der Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative wissen, wie die Reduktionsziele konkret erreicht werden. Die Glaubw\u00fcrdigkeit und Ernsthaftigkeit der AP 22 plus h\u00e4ngt davon ab, wie konkret der Bundesrat darlegt mit welchen Massnahmen wie viel des Stickstoff\u00fcberschusses reduziert werden kann. Der Bundesrat ist jetzt gefordert, nicht nur Ziele zu versprechen, sondern auch griffige Massnahmen einzuleiten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird im Rahmen der Botschaft zur AP 22 plus aufgezeigt, mit welchen Massnahmen der Stickstoff\u00fcberschuss reduziert werden kann und welche Reduktionsmenge von jeder einzelnen Massnahme erwartet wird? K\u00f6nnen Massnahmen heute schon benannt und Mengen beziffert werden?
2. Werden im Rahmen der Botschaft zur AP 22 plus verbindliche Massnahmen festgeschrieben, falls die erwarteten Ziele nicht erreicht werden?
3. K\u00f6nnten gewisse Massnahmen der AP 22 plus vorgezogen werden, damit bereits vor der Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative die Nitratreduktion verankert ist, um der Stimmbev\u00f6lkerung Gewissheit bez\u00fcglich Reduktionsmassnahmen zu geben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich Ende Februar 2020 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) unterbreiten. Dabei soll das Landwirtschaftsgesetz unter anderem mit einem verbindlichen Absenkpfad f\u00fcr die landwirtschaftlichen N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse (Stickstoff und Phosphor) erg\u00e4nzt werden. Die Zwischenziele auf dem Absenkpfad betragen minus 10 Prozent bis 2025 und minus 20 Prozent bis 2030, jeweils gegen\u00fcber dem Stand von 2015. Wesentliche Beitr\u00e4ge zur Verminderung der Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse werden unter anderem von folgenden Massnahmen erwartet: Verst\u00e4rkung des \u00f6kologischen Leistungsnachweises, Einf\u00fchrung von Produktionssystembeitr\u00e4gen, Einf\u00fchrung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr eine standortangepasste Landwirtschaft und Senkung der maximal erlaubten Hofd\u00fcngerausbringung gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzgesetz (Art. 14 Abs. 4 GschG) von 3 auf 2,5 D\u00fcngergrossvieheinheiten pro Hektare. Soweit m\u00f6glich, wird die Botschaft das Reduktionspotenzial der einzelnen Massnahmen aufzeigen. In der Botschaft zur AP 22 plus wird ebenfalls aufgezeigt, wie die \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung erfolgen soll und welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden.
3. Grunds\u00e4tzlich beabsichtigt der Bundesrat, die Massnahmen zur Reduktion der N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse als Gesamtpaket mit der AP 22 plus umzusetzen, da die Massnahmen und ihre Auswirkungen im Kontext der ganzen Agrarpolitik diskutiert werden sollen. Die wissenschaftlichen Grundlagen f\u00fcr die geplanten Massnahmen sind zurzeit in Erarbeitung. Die Botschaft zur AP 22 plus wird zum Zeitpunkt der Abstimmung \u00fcber die Initiative \"f\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen f\u00fcr den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz\" voraussichtlich vorliegen.
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