Der Transport von Nutztieren aus Schweizer Randregionen in Aufzucht- oder Mastbetriebe, \u00f6ffentliche M\u00e4rkte und Schlachth\u00f6fe erfolgt oft \u00fcber lange Distanzen und kurvige Strecken. Die Distanzen werden immer l\u00e4nger, weil Schlachtbetriebe vermehrt zentralisiert werden. F\u00fcr Tiere stellen diese langen Transportwege eine grosse Belastung dar. Die gesetzliche Regelung sieht eine Gesamttransportzeit von maximal acht Stunden vor bei einer Fahrtzeit von maximal sechs Stunden. Bei l\u00e4ngeren Transporten sind Fahrtunterbr\u00fcche von mindestens zwei Stunden vorgeschrieben.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden Transportzeiten und Fahrtunterbr\u00fcche, insbesondere in dezentralen Regionen, eingehalten? Gibt es Statistiken nach Tierkategorien und Regionen bez\u00fcglich Einhaltung der Transportdauer sowie \u00fcber die Kontrollt\u00e4tigkeit der Vollzugsorgane, die verh\u00e4ngten Massnahmen und Sanktionierungen? Gibt es Regionen mit geh\u00e4uften Problemen?
2. Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse zu Transportzeiten und belastenden Fahrtunterbr\u00fcchen? Welche Transportdauer kann den Tieren zugemutet werden?
3. Als Fahrtunterbruch werden auch \u00f6ffentliche M\u00e4rkte gewertet, auf denen Tiere Manipulationen ausgesetzt sind, herumgetrieben und begutachtet werden. Ist diese Regelung tierschutzkonform?
4. Begleitdokumente sind oft mangelhaft. Welche Massnahmen m\u00fcssten ergriffen werden, um die Qualit\u00e4t dieser Dokumente und damit den Vollzug zu verbessern? Welche M\u00f6glichkeiten bieten elektronische Begleitdokumente mit Zeitangaben zur \u00dcberpr\u00fcfung der Transportzeiten in der Praxis?
5. Vollzugsorgane k\u00f6nnen nicht feststellen, ob die Tiere w\u00e4hrend dem zweist\u00fcndigen Fahrtunterbruch gem\u00e4ss den gesetzlichen Anforderungen gehalten wurden. Mit welchen Massnahmen k\u00f6nnte diese L\u00fccke geschlossen werden?
6. Gem\u00e4ss Anhang 1 der Tierschutzverordnung sind die Angaben zu den Platzverh\u00e4ltnissen w\u00e4hrend den Fahrtunterbr\u00fcchen unvollst\u00e4ndig und in vielen Punkten unklar. W\u00e4re es nicht sinnvoll, diese Vorgaben zu pr\u00e4zisieren, um den Vollzug zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Zahlen zur Einhaltung der Transportzeiten und Fahrunterbr\u00fcche bei Tiertransporten. Die kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mter, denen der Vollzug der Tierschutzgesetzgebung obliegt, haben jedoch das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) \u00fcber wiederkehrende Verst\u00f6sse im Zusammenhang mit Tiertransporten (insb. fehlende Dokumentation der Transportzeiten durch Tierhaltende, welche ihre Tiere selber zu einem Markt bringen) informiert. Aus diesem Grund hat es begonnen, gemeinsam mit den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten, die schrittweise bis Ende 2020 entwickelt sein sollen. Dabei geht es insbesondere um die verst\u00e4rkte Information der Tierhaltenden, die ihre Tiere selber zu einem Markt bringen, \u00fcber die Dokumentationspflicht und um die Verbesserung der \u00dcberpr\u00fcfung der Dokumentation der Transportzeit auf dem Begleitdokument von Klauentieren auf Viehm\u00e4rkten (vgl. Antwort zu Frage 4).
2. Es gibt zwar einige neuere ausl\u00e4ndische Studien zu Tiertransporten. Diese sind jedoch f\u00fcr die Schweiz nicht relevant, da sie sich auf Langzeittransporte von \u00fcber acht Stunden beziehen. Die nach der Tierschutzgesetzgebung maximal zul\u00e4ssige Transportdauer von acht Stunden erachtet der Bundesrat insbesondere aufgrund der erg\u00e4nzenden Vorgaben (z. B. zu Ausbildung und Verantwortlichkeiten der Fahrerinnen und Fahrer, zum Umgang mit den Tieren usw.) als f\u00fcr die Tiere zumutbar.
3. Der Aufenthalt von Nutztieren auf einem Viehmarkt stellt nur unter spezifischen Bedingungen einen Fahrunterbruch dar, welcher eine Neuberechnung der Fahrzeit und Transportdauer erlaubt (Art. 152a der Tierschutzverordnung, TSchV; SR 455.1). Voraussetzung ist insbesondere, dass die Vorgaben der Tierschutzverordnung bez\u00fcglich F\u00fctterung, Tr\u00e4nken, Platzverh\u00e4ltnisse und Klima eingehalten werden. Zudem muss der Umgang mit den Tieren tierschutzkonform erfolgen. Der Bundesrat erachtet diese Regelung als mit dem Wohlergehen der Tiere vereinbar.
4. Fahrerinnen und Fahrer von Tiertransporten m\u00fcssen die Fahrzeit und die Dauer des Transports schriftlich festhalten (Art. 152 Abs. 1 Bst. e TSchV). Bei Klauentieren erfolgt die Dokumentation auf dem Begleitdokument, welches auf Viehm\u00e4rkten am Eingang durch eine vom Veranstalter bezeichnete Person zu kontrollieren ist (Art. 29 der Tierseuchenverordnung; SR 916.401). Diese muss die Fahrerinnen und Fahrer bei Bedarf dazu anhalten, das Begleitdokument vollst\u00e4ndig auszuf\u00fcllen. Das elektronische Begleitdokument ist derzeit in Erarbeitung und wird hinsichtlich der vollst\u00e4ndigen Dokumentation der Transportzeiten neue M\u00f6glichkeiten bieten k\u00f6nnen.
5./6. Das BLV erarbeitet gegenw\u00e4rtig Kriterien betreffend die Anforderungen an die Infrastruktur auf Viehm\u00e4rkten, um die den Tieren gew\u00e4hrte Ruhezeit qualitativ zu verbessern. Die pr\u00e4zisierten Anforderungen sollen voraussichtlich Ende 2020 nach Abschluss der Arbeiten in einer Fachinformation ver\u00f6ffentlicht werden.
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