Seit Jahren besteht zwischen der Schweiz und Italien eine absurde Situation, dies neben den schon zahlreichen Punkten, die mit der italienischen Regierung zu verhandeln sind.
2015 ist das Protokoll zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens in Kraft getreten. Trotzdem steht die Schweiz immer noch auf der italienischen schwarzen Liste betreffend die Besteuerung nat\u00fcrlicher Personen.
Diese Liste sieht f\u00fcr Personen, die in Italien wohnen und ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen, eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Steuerdomizils vor.
Die Folge davon ist nicht nur, dass der administrative Aufwand f\u00fcr die Direktbetroffenen steigt, sondern es ergibt sich auch ein Wettbewerbsnachteil f\u00fcr die in der Schweiz t\u00e4tigen Banken und Unternehmen, insbesondere f\u00fcr jene im Tessin.
Und schliesslich trifft das Beweislastrisiko auch all jene F\u00e4lle, die im Zusammenhang mit italienischen Rechtshilfeersuchen stehen, also potenziell auch zahlreiche Bankberaterinnen und Bankberater.
Es gibt keinen Grund mehr daf\u00fcr, dass die Schweiz weiterhin auf der italienischen schwarzen Liste steht. Daher ist es h\u00f6chst ungerecht, wenn die heutige Situation einfach hingenommen wird. Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, damit rasch Abhilfe geschaffen wird. Er soll dieses Problem zudem auf die Liste der offenen Fragen setzen, zu denen mit Italien Verhandlungen gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schwarze Liste aus dem Jahr 1999 sieht f\u00fcr in Italien ans\u00e4ssige nat\u00fcrliche Personen, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen, eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Steuerdomizils vor. Als wichtigste Folge ergibt sich aus dieser italienischen Massnahme demnach ein administrativer Mehraufwand f\u00fcr in Italien ans\u00e4ssige Personen, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen m\u00f6chten. Grunds\u00e4tzlich hat diese schwarze Liste f\u00fcr Schweizer Banken keine direkten Auswirkungen. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, sich weiterhin daf\u00fcr einzusetzen, dass die Schweiz von dieser letzten schwarzen Liste gestrichen wird.
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