Das t\u00fcrkische Innenministerium teilte am 19. August 2019 mit einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung mit, dass drei demokratisch gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister der kurdischen St\u00e4dte Diyarbakir, Mardin und Van, alle Mitglieder der Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP), aus dem Amt entfernt und durch Gouverneure der genannten St\u00e4dte ersetzt worden sind. Die Begr\u00fcndung ist ebenso einfach wie absurd: die ihnen unterstellte N\u00e4he zu terroristischen Organisationen und separatistisches Gedankengut. Bei Protestaktionen gegen dieses undemokratische Vorgehen wurden Tausende Menschen festgenommen.
Die willk\u00fcrliche und rein politische Entscheidung des Innenministers S\u00fcleyman Soylu verst\u00f6sst klar gegen die Verfassung und das Gesetz: Sie unterwandert die Rechtsstaatlichkeit und verletzt die Grundprinzipien einer Demokratie.
Nun droht offenbar auch in anderen Grossst\u00e4dten wie in Istanbul, wo der B\u00fcrgermeister Ekrem Imamoglu gew\u00e4hlt wurde, die Absetzung der gew\u00e4hlten Vertreter.
Claudia Roth, die gr\u00fcne Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, bezeichnet dieses Vorgehen treffend \"als systematische Eliminierung der letzten Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen T\u00fcrkei\" und fordert deshalb klare politische Signale aus Deutschland und der EU.
Auch die Schweiz sollte klar f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei einstehen.
Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung bez\u00fcglich der Absetzung der erw\u00e4hnten B\u00fcrgermeister? Ist er ebenfalls der Meinung, dass mit diesem Schritt die demokratischen Entscheidungen der Bev\u00f6lkerung umgestossen werden?
2. Ist der Bundesrat bereit, gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung ein klares Signal auszusenden, dass die Schweiz ein solches Vorgehen unter keinen Umst\u00e4nden toleriert, und zu fordern, dass die Absetzung der B\u00fcrgermeister r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Absetzung der B\u00fcrgermeisterin von Van sowie der B\u00fcrgermeister von Diyarbakir und Mardin mit Sorge zur Kenntnis genommen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten thematisierte die F\u00e4lle bilateral mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden und \u00e4usserte sich dazu im multilateralen Rahmen am 4. September 2019 im Europarat. Die Schweiz ruft die T\u00fcrkei regelm\u00e4ssig dazu auf, die Grundfreiheiten und Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. So auch beim Treffen von Bundesrat Cassis mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen am 12. Juli 2019 in Ankara.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der T\u00fcrkei erachtet der Bundesrat den direkten Dialog mit der t\u00fcrkischen Regierung weiterhin als das zielf\u00fchrendste Mittel, sich f\u00fcr die genannten Werte einzusetzen und eine Verbesserung der Situation vor Ort zu erreichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572998400000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109497083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568246400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Menschenrechte"}}