Die Biersteuers\u00e4tze sind so ausgestaltet, dass je nach Produktionsmenge steuerliche Entlastungen zur Anwendung kommen - eine Staffelung, von der Kleinbrauereien und somit die Craft-Bier-Herstellung profitieren. Es gibt hingegen keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die lokale und \u00f6kologische Bierproduktion. W\u00e4hrend Unternehmen in den Genuss von Einfuhrerleichterungen f\u00fcr eingef\u00fchrte Rohstoffe kommen, bekommen die Herstellerinnen und Hersteller, die s\u00e4mtliche Rohstoffe lokal einkaufen, keine analoge Unterst\u00fctzung, und dies, obwohl diese Art der Beschaffung wesentlich schwieriger ist. Es gibt zwar einige Landwirtschaftsbetriebe, die einheimischen Hopfen produzieren - insgesamt ist die Hopfenproduktion in der Schweiz kaum vorhanden - doch fehlt es an Anreizen, hundertprozentig lokales Bier zu brauen.
Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, wie Mikrobrauereien, die lokal produzieren, indem sie ausschliesslich lokale Rohstoffe beziehen, oder auf eine besonders umweltschonende Weise produzieren, unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen; insbesondere soll die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werden, die Biersteuer oder den Steuersatz anzupassen.
Der Bundesrat kann auch andere Mittel vorschlagen, um die Entwicklung der Herstellung von Bier aus ausschliesslich Schweizer Rohstoffen zu unterst\u00fctzen.
Er soll dabei sicherstellen, dass Hersteller, die lokale Rohstoffe verwenden, gegen\u00fcber jenen, die importierte Rohstoffe einkaufen, nicht diskriminiert werden.
","ReasonText":"In den letzten zehn Jahren sind sehr viele Mikrobrauereien und andere lokale Craft-Bier-Brauereien entstanden, und es ist eine wachsende Begeisterung f\u00fcr Craft-Bier bei den Konsumentinnen und Konsumenten festzustellen. W\u00e4hrend der Brauprozess in der Schweiz stattfindet, wird bei den Rohstoffen noch gr\u00f6sstenteils auf importierte Waren zur\u00fcckgegriffen, besonders beim Hopfen, der in der Schweiz kaum produziert wird.
Auch wenn einzelne Landwirtschaftsbetriebe mit dem Anbau von Hopfen begonnen haben, bleibt dies ein speziell schwieriges Gesch\u00e4ft. Eine F\u00f6rderung mittels der Biersteuer oder mit einem anderen Mittel k\u00f6nnte mehr Produzenten dazu bringen, Hopfen anzubauen, und somit das Bed\u00fcrfnis nach importierter Ware begrenzen. Trotz der Qualit\u00e4t und der Vielfalt der Bierherstellung in der Schweiz hat die Branche M\u00fche, dass Bier als vollst\u00e4ndig einheimisches Produkt anerkannt wird. Die Weiterentwicklung des Know-hows in der Schweiz und andere Formen der Unterst\u00fctzung k\u00f6nnten die lokale und eine umweltschonendere Bierherstellung st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der biologische Anbau von Hopfen und Braugerste wird bereits heute auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft subventioniert. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Anbau von Hopfen betr\u00e4gt 1600 Franken, jene f\u00fcr den Anbau von Braugerste 1200 Franken je Hektare und Jahr. Zudem wird im Kontext der Sicherstellung der Landesversorgung ein Beitrag von maximal 900 Franken pro Hektare und Jahr ausgerichtet. Dazu kommt ein Fl\u00e4chenbeitrag f\u00fcr offenes Ackerland und Dauerkulturen von 400 Franken je Hektare und Jahr. Durch die Subventionierung gewinnt der Anbau dieser Landwirtschaftsprodukte im Vergleich zur Herstellung tierischer Produkte oder zum Import konkurrierender ausl\u00e4ndischer Produkte deutlich an Attraktivit\u00e4t.
Seit dem Inkrafttreten des Biersteuergesetzes am 1. Juli 2007 profitieren kleine und mittlere Brauereien mit einer Jahresproduktion von weniger als 55 000 Hektoliter Bier von der Biersteuer-Mengenstaffel. Dabei reduziert sich die Steuerbelastung um bis zu 40 Prozent. Von den rund 1000 Brauereien erhielten im Jahr 2018, bis auf 16 Betriebe, alle die maximal m\u00f6gliche Erm\u00e4ssigung.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Kleinbrauereien mit den existierenden Subventionen und den Steuererm\u00e4ssigungen ausreichend gef\u00f6rdert werden. Zudem gibt er zu bedenken, dass ein steuerlicher Vorteil f\u00fcr ein Produkt unter der Voraussetzung der Verwendung inl\u00e4ndischer Rohstoffe grunds\u00e4tzlich im Widerspruch zu den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO und der Freihandelsabkommen stehen w\u00fcrde.
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