Der Bundesrat soll dar\u00fcber Bericht erstatten, wie die rechtlichen Grundlagen im Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) so anzupassen sind, dass \u00dcberwachungsmassnahmen f\u00fcr Anbieterinnen von Dienstleistungen im Fernmeldebereich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ausfallen. Unter Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit fallen vor allem die durch die diesen Anbieterinnen auferlegten Pflichten verursachten Kosten.
","ReasonText":"Das B\u00dcPF ist ein gutes und ein gutgemeintes Gesetz. In der Botschaft bekr\u00e4ftigte der Bundesrat: \"Das Hauptziel [...] des B\u00dcPF ist, die \u00dcberwachung von Personen zu erm\u00f6glichen, gegen die ein dringender Verdacht auf Begehung einer schweren Straftat besteht. Wie es bereits heute der Fall ist, soll es auch in Zukunft nicht m\u00f6glich sein, ohne jeglichen Tatverdacht B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu \u00fcberwachen oder gar pr\u00e4ventive \u00dcberwachungen durchzuf\u00fchren; die pers\u00f6nliche Freiheit bleibt gewahrt.\"
Um dieses Ziel zu erreichen, werden den Anbieterinnen von Fernmeldedienstleistungen Pflichten auferlegt, darunter die Datenspeicherung f\u00fcr sechs Monate oder die Datenherausgabe. Der Wille des Gesetzgebers, kleine Anbieterinnen von \u00dcberwachungspflichten und somit von grossen finanziellen Auslagen zu befreien und ihnen lediglich eine Duldungspflicht aufzuerlegen (\"Downgrade\"), wird heute jedoch nicht umgesetzt. Nur etwa 25 Prozent der qualifizierten Firmen sind im Downgrade. 75 Prozent der KMU m\u00fcssen also die Handlungspflichten erf\u00fcllen.
Schlimmer noch ist die Situation bei den Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste. Sie werden \u00fcber die Verordnungspraxis als Normadressaten des B\u00dcPF genommen, obschon das so im Gesetz nicht steht. Das heisst, praktisch jede Firma, die Online-Dienste anbietet, f\u00e4llt unter das B\u00dcPF.
Diese Unternehmen m\u00fcssen also die \u00dcberwachung umsetzen. Nicht selten kosten diese Massnahmen diese Unternehmen 40 000 bis sogar 100 000 Franken im Jahr. Diese Kosten m\u00fcssen die Firmen selber tragen. Es fragt sich, warum die Kosten so hoch sind.
Deshalb gilt: zur\u00fcck zum Willen des Gesetzgebers. Der Bundesrat wird gebeten, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Umsetzung des B\u00dcPF KMU-freundlicher geschehen kann, indem beispielsweise KMU automatisch in den \"Downgrade\" gestellt werden, ihre Mitwirkungspflichten so ausgestaltet werden, dass die Kosten dabei reduziert werden, wie Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste insgesamt aus dem Geltungsbereich des B\u00dcPF ausgenommen werden k\u00f6nnen, die Erstellung von \"white lists\" usw.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt, kleine Anbieterinnen von \u00dcberwachungspflichten zu befreien, die grosse finanzielle Auslagen mit sich bringen (\"Downgrade\"). Der Bundesrat hat auf Verordnungsstufe (Art. 51 V\u00dcPF; SR 780.11) die M\u00f6glichkeit wahrgenommen, die \u00fcberwiegende Mehrheit von Anbieterinnen von Fernmeldediensten (FDA) von gewissen \u00dcberwachungspflichten zu befreien. Er geht davon aus, dass sich die Anzahl der vollst\u00e4ndig \u00fcberwachungspflichtigen FDA von rund 600 gem\u00e4ss altem Recht auf etwa 25 im neuen Recht verringern wird und dass damit die Wirtschaft deutlich von teuren Investitionen entlastet wird.
FDA mit reduzierten \u00dcberwachungspflichten haben im \u00dcberwachungsfall dem Dienst \u00dcPF lediglich Zugang zu ihren Anlagen zu gew\u00e4hren, die f\u00fcr die \u00dcberwachung notwendigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Randdaten zu liefern. Sie haben jedoch keine Speicherpflicht oder andere aufwendige \u00dcberwachungsvorbereitungen zu treffen.
FDA, welche die Voraussetzungen f\u00fcr einen \"Downgrade\" erf\u00fcllen, k\u00f6nnen einfach und unb\u00fcrokratisch digital via Extranet einen Antrag auf \"Downgrade\" beim Dienst \u00dcPF einreichen. F\u00fcr die Anbieterin besteht der Anreiz der Antragstellung darin, dass sie mit einer Verf\u00fcgung des Dienstes \u00dcPF verbindlich \u00fcber ihre Rechte und Pflichten aufgekl\u00e4rt wird.
Dieser dabei entstehende Erstkontakt ist eminent wichtig: Der Dienst \u00dcPF erf\u00e4hrt die Ansprechperson der Anbieterin, tauscht die Verschl\u00fcsselungen aus und trifft wichtige administrative Vorbereitungen, um im konkreten Fall die \u00dcberwachung f\u00fcr die FDA mit reduzierten Pflichten schnellstm\u00f6glich \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen, damit keine wertvolle Zeit verloren geht, die zu \u00dcberwachungsl\u00fccken f\u00fchren k\u00f6nnte.
W\u00fcrden hingegen alle Anbieterinnen direkt gest\u00fctzt auf die Verordnung und somit ohne Gesuch im Einzelfall als duldungspflichtige Anbieterinnen eingestuft, m\u00fcsste der Dienst \u00dcPF neu s\u00e4mtliche in der Schweiz existierenden \"Kleinstanbieterinnen\" ausfindig machen, um den Kontakt herzustellen, damit der genannte Initialkontakt etabliert werden k\u00f6nnte, was in der Praxis kaum umsetzbar ist. Zudem w\u00fcrde es f\u00fcr die FDA kaum geringeren Aufwand bedeuten, hingegen beim Dienst \u00dcPF einen administrativen Mehraufwand generieren.
Was die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) betrifft, war es der Wunsch des Gesetzgebers, deren Mitwirkungspflichten auf Gesetzesstufe zu regeln (Art. 22 Abs. 3 und 4 sowie Art. 27 B\u00dcPF; SR 780.1). Eine AAKD hat noch weniger Pflichten als eine FDA mit reduzierten Pflichten, denn sie muss dem Dienst \u00dcPF nur die vorhandenen Angaben zu Ausk\u00fcnften und bei \u00dcberwachungen die von ihr gespeicherten Randdaten liefern. Ansonsten muss die AAKD bei einer \u00dcberwachung dem Dienst \u00dcPF lediglich Zugang zu ihren Anlagen gew\u00e4hren und die f\u00fcr die \u00dcberwachung notwendigen Ausk\u00fcnfte erteilen. Die AAKD hat jedoch keine Pflicht, irgendwelche Daten zu speichern, und hat deshalb auch keine finanziellen Auslagen. Erst wenn eine AAKD bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt, wie beispielsweise einen Jahresumsatz in der Schweiz von 100 Millionen Franken in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren, wird sie zu einer AAKD mit weitergehenden Auskunfts- beziehungsweise \u00dcberwachungspflichten erkl\u00e4rt (Art. 22 bzw. 52 V\u00dcPF), und erst ab diesem Zeitpunkt entstehen ihr finanzielle Auslagen.
Mit der oben beschriebenen Entlastung der Anbieterinnen wurde ein Kompromiss gefunden, der die Wirtschaft deutlich entlastet und den administrativen Aufwand in Grenzen h\u00e4lt.
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