In Anbetracht der Notwendigkeit, rasch zu handeln, um Menschen in Seenot im Mittelmeer zu retten, fordere ich den Bundesrat auf, Solidarit\u00e4t mit den europ\u00e4ischen Staaten zu zeigen, insbesondere mit den Staaten der sogenannten \"Koalition der Willigen\" - der Pariser Gruppe -, indem er sich am \"Solidarit\u00e4tsmechanismus\" zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen beteiligt. Dazu stehen eine oder beide der vom UNHCR vorgeschlagenen M\u00f6glichkeiten zur Auswahl:
1. Die Aufnahme eines Mindestanteils (2 Prozent) der \u00dcberlebenden an Bord jedes NGO-Schiffes, damit der Solidarit\u00e4tsmechanismus vorhersehbar ist und lange Wartezeiten vermieden werden, die das Leiden der \u00dcberlebenden verl\u00e4ngern.
2. Die Unterst\u00fctzung der K\u00fcstenstaaten, insbesondere Italien, Malta und Spanien - welche derzeit die Hauptverantwortung f\u00fcr die Aufnahme von Menschen tragen -, durch die Aufnahme von mehreren hundert Menschen, was die Aufnahmezentren dieser Staaten entlasten w\u00fcrde.
","ReasonText":"Die Schweiz tr\u00e4gt aus mehreren Gr\u00fcnden eine besondere Verantwortung im Zusammenhang mit der Situation im Mittelmeer:
1. Sie ist Depositarstaat der Genfer Konventionen und hat als Gaststaat des UNHCR und der IOM sowie als Gr\u00fcndungsort des IKRK eine lange humanit\u00e4re Tradition.
2. Libyen ist ein Land, das sich in einem aktiven Konflikt befindet, weshalb niemand dorthin zur\u00fcckgef\u00fchrt werden soll, wie es derzeit der Fall ist.
3. Sie beteiligt sich schliesslich via Frontex an der Finanzierung der libyschen K\u00fcstenwache, die Schiffbr\u00fcchige in Gefangenenlager zur\u00fcckf\u00fchrt, in denen Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen weitverbreitet sind.
Der Solidarit\u00e4tsmechanismus zur Verteilung von Fl\u00fcchtlingen und Migrantinnen und Migranten und Geretteten im Mittelmeer ist gem\u00e4ss UNHCR und IOM angesichts der derzeitigen Situation im Mittelmeer absolut notwendig. Dieser Mechanismus sieht eine \"schnellstm\u00f6gliche\" Verteilung der Asylsuchenden und geretteten Menschen auf die Staaten der \"Koalition der Willigen\" vor, im Gegenzug f\u00fcr die \u00d6ffnung der H\u00e4fen durch Italien und Malta.
Vor diesem Hintergrund muss die Schweiz Teil der \"Koalition der Willigen\" sein und sich bereit erkl\u00e4ren, \u00dcberlebende aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Migrationslage im Mittelmeer und an den EU-Aussengrenzen laufend und mit grosser Aufmerksamkeit. Die Seenotrettung stellt eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung dar, und die Schweiz fordert alle Beteiligten zur vollumf\u00e4nglichen Einhaltung der Menschenrechtskonvention, des internationalen Seerechts und der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention auf.
Die Dublin-Verordnung ist der geltende Rechtsrahmen, der die Zust\u00e4ndigkeiten der europ\u00e4ischen Staaten im Asylbereich festlegt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Dublin-System Schw\u00e4chen hat und insbesondere in Krisensituationen die Erstaufnahmestaaten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark belasten kann. F\u00fcr den Bundesrat bleibt auf europ\u00e4ischer Ebene deshalb eine entsprechende Reform des Dublin-Systems das vorrangige Ziel.
Ad-hoc-L\u00f6sungen zur Verteilung von Fl\u00fcchtlingen steht die Schweiz hingegen zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber. An der Sitzung ses Rates der Justiz- und Innenminister vom 8. Oktober 2019 in Luxemburg hat eine klare Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten den vorgeschlagenen Solidarit\u00e4tsmechanismus abgelehnt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Umverteilung von Personen ohne Aussicht auf Asyl und unter Umgehung der Dublin-Kriterien falsche Anreize schafft und ein Pull-Faktor sein kann. Die Asylgesuche von Personen, die offensichtlich keines internationalen Schutzes bed\u00fcrfen, sollten in raschen Asylverfahren in den Erstaufnahmestaaten behandelt werden, gefolgt von einer R\u00fcckkehr in Sicherheit und W\u00fcrde. Nach Ansicht des Bundesrates wird der diskutierte Mechanismus zudem den Herausforderungen auf den verschiedenen Migrationsrouten nach Europa nicht gerecht. Die Lage entlang der Migrationsroute \u00fcbers zentrale Mittelmeer ist zwar weiterhin volatil, weitaus mehr Migrantinnen und Migranten gelangen inzwischen aber \u00fcber die \u00f6stliche Mittelmeerroute nach Europa respektive nach Griechenland.
Die Schweiz wird weiterhin konstruktiv zur aktuellen Debatte auf europ\u00e4ischer Ebene beitragen und die Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind, unterst\u00fctzen. Sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz bereits seit Jahren die Erstaufnahmestaaten. Als sich Europa in den Jahren 2015 und 2016 mit massiven Migrationsbewegungen konfrontiert sah, hat sich die Schweiz freiwillig am Relocation-Programm zur Umsiedlung von schutzbed\u00fcrftigen Personen beteiligt, die in sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland registriert wurden. Ausserdem beteiligt sich die Schweiz seit 2016 an den Unterst\u00fctzungspl\u00e4nen des Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcros f\u00fcr Asylfragen (Easo). Sie leistet einen finanziellen Beitrag und entsendet Experten nach Italien, Griechenland und Zypern. Im Rahmen der internationalen Migrationszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe unterst\u00fctzt die Schweiz finanziell Projekte in Griechenland und Italien. In Griechenland hat die Schweiz insbesondere zur Schaffung von Strukturen f\u00fcr die Betreuung und Aufnahme von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden beigetragen. Des Weiteren m\u00f6chte die Schweiz das Migrationsmanagement in Staaten st\u00e4rken, die besonders von Migration betroffen sind. Dies soll im Rahmen des m\u00f6glichen zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Der endg\u00fcltige Entscheid \u00fcber die Genehmigung dieses Kredits durch das Parlament steht noch aus.
Schliesslich engagiert sich die Schweiz weiterhin f\u00fcr den Schutz von Fl\u00fcchtlingen in den Herkunftsregionen, namentlich im Nahen und Mittleren Osten sowie am Horn von Afrika, und nimmt erg\u00e4nzend dazu im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms besonders schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge auf. So hat die Schweiz nach einem dringenden Aufruf des UNHCR im April 2019 bis zu 50 Pl\u00e4tze des laufenden Resettlement-Programms f\u00fcr Evakuierungen aus Libyen zur Verf\u00fcgung gestellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632182400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108938110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte|Migration"}}