Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zu h\u00e4uslicher Gewalt zeigen, dass Frauen besonders von h\u00e4uslicher Gewalt betroffen sind und M\u00e4nner mehrheitlich T\u00e4ter sind. Bei T\u00f6tungsdelikten im Bereich h\u00e4usliche Gewalt waren 2016 95 Prozent der Opfer Frauen und 90 Prozent der Beschuldigten M\u00e4nner. Studien und Statistiken zeigen zudem, dass Schusswaffen relativ h\u00e4ufig bei T\u00f6tungsdelikten im h\u00e4uslichen Bereich eingesetzt werden (2009 bis 2016 waren Schusswaffen in 34 Prozent der F\u00e4lle die Tatwaffe, wobei das h\u00e4ufigste Tatmittel Schneid-/Stichwaffen sind). Die leichte Zug\u00e4nglichkeit und Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen kann geschlechtsspezifische Gewalt verst\u00e4rken, sowohl in Konfliktsituationen als auch in L\u00e4ndern wie der Schweiz, die nicht in einen bewaffneten Konflikt involviert sind. Dabei weisen internationale Studien nach, dass eine Versch\u00e4rfung der Waffengesetze auch zu einem R\u00fcckgang von T\u00f6tungsdelikten und Suiziden f\u00fchrt, wie das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) in seinen Informationsbl\u00e4ttern zu h\u00e4uslicher Gewalt festh\u00e4lt.
Die Schweiz hat das UNO-\u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) sowie das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) ratifiziert und ist daher verpflichtet zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt. In den letzten abschliessenden Empfehlungen des Cedaw-Komitees von 2016 an die Schweiz wird die Schweiz aufgefordert, die Studie zum Zusammenhang von privatem Waffenbesitz und geschlechtsspezifischer Gewalt, um die hier ersucht wird, in Auftrag zu geben. Der Bundesrat wird aufgefordert, seinen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Studie in Auftrag zu geben.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:
1. Wann und wie wird der Bundesrat gem\u00e4ss den Empfehlungen des Cedaw-Ausschusses an die Schweiz (COB 2016, Ziff. 27f) eine unabh\u00e4ngige Studie \u00fcber den Zusammenhang zwischen privatem Waffenbesitz und geschlechtsspezifischer Gewalt durchf\u00fchren?
2. Wie will der Bundesrat die wissenschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit der Studie sicherstellen? Wie plant er die zivilgesellschaftlichen Frauenorganisationen einzubeziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie von der Interpellantin erw\u00e4hnt, gibt es bereits verschiedene Studien (s. EBG, Informationsblatt 4, H\u00e4usliche Gewalt und Tatmittel Schusswaffe, Stand August 2019), die sich mit privatem Waffenbesitz und h\u00e4uslicher Gewalt befassen. Aus diesen geht u. a. hervor, dass eine mit einer Versch\u00e4rfung des Waffengesetzes einhergehende Verringerung des privaten Waffenbesitzes zu einer Reduktion von Suiziden und T\u00f6tungsdelikten f\u00fchrt. In der Schweiz wurden denn auch in den letzten Jahren verschiedene Reformen der Armee- und Waffengesetzgebung durchgef\u00fchrt, um die Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen in der Bev\u00f6lkerung zu reduzieren und Waffengewalt vorzubeugen.
Aus Analysen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geht hervor, dass der Anteil T\u00f6tungsdelikte mit Schusswaffen (inkl. ausserh\u00e4uslicher Bereich) von 34 Prozent im Zeitraum 2000-2004 auf 20 Prozent im Zeitraum 2009-2016 zur\u00fcckgegangen ist (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/haeusliche-gewalt.assetdetail.4262024.html). Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr k\u00f6nnte die aufgrund der oben erw\u00e4hnten Reformen verringerte Anzahl Armeewaffen in der Schweizer Bev\u00f6lkerung sein. Aufgrund der Datenlage l\u00e4sst sich dieser Zusammenhang jedoch nicht statistisch \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Analyse aus den Schweizerischen Sicherheitsbefragungen zeigt, dass der Anteil von Haushalten mit Schusswaffen kontinuierlich von 35,4 Prozent im Jahr 2000 auf 22,5 Prozent im Jahr 2015 gesunken ist (Killias Martin, Biberstein Lorenz (2016): Schusswaffen in Schweizer Haushalten. Analyse aus den Schweizerischen Sicherheitsbefragungen 2000-2015). Die Anzahl Angeh\u00f6riger der Armee, die bei der Entlassung aus der Milit\u00e4rdienstpflicht ihre pers\u00f6nliche Waffe ins Eigentum \u00fcbernommen haben, ist von 43 Prozent (31 915) im Jahr 2004 auf 13 Prozent (3108) im Jahr 2018 zur\u00fcckgegangen (Quelle: Personelles der Armee).
Das BFS f\u00fchrt aktuell mit Unterst\u00fctzung des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) eine auf f\u00fcnf Jahre, von 2019 bis 2024 angelegte Zusatzerhebung bei s\u00e4mtlichen T\u00f6tungsdelikten der PKS durch. Ziel dieser im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) durchgef\u00fchrten Zusatzerhebung ist es, noch detailliertere Informationen \u00fcber die n\u00e4heren Tatumst\u00e4nde, wozu auch die verwendete Tatwaffe geh\u00f6rt, Motive und Ursachen von T\u00f6tungsdelikten und somit weitere Erkenntnisse f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit zu erhalten. Die Ergebnisse werden, sofern gen\u00fcgend Daten f\u00fcr eine aussagekr\u00e4ftige Auswertung vorliegen, voraussichtlich 2025 in einem Bericht publiziert. Die Resultate werden anschliessend mit den Kantonen diskutiert.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den oben erw\u00e4hnten Massnahmen, insbesondere mit der laufenden BFS-Zusatzerhebung, der Cedaw-Empfehlung Rechnung getragen wird. Er wird den zust\u00e4ndigen UNO-Ausschuss im sechsten periodischen Cedaw-Bericht, der Ende 2020 f\u00e4llig ist, entsprechend informieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572998400000)\/","SubmittedBy":"Quadranti Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|28|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511907150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Wissenschaft und Forschung"}}