Im vergangenen Juli hat die Presse aufgedeckt, dass die Schweiz eine private finnische Sicherheitsfirma engagiert, um die Aussenstelle der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul zu sichern.
Dass es Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr die B\u00fcros der DEZA in Kabul braucht, steht ausser Frage. Es stellen sich dabei jedoch einige Fragen zur Wahl der Akteure, zur Dauer des Vertrages mit dieser Firma und zu den mit diesem Engagement verbundenen Kosten.
2017 wurde im Botschaftsviertel von Kabul, in direkter N\u00e4he der B\u00fcros der DEZA, ein Attentat ver\u00fcbt, das mehr als 150 Opfer forderte. Gl\u00fccklicherweise wurde in den B\u00fcros der DEZA niemand verletzt, es kam nur zu einigen Materialsch\u00e4den.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wurden die Sicherheitsmassnahmen seit dem Attentat 2017 verst\u00e4rkt?
2. Wer war vor dem 1. Juni 2019 f\u00fcr die Sicherheit bei der DEZA zust\u00e4ndig?
3. Welches Argument rechtfertigt die Anstellung einer privaten finnischen Sicherheitsfirma als Ersatz f\u00fcr die vorhergehenden Sicherheitsmassnahmen?
4. Wenn vor dem 1. Juni 2019 keine Sicherheitsfirma unter Vertrag stand, welches waren dann die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der Sicherheitsmassnahmen? Nehmen die Bedrohungen zu?
5. Diese Firma wurde f\u00fcr sechs Monate angestellt. Was passiert 2020?
6. Pro Monat wird dieser Firma der Betrag von 150 000 Euro bezahlt. Entspricht dies einem \u00fcblichen Budget f\u00fcr die Bewachung einer Schweizer Delegation?
7. Das Armee-Aufkl\u00e4rungsdetachement 10 (AAD 10) wurde 2007 gegr\u00fcndet und bildet eine Elite von Berufssoldaten mit etwa 40 Mitgliedern. Diese k\u00f6nnen f\u00fcr die Sicherheit von Schweizer Vertretungen (u. a. Botschaften, Konsulat) ins Ausland geschickt werden. Diese Einheit, deren Budget auf 16 Millionen Franken j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt wird, wurde nur ein Mal mobilisiert, um 2010 in Libyen die Schweizer Botschaft zu sch\u00fctzen. W\u00e4re im Fall einer erh\u00f6hten Bedrohungslage der Schutz des DEZA-B\u00fcros nicht eine Mission gewesen, die man dem ADD 10 h\u00e4tte \u00fcbertragen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Die Sicherheitssituation in der Hauptstadt Kabul hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Das Sicherheitsdispositiv der Schweizer Vertretung vor Ort wurde dabei laufend der Situation angepasst. Insbesondere baulich-technische und organisatorische Schutzmassnahmen des Kooperationsb\u00fcros in Kabul wurden in den letzten Jahren verst\u00e4rkt. Die Schweizer Pr\u00e4senz stellt tendenziell kein direktes Anschlagsziel dar, bleibt aber ein m\u00f6gliches Gelegenheitsziel. Mit der Verpflichtung eines bewaffneten Schutzes der Schweizer Vertretung werden die Risiken und Auswirkungen eines allf\u00e4lligen terroristischen Angriffs reduziert.
2. Der Gaststaat hat die Verpflichtung, die ausl\u00e4ndischen Vertretungen zu sch\u00fctzen. Dieser Schutz reicht jedoch nicht in allen Kontexten aus. Je nach Sicherheitslage muss das Sicherheitsdispositiv mit zus\u00e4tzlichem Personal verst\u00e4rkt werden.
3. Ab dem 1. Juni 2019 wurde erg\u00e4nzend zu den Leistungen des Gaststaates eine bewaffnete Sicherheitsfirma (f\u00fcr innerhalb der Schweizer Vertretung) verpflichtet. Dies mit dem Ziel, bewaffneten Schutz des EDA-Personals im Falle eines terroristischen Angriffs auf das Kooperationsb\u00fcro zu leisten.
5./7. Der Einsatz einer bereits vor Ort operierenden privaten Sicherheitsfirma mit entsprechenden Bewilligungen der afghanischen Regierung (die Firma bewacht auch eine andere europ\u00e4ische Vertretung vor Ort) erm\u00f6glichte es, den Entscheid zum bewaffneten Schutz des Kooperationsb\u00fcros zeitnah umzusetzen. Dieser Einsatz ist zurzeit bis Ende Februar 2020 befristet und kann nach Bedarf verl\u00e4ngert werden. Die rechtlichen, politischen und logistischen Voraussetzungen f\u00fcr eine Schweizer L\u00f6sung mit der Armee werden zurzeit durch die betroffenen Dienste gepr\u00fcft.
6. Die Kosten f\u00fcr die Sicherheitsfirma entsprechen den markt\u00fcblichen Ans\u00e4tzen f\u00fcr einen professionellen bewaffneten Schutzauftrag in Kabul. Aufgrund der herausfordernden Sicherheitslage in Kabul fallen diese Schutzkosten deutlich h\u00f6her aus als bei anderen Schweizer Vertretungen im Ausland.
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