Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage f\u00fcr eine gesetzliche Grundlage betreffend das Sponsoring von privaten Akteuren f\u00fcr hoheitliche Aufgaben und vom Bund unterst\u00fctzte Veranstaltungen vorzulegen. Er regelt dabei die Ausschreibung von Sponsoring-Projekten durch den Bund, begrenzt die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge einzelner juristischer und privater Personen auf maximal 5 Prozent des Gesamtbudgets pro Veranstaltung, trifft Massnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten und Korruption, bezieht die Ziele der Sustainable Development Goals mit ein und regelt die Details der Verwaltungszusammenarbeit.
","ReasonText":"Der Skandal um das von Pr\u00e4senz Schweiz geplante Sponsoring der Weltausstellung 2020 in Dubai durch den Tabakkonzern Philip Morris im Umfang von 1,8 Millionen Franken hat das Fehlen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage f\u00fcr solche Anl\u00e4sse eindr\u00fccklich aufgezeigt. Einzige Rechtsquelle f\u00fcr die Annahme von Sponsoring-Geldern von Dritten f\u00fcr Anl\u00e4sse der Schweiz im Ausland ist das Bundesgesetz \u00fcber die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland. Artikel\u00a02 Absatz\u00a06 sieht f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Ratio Legis die Zusammenarbeit mit Dritten vor, ohne das Sponsoring explizit zu erw\u00e4hnen. Entsprechend scheint die Annahme von Sponsoring-Geldern durch Dritte f\u00fcr die Erf\u00fcllung hoheitlicher Aufgaben im Ausland - aber auch im Inland - zumindest rechtlich umstritten. Diese Rechtsl\u00fccke ist entsprechend durch eine klare Regelung zu schliessen, die k\u00fcnftige Sch\u00e4den f\u00fcr die Landeskommunikation verhindert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die rechtliche Grundlage f\u00fcr Sponsoring-Aktivit\u00e4ten ist heute mit dem Bundesgesetz und dazugeh\u00f6riger Verordnung \u00fcber die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland (SR 194.1, SR 194.11) gegeben. Ebenfalls vorhanden sind die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf m\u00f6gliche Interessenkonflikte und Korruption. Das Verwaltungsverfahrensrecht, das geltende wie das revidierte, noch nicht in Kraft getretene Bundesbeschaffungsrecht sowie das Bundespersonalrecht kennen strenge Bestimmungen \u00fcber die Vermeidung von Interessenkonflikten und von Befangenheit, gerade gegen\u00fcber privaten Anbietern und Lieferanten. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen und Instrumentarien somit ausreichen.
Derzeit wird vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) seine bereits bestehende Sponsoring-Politik \u00fcberarbeitet, um m\u00f6gliche Risiken in Zukunft noch besser absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem auch Fragen, die die H\u00f6he von Beitr\u00e4gen seitens Sponsoring betreffen. Das EDA wird die anderen Departemente und die Bundeskanzlei \u00fcber die Ergebnisse orientieren.
Die Landeskommunikation unterst\u00fctzt die Interessenwahrung der Schweiz im Ausland mit den Instrumenten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Gem\u00e4ss dem gesetzlichen Auftrag (SR 194.1, SR 194.11) f\u00f6rdert der Bund bzw. das EDA die Vermittlung allgemeiner Kenntnisse \u00fcber die Schweiz, die Schaffung von Sympathien f\u00fcr die Schweiz sowie die Darstellung der schweizerischen Vielfalt und Attraktivit\u00e4t und tr\u00e4gt so zu einem realistischen und positiven Bild der Schweiz bei.
Die Landeskommunikation orientiert sich damit an den beiden Leitlinien der Schweizer Aussenpolitik: die Wahrung der Interessen und der Einsatz f\u00fcr unsere Werte.
In den Kontext der wirtschaftlichen Interessenwahrung geh\u00f6ren auch Sponsoring-Aktivit\u00e4ten sowie die Einbindung von Schweizer Firmen bei internationalen Auftritten der offiziellen Schweiz. Dabei steht nicht in erster Linie eine Budgetreduktion f\u00fcr den Bund im Vordergrund, sondern ein f\u00fcr beide Seiten positiver Imagetransfer. Denn das Bild, das sich Personen im Ausland von der Schweiz machen, entsteht zu einem substanziellen Teil durch die direkte oder indirekte Erfahrung mit Schweizer Produkten und Dienstleistungen.
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