Der europ\u00e4ische Luftraum ist auch heute noch fragmentiert. Die einzelnen Staaten verf\u00fcgen weiterhin \u00fcber einen Grossteil der Zust\u00e4ndigkeiten im Luftverkehr \u00fcber ihrem Territorium. Dieser Mangel an Harmonisierung hat auf vielen Ebenen negative Auswirkungen. Das Sicherheitsniveau eines uneinheitlichen kontinentalen Luftraums ist ungen\u00fcgend. Aufgrund der fehlenden Harmonisierung der Flugrouten werden zudem Treibhausgase ausgestossen, die vermieden werden k\u00f6nnten und m\u00fcssten.
Auf Anstoss der europ\u00e4ischen Staaten und der Europ\u00e4ischen Kommission hin wurde 2004 das Projekt Single European Sky ins Leben gerufen. Es hat zum Ziel, einen sichereren, nachhaltigeren und effizienteren europ\u00e4ischen Luftraum zu schaffen. Ein solches Projekt ist nat\u00fcrlich zu begr\u00fcssen. Allerdings ist 15 Jahre nach seinem Start festzustellen, dass seine Umsetzung nicht wirklich in Gang kommt.
Wir stellen dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie viel Prozent der CO2-Emissionen des kontinentalen Flugverkehrs k\u00f6nnten vermieden werden, wenn der europ\u00e4ische Luftraum komplett vereinheitlicht w\u00e4re?
2. Was ist der Stand der Umsetzung des Projekts Single European Sky, und welche Schritte sind als N\u00e4chstes geplant?
3. Single European Sky ist seit seiner Lancierung im Verzug. Was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um den Fortschritt des Projekts zu gew\u00e4hrleisten?
5. Die Europ\u00e4ische Kommission hat im April 2019 einen Bericht mit Legislativvorschl\u00e4gen im Zusammenhang mit dem Projekt ver\u00f6ffentlicht. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f\u00fcr die Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das erkl\u00e4rte Ziel der Single-European-Sky-Initiative ist eine Reduktion des europ\u00e4ischen CO2-Gesamtausstosses um 10 Prozent (gerechnet ab 2012). Mit der Implementierung von technisch innovativen Systemen und Flugverfahren sollen pro Flug zirka 1,6 Tonnen CO2 eingespart werden. Diesem Ziel ist man in den letzten Jahren schrittweise n\u00e4her gekommen. So sind seit 2014 mit einem neuen Flugverfahren j\u00e4hrlich bereits 2,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden. Die Entwicklung und Implementierung von innovativen Verfahren ist ein gradueller Prozess mit einem Zeithorizont bis 2035. Gleichzeitig werden zurzeit EU-weit im Rahmen eines breiten Massnahmenpakets Flugrouten optimiert, was sich ebenfalls positiv auf die CO2-Bilanz auswirken wird. Die Initiative tr\u00e4gt daher bereits heute zur Verminderung der Umwelteinwirkungen der Luftfahrt bei. Ob aber der erreichte Fortschritt beibehalten und die angestrebte CO2-Reduktion trotz der europaweit prognostizierten Zunahme des Flugverkehrs auch langfristig erreicht werden kann, ist fraglich.
2. Seit der Lancierung des Single European Sky (SES) 2004 wurden einige Fortschritte erzielt: Das europ\u00e4ische Flugsicherungssystem ist als Ganzes operationell effizienter und kosteng\u00fcnstiger geworden. Es hat sich eine leistungsbasierte Kultur etabliert, in der die Flugsicherungsanbieter nach einheitlichen Leistungsindikatoren gemessen und beurteilt werden. Trotz konstanter und in den letzten Jahren sogar unerwartet hoher Verkehrszunahme konnten die Anforderungen an die Sicherheit und Umwelt eingehalten werden.
Zurzeit wird unter der F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, kurz Eurocontrol, mit gesamteurop\u00e4isch koordinierten Massnahmen versucht, die Versp\u00e4tungssituation in den Griff zu bekommen. W\u00e4hrend in den letzten acht Jahren prim\u00e4r die Reduktion der Flugsicherungskosten im Vordergrund stand, soll in den kommenden vier Jahren wieder vermehrt in kapazit\u00e4tserh\u00f6hende Massnahmen investiert werden.
3. R\u00fcckblickend haben sich die hochgesteckten Ziele der EU zum SES als zu ambitioniert erwiesen: Einerseits hat in den letzten Jahren die Verkehrsvolatilit\u00e4t, verst\u00e4rkt durch h\u00e4ufiger auftretende extreme Wetterph\u00e4nomene, Streiks und Unterschiede bei den Flugsicherungsgeb\u00fchren, zugenommen und die Kapazit\u00e4ts- und Kostenplanung von Flugsicherungsanbietern erschwert. Andererseits bef\u00fcrchten die Mitgliedstaaten infolge des mit dem SES angestrebten Konsolidierungsprozesses massive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf ihre nationalen Flugsicherungssysteme. Zudem gilt der nationale Luftraum nicht zuletzt auch gest\u00fctzt auf internationales Recht als souver\u00e4nes Staatsgebiet, \u00fcber das die Mitgliedstaaten aus Interesse an der Staatssicherheit Kontrollm\u00f6glichkeiten behalten m\u00fcssen.
4. Der Bundesrat sorgt daf\u00fcr, dass die Schweiz die im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens eingegangenen Verpflichtungen erf\u00fcllt, dies gilt auch f\u00fcr die Mitwirkung der Schweiz am SES. Hierzu geh\u00f6rt die aktive Mitgestaltung der Schweiz bei der Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Initiative. Dies erfolgt insbesondere durch die Mitwirkung in den politischen Gremien der EU (SES, Functional Airspace Block Europe Central, Fabec), in denen die Schweiz Einsitz hat.
5. Der sogenannte Report of the Wise Persons Group on the future of the Single European Sky liegt seit April 2019 vor. Die Frage, ob und wieweit die darin enthaltenen Empfehlungen legislatorisch umgesetzt werden, kann zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig beantwortet werden wie die Frage nach den Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz. Zurzeit konstituiert sich eine neue EU-Kommission, die ihre Priorit\u00e4ten erst noch festlegen und bekannt geben wird.
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