Der Bundesrat wird aufgefordert, mit den durch Artikel\u00a059 Litera a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erhobenen Daten die medizinischen Qualit\u00e4tsindikatoren des - analog zum station\u00e4ren Pflegebereich - ambulanten Pflegebereichs zu \u00fcberwachen und zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Die demografische Entwicklung in der Schweiz hat nebst den Auswirkungen auf die Gesundheitskosten und die AHV auch Auswirkungen auf die Pflege: Der zu erwartende Pflegenotstand der n\u00e4chsten Jahre wirkt sich auch auf die Qualit\u00e4t der Pflege und damit auf die Patientensicherheit aus. Mit den vom Bundesamt f\u00fcr Statistik erhobenen Daten \u00fcberwacht das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die medizinischen Qualit\u00e4tsindikatoren des station\u00e4ren Pflegebereichs, welche anschliessend ver\u00f6ffentlicht werden. Auch die Leistungserbringer des ambulanten Pflegebereichs (Spitex-Organisationen) erheben Daten zur Erstellung der individuellen Pflegeplanung. Daraus k\u00f6nnen ebenfalls Qualit\u00e4tsindikatoren berechnet werden. Analog zu den Daten der station\u00e4ren Pflegedienstleister sollen so auch die Daten der Leistungserbringer des ambulanten Pflegebereichs hinsichtlich der Qualit\u00e4tsindikatoren \u00fcberwacht und ver\u00f6ffentlicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a059a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Leistungserbringer, den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden jene Daten bekannt zu geben, die ben\u00f6tigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen \u00fcber die Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t der Leistungen zu \u00fcberwachen. Dazu geh\u00f6ren auch Qualit\u00e4tsindikatoren. Die Daten werden in der Folge auch ver\u00f6ffentlicht.
Der Bund setzt diesen Artikel schrittweise um. Seit 2012 haben der Bund sowie die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) den Aufbau eines Datenpools (Homecaredata) beim schweizerischen Spitex-Verband (Spitex Schweiz) unterst\u00fctzt. Mit den Daten aus Homecaredata erstellt Spitex Schweiz j\u00e4hrliche Qualit\u00e4tsindikatoren-Berichte f\u00fcr die an Homecaredata beteiligten Organisationen. Gegenw\u00e4rtig leitet Spitex Schweiz die Umstellung vom Bedarfserfassungssystem Resident Assessment Instrument Home Care Schweiz (RAI-HC) auf das internationale, auf die Schweiz angepasste Bedarfserfassungssystem International Resident Assessment Instrument Home Care Schweiz (Interrai-HC Schweiz). Die Umstellung auf dieses System erm\u00f6glicht es dem Bereich der Krankenpflege und Hilfe zuhause, schweizweit einheitliche Qualit\u00e4tsindikatoren zu erheben. Parallel zu dieser Umstellung erfolgen Arbeiten im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 74, \"Gesundheitsversorgung\", im Projekt \"Bessere Daten zur Qualit\u00e4t der h\u00e4uslichen Pflege (Spitex)\" (Projekt 24).
Sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen und die Grundlagen durch das NFP-74-Projekt erstellt sind, wird das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ein Projekt starten und mit Beteiligung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS), der GDK und Spitex Schweiz Qualit\u00e4tsindikatoren definieren. In der Folge werden die entsprechenden Unterlagen vom BFS in Anh\u00f6rung gegeben. Das BFS erhebt sodann die Daten, und das BAG wird sie unter Einbezug der Betroffenen analysieren und anschliessend publizieren.
Im Bereich der ambulanten Pflege besteht aus Sicht des Bundesrates Handlungsbedarf. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen haben das Anliegen bereits an die Hand genommen. Die Motion ist daher abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646179200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554828910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}