Mit dieser Motion beauftrage ich den Bundesrat, die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) und insbesondere deren Artikel\u00a026 so zu \u00e4ndern, dass erstens der Abbau \u00fcberm\u00e4ssiger Reserven der Krankenversicherer nicht mehr freiwillig ist, sondern obligatorisch wird, und dass zweitens der f\u00fcr den Abbau der Reserven festgelegte Betrag nicht mehr \"auf die Versicherten im \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich des Versicherers\" (Art. 26 Abs. 3 KVAV) verteilt wird, sondern auf der Ebene des Kantons - die Krankenkassenpr\u00e4mien werden ja auch pro Kanton festgelegt. Damit wird angemessen ber\u00fccksichtigt, wer zu hohe und wer zu tiefe Pr\u00e4mien bezahlt hat.
","ReasonText":"Seit Jahren wird die Frage der \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven der Krankenversicherer diskutiert. Momentan belaufen sich diese Reserven auf rund 8 Milliarden Franken. Der Deckungsgrad betr\u00e4gt 190 Prozent bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und 266 Prozent bei den Zusatzversicherungen.
Der Bundesrat hat vor Kurzem in seiner Antwort auf die Interpellation Chiesa 19.3839 festgehalten, dass er \"der Ansicht [ist], dass zu hohe Reserven zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollten\". Die geltende Regelung in Artikel\u00a026 KVAV sieht allerdings keine Verpflichtung zum Abbau \u00fcberm\u00e4ssiger Reserven vor, wie sich dies der Bundesrat erhofft, sondern sie enth\u00e4lt lediglich eine Kann-Bestimmung. Damit der vom Bundesrat zum Ausdruck gebrachte Wunsch - \"abgebaut werden sollten\" - Wirklichkeit wird, muss eben dieser Bundesrat die erw\u00e4hnte Verordnung \u00e4ndern, was in seiner Kompetenz liegt, und die heutige Kann- in eine Muss-Bestimmung umwandeln.
Artikel\u00a026 KVAV enth\u00e4lt noch eine andere Verzerrung. Er sieht n\u00e4mlich vor, dass der Abbau \u00fcberm\u00e4ssiger Reserven zugunsten der Versicherten im ganzen \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich des Versicherers erfolgen muss (Art. 26 Abs. 3 KVAV). Dies hat zur Folge, dass die Versicherten aus Kantonen, in denen die Pr\u00e4mien zu tief sind, ebenso von einem allf\u00e4lligen Abbau der Reserven profitieren (und damit doppelt bevorteilt werden) wie die Versicherten aus Kantonen, in denen die Pr\u00e4mien zu hoch sind. Diese Ungleichheit ist verfassungswidrig und muss behoben werden. Die Verteilung der \u00fcberm\u00e4ssigen Pr\u00e4mien muss daher den kantonalen Unterschieden Rechnung tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pr\u00e4mien m\u00fcssen die Kosten decken und d\u00fcrfen dabei weder unangemessen hoch \u00fcber den kumulierten Kosten liegen noch zu \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven f\u00fchren (Art. 16 Abs. 4 Bst. c und d des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, KVAG; SR 832.12). Die Versicherer m\u00fcssen daher ihre Pr\u00e4mien m\u00f6glichst exakt festlegen, sodass nachtr\u00e4glich keine Korrekturen notwendig sind. Als Grundlage f\u00fcr die Pr\u00e4mienkalkulation dienen ihnen die Zahlen des Vorjahres, die Hochrechnungen des laufenden Jahres sowie die Kostensch\u00e4tzungen f\u00fcr das Folgejahr. Die letzten beiden Faktoren sind naturgem\u00e4ss mit Unsicherheiten behaftet. Bei der Kostensch\u00e4tzung handelt es sich um eine komplexe Aufgabe. Die \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Plausibilit\u00e4t ist denn auch nicht immer einfach. So kann es vorkommen, dass die genehmigten Pr\u00e4mien den tats\u00e4chlichen Kosten nicht genau entsprechen. Resultiert ein Betriebsgewinn, wird dieser den Reserven des Versicherers zugewiesen. Allf\u00e4llige Verluste werden durch die gebildeten Reserven aufgefangen.
Die durchschnittliche Solvenzquote war in den Jahren 2014 bis 2017 tiefer als im Vergleich zu 2013, dem Jahr der Einf\u00fchrung dieser Berechnungsmethode. Dies bedeutet, dass die Versicherer im Durchschnitt \u00fcber weniger Reserven zur Risikodeckung verf\u00fcgten. Erst im Jahr 2018 erh\u00f6hte sich die Solvenzquote insgesamt um gut 10 Prozent. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass keiner der Akteure einen Nichtanstieg der Kosten in jenem Jahr voraussehen konnte. Da im Jahr 2018 eine relativ leichte Kostenzunahme verzeichnet worden ist, f\u00e4llt die Pr\u00e4mienerh\u00f6hung im Jahr 2019 (1,1 Prozent) und im Jahr 2020 (0,2 Prozent) sehr gering aus. Dieser Umstand d\u00fcrfte eher zu einer Abnahme der Reserven in den betreffenden Jahren f\u00fchren.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Chiesa 19.4143 (\"Weshalb werden im Tessin Krankenkassenpr\u00e4mien genehmigt, die \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt liegen?\") dargelegt hat, waren die Pr\u00e4mien der Versicherten im Tessin in den Jahren 2014 bis 2018 nicht kostendeckend. W\u00e4hrend dieses Zeitraumes hat der Kanton Tessin folglich nicht zur \u00c4ufnung der Reserven beigetragen.
Der Bundesrat hat in der Verordnung betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAV; SR 832.121) die M\u00f6glichkeit vorgesehen, dass die Versicherer ihre Reserven abbauen k\u00f6nnen, wenn diese eine gewisse H\u00f6he \u00fcberschreiten. Allerdings will der Bundesrat nicht, dass der Reserveabbau zweckentfremdet und f\u00fcr eigene Marketinginteressen genutzt wird, um neue Versicherte zu gewinnen. Dabei soll in erster Linie verhindert werden, dass von den Versicherten zu hohe Pr\u00e4mien verlangt werden mit dem einzigen Ziel, ihnen im Nachhinein eine bestimmte R\u00fcckerstattung zu gew\u00e4hren. \u00dcbersteigen die Reserven eine gewisse H\u00f6he, besteht f\u00fcr den Versicherer die M\u00f6glichkeit, die Pr\u00e4mientarife f\u00fcr das Folgejahr knapp zu kalkulieren. Der Bundesrat bevorzugt diese L\u00f6sung, da sie eine gewisse Stabilit\u00e4t bei der Pr\u00e4mienentwicklung gew\u00e4hrleistet. Er beabsichtigt im \u00dcbrigen, demn\u00e4chst einen Entwurf zur entsprechenden \u00c4nderung der KVAV in die Vernehmlassung zu schicken.
W\u00fcrde der Abbau von Reserven, die eine bestimmte H\u00f6he \u00fcbersteigen, f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt, k\u00e4me dies einer Plafonierung der Reserven gleich. Das Parlament hat indessen beschlossen, eine entsprechende Standesinitiative (Standesinitiative Genf 09.320, \"Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung. Maximalbetrag f\u00fcr die Reserven\") abzuschreiben. Im Weiteren weisen die Reserven eine hohe Volatilit\u00e4t auf, weshalb die Festlegung einer Obergrenze versteckte finanzielle Risiken f\u00fcr die Versicherer mit sich bringen w\u00fcrde.
Ein Reserveabbau auf einer kantonalen Grundlage, wie er vom Motion\u00e4r gefordert wird, ist ausserdem nicht umsetzbar, da hierf\u00fcr eine Kantonalisierung der Reserven erforderlich w\u00e4re. Es gibt denn auch keine kantonalen Reserven (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-6958/2008). Die Reserven, die der Sicherstellung der Solvenz des Versicherers dienen (Art. 14 Abs. 1 KVAG), werden f\u00fcr das gesamte \u00f6rtliche T\u00e4tigkeitsgebiet des Versicherers gebildet.
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