Die Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit verpflichtet die Staatengemeinschaft, sich f\u00fcr die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der Friedens- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Dazu verabschiedete die Schweiz bisher vier nationale Aktionspl\u00e4ne (NAP).
Der aktuelle NAP 1325 (2018-2022) will Frauen st\u00e4rker in die Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus (PVE) einbeziehen. Dabei st\u00fctzt sich die Schweiz auf die Resolution 2242 des UNO-Sicherheitsrates, welche die Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit mit PVE verkn\u00fcpfen will und folgt den Empfehlungen des UNO-Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) von 2016.
Eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik ist zu begr\u00fcssen. Dennoch kann der starke Fokus auf PVE negative Auswirkungen auf Menschen- und Frauenrechte haben. PVE beinhaltet vielerorts haupts\u00e4chlich \"harte\" Sicherheitsmassnahmen, die oft mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Frauen und Frauenorganisationen, die sich in der Gewaltpr\u00e4vention engagieren, setzen sich enormen Sicherheitsrisiken aus und werden zwischen der Gewalt von nicht staatlichen bewaffneten Akteuren und staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften ausgepresst. Zudem werden Frauen oft auf ihre Rolle als Ehefrauen und M\u00fctter reduziert. Sie werden verantwortlich gemacht, die M\u00e4nner in der Familie von der Beteiligung an extremistischer Gewalt abzuhalten. Damit wird den Frauen nicht nur eine zu grosse Verantwortung auferlegt, es werden auch Stereotypen gef\u00f6rdert, welche die strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zementieren.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt die Schweiz sicher, dass sich die von ihr unterst\u00fctzten PVE-Programme an den Bed\u00fcrfnissen der lokalen Bev\u00f6lkerung orientieren und keine negativen Auswirkungen auf die Menschen- und Frauenrechte haben?
2. Wie kommt die Schweiz ihrer Verantwortung nach, Frauen und Frauenorganisationen, die sich als lokale Partnerinnen f\u00fcr Gewaltpr\u00e4vention einsetzen, vor Kriminalisierung, Repression und Gewalt zu sch\u00fctzen?
3. Wie f\u00f6rdert die Schweiz eine differenzierte Darstellung der unterschiedlichen Geschlechterrollen und effektive Geschlechtergleichstellung bei der Umsetzung von PVE-Programmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Schweizer Massnahmen zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus gehen in erster Linie die Ursachen von Gewalt an. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass Pr\u00e4ventionsprogramme von harten Sicherheitsmassnahmen getrennt werden. Durch eine vorangehende Kontext- und Gender-Analyse wird sichergestellt, dass die geplanten Massnahmen den Bed\u00fcrfnissen der lokalen Bev\u00f6lkerung entsprechen und keine negativen Auswirkungen auf die Menschen- und Frauenrechte haben. Expertinnen und Experten f\u00fcr menschliche Sicherheit vor Ort garantieren die Umsetzung dieser Massnahmen. Die enge Verzahnung des vierten Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der UNO-Resolution 1325 mit der Frauenrechtskonvention (Cedaw) gew\u00e4hrleistet eine systematische Ber\u00fccksichtigung der Frauenrechte im Rahmen von friedens- und sicherheitspolitischen Massnahmen.
2. Die Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (MRV) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) sensibilisieren die Mitarbeitenden f\u00fcr die oft risikoreichen Aktivit\u00e4ten von MRV. Sie legen Handlungsans\u00e4tze f\u00fcr den Schutz von MRV vor. Dabei kommen Instrumente des Schweizer Aussennetzes zu tragen, die MRV vor Repression, Gewalt oder Kriminalisierung sch\u00fctzen k\u00f6nnen, wie z. B. bilaterale Kontakte mit der Regierung, die Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft vor Ort oder die Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen.
3. Die Schweiz - als eines von wenigen L\u00e4ndern - erw\u00e4hnt in ihrem Aussenpolitischen Aktionsplan zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus und im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus explizit die Rolle der Frauen. Die Schweiz ber\u00fccksichtigt Gender-Aspekte systematisch in ihren beratenden T\u00e4tigkeiten zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus (PVE) in Partnerl\u00e4ndern. So bem\u00fcht sich die Schweiz beispielsweise im Austausch mit Verteidigungs- und Sicherheitskr\u00e4ften in Westafrika, systematisch die Sicht der Frauen auf Sicherheit und Gewaltpr\u00e4vention einzubringen. Vor Ort arbeitet die Schweiz mit Frauenorganisationen zusammen, welche in diesem Bereich spezialisiert sind.
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