Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann gedenkt der Bundesrat den Auftrag des Parlamentes gem\u00e4ss Motion 12.3111 umzusetzen?
2. Kann er einen verbindlichen Zeitplan benennen?
3. Wie erkl\u00e4rt er, dass \u00fcber sechs Jahre nach den Beschl\u00fcssen von National- und St\u00e4nderat bis heute nichts Relevantes zur Umsetzung vorliegt?
4. Handelt es sich dabei um einen Einzelfall, oder gibt es weitere F\u00e4lle, in denen Parlamentsbeschl\u00fcsse \u00e4hnlich auf die lange Bank geschoben werden?
5. Wie sieht die aktuelle Praxis diesbez\u00fcglich bei den Krankenversicherern aus?
6. Was antwortet er den betroffenen Versicherten, deren Kosten bis heute nicht vom Versicherer gedeckt werden?
","ReasonText":"In der Motion Fridez 12.3111 geht es um die Kosten\u00fcbernahme der von Podologen durchgef\u00fchrten Fusspflege bei Diabetikerinnen und Diabetikern zulasten der Versicherer.
National- und St\u00e4nderat haben die Motion im September 2013 (am 9. September 2013) an den Bundesrat \u00fcberwiesen.
Dem Bericht des Bundesrates \u00fcber Motionen und Postulate der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Jahr 2018 vom 9. M\u00e4rz 2019 ist im Kapitel II, \"Realisierungsstand der Motionen und Postulate, die zwei Jahre nach der \u00dcberweisung noch nicht erf\u00fcllt sind\", folgende Passage zu entnehmen (vgl. S. 33):
Motion 12.3111, \"Diabetikerinnen und Diabetiker. Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Fusspflege durch Podologinnen und Podologen\" (Nationalrat 28. September 12, Fridez; St\u00e4nderat 9. September 13): Informationen zum Bedarf an Fusspflegeleistungen f\u00fcr Diabetiker und Diabetikerinnen sowie der aktuellen Praxis wurden bei den betroffenen Organisationen erhoben. Offene Fragen bez\u00fcglich der Kostenfolgen und weiterer einer Vertiefung bed\u00fcrfender Aspekte wurden im Rahmen einer externen Studie aufgenommen. Die Ergebnisse liegen seit November 2018 vor; die weiteren Arbeiten werden im Lichte der Ergebnisse geplant.
Auf eine aktuelle Anfrage antwortet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, man arbeite aktuell daran, einen Verordnungsentwurf und die dazu passenden Erl\u00e4uterungen zu erarbeiten, mit dem Ziel, eine Vernehmlassung in den n\u00e4chsten Monaten zu er\u00f6ffnen. Der genaue Zeitpunkt stehe noch nicht fest.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 18.4267 und die Frage 19.5127 von Nationalr\u00e4tin Brigitte Crottaz ausgef\u00fchrt hatte, sind die Arbeiten f\u00fcr einen Vernehmlassungsentwurf zur Anpassung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) im Gange. Die internen Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten, und die Er\u00f6ffnung einer Vernehmlassung wird wie angek\u00fcndigt im Laufe der kommenden Monate erfolgen.
3. Gerade im Themenbereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist die Verwaltung in den letzten Jahren mit vielen Themen und insbesondere auch parlamentarischen Auftr\u00e4gen besch\u00e4ftigt. Angesichts des Anstiegs der Gesundheitskosten, welche eine starke Belastung der B\u00fcrger darstellen, wurde ein Schwerpunkt auf die Kostend\u00e4mpfung gelegt. Eine Priorisierung der Themen war angesichts der beschr\u00e4nkten Personalressourcen unumg\u00e4nglich. Betreffend Leistungen der Podologinnen und Podologen wurden, wie in den Antworten auf die Interpellation Crottaz 18.4267 und die Frage Crottaz 19.5127 dargelegt, zwischenzeitlich schon sehr umfangreiche Arbeiten durchgef\u00fchrt.
4. Der Bericht des Bundesrates vom 19. M\u00e4rz 2019 \u00fcber Motionen und Postulate der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Jahr 2018 f\u00fchrt zuhanden der zust\u00e4ndigen Kommissionen im Detail aus, welche parlamentarischen Vorst\u00f6sse aus welchen Gr\u00fcnden noch nicht erledigt sind.
5./6. Bereits heute geh\u00f6rt die Fusspflege bei Patienten und Patientinnen mit Diabetes zu den Leistungen der Krankenpflege, welche Pflegefachpersonen, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zuhause oder Pflegeheime zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Patienten und Patientinnen mit Diabetes haben somit bereits heute die M\u00f6glichkeit, Fusspflege zulasten der OKP durchf\u00fchren zu lassen. Die Zulassung neuer Leistungserbringer zulasten der OKP soll nur dann erfolgen, wenn die Versorgung dadurch auch effektiv verbessert wird. Dabei sind die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit genau zu pr\u00fcfen und ist eine Regelung zu finden, welche gew\u00e4hrleistet, dass den zus\u00e4tzlichen Kosten ein entsprechender Mehrnutzen gegen\u00fcbersteht und keine ungerechtfertigte Kostenausweitung erfolgt.
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