An einer k\u00fcrzlich abgehaltenen Subkommissionssitzung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle habe ich die Direktorin des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) zu den T\u00e4tigkeiten des EBG gegen die Zwangsheirat von M\u00e4dchen befragt.
Der erste Teil der Antwort hat mich nicht erstaunt, da es sich um die klassische Aussage der Administration \u00fcber den Mangel an finanziellen Mitteln und Personal handelte.
Die Fortsetzung hat mich daf\u00fcr umso mehr \u00fcberrascht: Die Direktorin erw\u00e4hnte, dass der Kampf gegen die Zwangsheirat von M\u00e4dchen Teil eines nationalen Programmes sei und somit nicht eines der Schwerpunktthemen des EBG.
Auf mein Nachfragen hin hat sie mir best\u00e4tigt, dass die erste Priorit\u00e4t ihrer Fachstelle die Gleichstellung von Frau und Mann sei und an zweiter Stelle die h\u00e4usliche Gewalt stehe.
Ich kann verstehen, dass f\u00fcr das EBG die Bereinigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern l\u00f6blicherweise erste Priorit\u00e4t hat, jedoch bin ich verbl\u00fcfft zu h\u00f6ren, dass h\u00e4usliche Gewalt das zweite Schwerpunktthema ist und Zwangsheirat von M\u00e4dchen nur als allf\u00e4lliges drittes Thema aufgef\u00fchrt wird.
Jeder h\u00e4tte die Priorit\u00e4ten normalerweise in umgekehrter Reihenfolge gesetzt. Da dr\u00e4ngt sich mir die Frage auf, mit welcher Ernsthaftigkeit die Schwerpunktthemen des EBG gesetzt wurden.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach welchen Kriterien setzt das EBG seine Schwerpunktthemen?
2. Wer entscheidet \u00fcber diese Schwerpunktthemen?
3. M\u00fcsste der Kampf gegen die Zwangsheirat von M\u00e4dchen nicht die erste Priorit\u00e4t des EBG sein?
4. M\u00fcsste das entschlossene Vorgehen gegen h\u00e4usliche Gewalt nicht als Schwerpunktthema vor dem Kampf f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann stehen?
5. Gedenkt der Bundesrat, beim EBG zu intervenieren, damit die verfolgten Schwerpunktthemen nach nachvollziehbaren humanit\u00e4ren Kriterien festgelegt werden?
6. Zusatzfrage: Das EBG hat ein nationales Programm f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Zwangsheirat von M\u00e4dchen erw\u00e4hnt; wie viele F\u00e4lle wurden \u00fcber die letzten f\u00fcnf Jahre in der Schweiz verzeichnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufgaben und Kompetenzen des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) sind im Wesentlichen in Artikel\u00a016 des Gleichstellungsgesetzes (SR 151.1) und in Artikel\u00a05 der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (SR 172.212.1) definiert und st\u00fctzen sich auf Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (SR 101). Zu den Aufgaben des EBG geh\u00f6ren die F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und die Beseitigung jeglicher Form direkter oder indirekter Diskriminierung. Hierzu geh\u00f6rt auch die Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen Gewalt, welche f\u00fcr den Bundesrat ein Schwerpunktthema ist.
Mit dem Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in der Schweiz am 1. April 2018 (SR 0.311.35) misst der Bund dieser Thematik eine noch verst\u00e4rkte Bedeutung zu. Der Bundesrat hat das EBG als offizielle Koordinationsstelle mit der Begleitung und Evaluation der politischen und sonstigen Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung aller durch die Istanbul-Konvention abgedeckten Formen von Gewalt beauftragt. Am 13. November 2019 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt verabschiedet. Die Verordnung, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0386 StGB, welcher dem Bund die M\u00f6glichkeit gibt, kriminalpr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen zu ergreifen bzw. entsprechende Projekte oder Organisationen mittels Finanzhilfen zu unterst\u00fctzen.
Betreffend die Anzahl F\u00e4lle von Zwangsheiraten ist schliesslich zu erw\u00e4hnen, dass gem\u00e4ss einer zwischen Anfang 2015 und 31. August 2017 im Rahmen des Nationalen Programms gegen Zwangsheiraten durchgef\u00fchrten Umfrage 905 Kontakte mit den kantonalen Beratungsstellen und den Beh\u00f6rden aufgenommen wurden. Ein Viertel dieser Kontakte betraf Minderj\u00e4hrige.
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