Die im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1325 ruft alle Mitgliedstaaten der UNO und alle Konfliktparteien dazu auf, die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen bei Konfliktbeilegungen und Friedensverhandlungen auf allen Ebenen sicherzustellen. Mit dieser Resolution engagieren sich die Staaten daf\u00fcr, in die Verhandlung und die Umsetzung der Friedensabkommen eine Gender-Perspektive einzubringen.
Diese Resolution ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Realisierung der Gleichstellung zwischen den beiden Geschlechtern und f\u00fcr die Respektierung der Rechte der Frauen in den Friedensprozessen. F\u00fcr ihre Umsetzung hat die Schweiz seit 2007 vier nationale Aktionspl\u00e4ne (NAP 1325) ausgearbeitet. Der vierte Schweizer NAP 1325 (2018-2022) wurde im November 2018 verabschiedet.
Dennoch zeigt sich der Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Cedaw) in seiner Antwort auf den vierten und f\u00fcnften periodischen Bericht \u00fcber die Schweiz (2016) besorgt \u00fcber die eingeschr\u00e4nkte Mitwirkung und den mangelnden Einbezug von Frauen in Friedensprozessen. Er bedauert zudem die unzul\u00e4nglichen Anstrengungen der Schweiz, die Gender-Perspektive in Strategien zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus und zur Terrorismusbek\u00e4mpfung einzubeziehen.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen will die Schweiz ergreifen, um die Mitwirkung von Frauen in Friedensprozessen zu st\u00e4rken? Und insbesondere: Welche Massnahmen will sie ergreifen, um die Leadership von Frauen in den Organisationen, die f\u00fcr die Gewaltpr\u00e4vention arbeiten, zu f\u00f6rdern?
2. Die St\u00e4rkung der Rolle der Frau in der Gewaltpr\u00e4vention sollte nicht bestehende Geschlechterstereotypen festigen (die Frauen alleine haben die Verantwortung zu verhindern, dass ihr Kind gewaltt\u00e4tig wird). Was tut die Schweiz, um sicherzugehen, dass diese Programme dazu beitragen, das politische Handlungsfeld der Frauen zu erweitern und nicht die sexistischen Stereotypen zu st\u00e4rken?
3. Die Resolution 2242 des UNO-Sicherheitsrates gibt den Frauen ein politisches Instrument f\u00fcr ihren Einbezug in die Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus. Was unternimmt die Schweiz, um sicherzustellen, dass diese Mitwirkung wirklich stattfindet und dazu beitr\u00e4gt, die Ans\u00e4tze f\u00fcr Sicherheit gem\u00e4ss den Zielen der Resolution 1325 weiterzuentwickeln?
4. Was tut die Schweiz, um die Mitwirkung von Frauen in Friedensverhandlungen auf hoher Ebene zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Mitwirkung und der Einfluss von Frauen in der Konfliktpr\u00e4vention und in Friedensprozessen sind ein Schwerpunkt des Schweizer Aktionsplans zur Umsetzung der UNO-Resolution 1325. Die langfristige finanzielle sowie punktuell logistische Unterst\u00fctzung von Frauenrechtsorganisationen erm\u00f6glicht betroffenen Frauen die Teilnahme an Konsultations- und Friedensprozessen, so z. B. im Rahmen des Civil Society Support Room im syrischen Friedensprozess. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Ausbildung von Frauen in fragilen und konfliktbetroffenen Kontexten darin, wie sie die etablierte Cedaw-Berichterstattung f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der UNO-Resolution 1325 effektiv nutzen k\u00f6nnen. Dies erm\u00f6glicht es den Frauen, den Umsetzungsprozess kritisch zu begleiten und entsprechende Massnahmen einzufordern. Weiter erm\u00f6glicht die Schweiz die Teilnahme von Menschenrechtsverteidigerinnen an Debatten des UNO-Menschenrechtsrates in Genf oder des UNO-Sicherheitsrates in New York.
2. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen ihrer EDA-Strategie zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rechte und Mitwirkung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Programme der internationalen Zusammenarbeit ber\u00fccksichtigen systematisch Aspekte, die f\u00fcr die Geschlechtergleichstellung und die Frauenrechte in den jeweiligen Kontexten relevant sind. Die programmatischen Aktivit\u00e4ten werden gezielt so ausgerichtet, dass sie Diskriminierung und Geschlechtsstereotypen entgegenwirken. So werden z. B. im Rahmen von Programmen zu h\u00e4uslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in Konflikten M\u00e4nner mit eingebunden, um Gewalt zu thematisieren und vorhandene Rollenbilder und Machtverh\u00e4ltnisse kritisch zu hinterfragen.
3. Bem\u00fchungen der Schweiz zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus (PVE) gehen in erster Linie die Ursachen von Gewalt an. Massnahmen zur Pr\u00e4vention von Gewalt, auch extremistischer Gewalt, umfassen u. a. die Unterst\u00fctzung des Rechtsstaats, St\u00e4rkung der Menschen- und Frauenrechte sowie Projekte im Berufsbildungssektor. Die Schweiz erw\u00e4hnt in ihrem Aussenpolitischen Aktionsplan zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus und im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus explizit die Rolle von Frauen. So ber\u00fccksichtigt die Schweiz Gender-Aspekte systematisch in ihren beratenden T\u00e4tigkeiten in Partnerl\u00e4ndern. Vor Ort arbeitet sie mit Frauenorganisationen zusammen, welche in diesem Bereich spezialisiert sind.
4. Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr die Professionalisierung der Mediation. Im Master-Studiengang \"Mediation in Friedensprozessen\" an der ETH Z\u00fcrich ist die UNO-Resolution 1325 ein wichtiger Bestandteil. Im Lehrgang wird konsequent auf die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und M\u00e4nnern geachtet. Bei hochrangig besetzten Prozessen der UNO unterst\u00fctzt die Schweiz die Gender-Strategie des UNO-Generalsekret\u00e4rs und f\u00f6rdert die Entsendung weiblicher Expertinnen an die UNO, OSZE oder andere internationale Organisationen. In Friedensprozessen, in denen die Schweiz impliziert ist, wirkt sie nach M\u00f6glichkeit darauf hin, dass beide Geschlechter in den Delegationen der Parteien vertreten sind.
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