Der Bundesrat wird beauftragt, das Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura so anzupassen, dass die Blaulichtorganisationen im Einsatz unter Bedingungen arbeiten k\u00f6nnen, die ihnen die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erlauben, dies auch bei Tempolimit 30.
","ReasonText":"Der Kanton Waadt und die Stadt Lausanne haben vor Kurzem angek\u00fcndigt, dass sie die H\u00f6chstgeschwindigkeit in der Nacht auf bestimmten Strassen auf 30 Stundenkilometer reduzieren werden, um den Verkehrsl\u00e4rm abzuschw\u00e4chen. Ab dem ersten Quartal 2020 werden auch die anderen Waadtl\u00e4nder Gemeinden unter bestimmten Bedingungen in der Nacht auf ihren Verkehrsachsen Tempo 30 einf\u00fchren k\u00f6nnen. Diese Massnahme wird auch in anderen Kantonen umgesetzt oder ist angedacht.
Diese Temporeduktion auf 30 Stundenkilometer in der Nacht ist ein grosses Problem f\u00fcr die Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Sanit\u00e4t). Die Einsatzkr\u00e4fte riskieren, f\u00fcr ein Raserdelikt angeklagt zu werden, wenn sie mit \u00fcber 70 Stundenkilometern auf einer Strecke mit Tempolimit 30 fahren. Die Fahrerinnen und Fahrer k\u00f6nnten mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren und einem Entzug des F\u00fchrerausweises f\u00fcr mindestens zwei Jahre bestraft werden, was sie an der Aus\u00fcbung ihres Berufs hindern w\u00fcrde. Der zurzeit von den Genfer Gerichten behandelte Fall eines Polizisten, der wegen \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit w\u00e4hrend eines Einsatzes angeklagt wurde, zeigt, dass die Bedenken nicht grundlos sind.
Es ist zudem offensichtlich, dass die strikte Einhaltung des Tempolimits 30 auf bestimmten Strecken zu einer Verl\u00e4ngerung der Interventionszeiten f\u00fchrt, was dramatische Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung haben k\u00f6nnte, wenn ein Leben auf dem Spiel steht und jede Minute z\u00e4hlt.
Aus diesem Grund sollte das Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura so angepasst werden, dass die Blaulichtorganisationen im Einsatz unter Bedingungen arbeiten k\u00f6nnen, die ihnen die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse erlauben, auch in den Zonen mit Tempolimit 30 in der Nacht und ohne dass sie unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige und ungerechtfertigte Strafen f\u00fcrchten m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen von Feuerwehr-, Sanit\u00e4ts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen d\u00fcrfen sich auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten nicht \u00fcber die geltenden Verkehrsregeln hinwegsetzen, ohne die nach den Umst\u00e4nden erforderliche Sorgfalt walten zu lassen (Art. 100 Ziff. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01).
Der Bundesrat erkennt einerseits den Interessenkonflikt zwischen einer raschen Auftragserf\u00fcllung und dem Einhalten der Verkehrsregeln. Andererseits erachtet er die mit dieser Motion geforderte erhebliche Ausdehnung der Strafbefreiung f\u00fcr Blaulichtdienste ohne vertiefte Pr\u00fcfung als ein zu grosses Risiko.
Der Bundesrat beantragt daher das eingereichte Postulat Aebischer Matthias 19.4113, \"Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz\", zur Annahme und w\u00fcrde die hier gestellte Forderung im Fall einer \u00dcberweisung des Postulates im entsprechenden Bericht pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1653955200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554781210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568851200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr|Gesundheit"}}