Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) eine Bestimmung einzuf\u00fchren, wonach die Kantone daf\u00fcr zu sorgen haben, dass Vorsorgeauftr\u00e4ge offen oder verschlossen einer Amtsstelle zur Aufbewahrung \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen (analog Art. 504 und Art. 505 Abs. 2 ZGB f\u00fcr Testamente).
Zudem wird der Bundesrat beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch eine Bestimmung einzuf\u00fchren, wonach die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde sich (nicht nur beim Zivilstandsamt, sondern auch) bei der Amtsstelle zu erkundigen hat, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, im Falle, dass eine Person urteilsunf\u00e4hig geworden ist und ihr nicht bekannt ist, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0504 und Artikel\u00a0505 Absatz\u00a02 ZGB haben die Kantone daf\u00fcr zu sorgen, eine geeignete Aufbewahrung von letztwilligen Verf\u00fcgungen bei einer Amtsstelle sicherzustellen. Sinn und Zweck ist der rechtspolizeiliche Schutz der Beteiligten vor den Folgen des Verlusts der Urkunde; die Urkunde soll im Todesfall als Beweismittel stets verf\u00fcgbar bleiben und mit Sicherheit er\u00f6ffnet werden.
Demgegen\u00fcber gibt es f\u00fcr Vorsorgeauftr\u00e4ge keine solche Verpflichtung der Kantone. Von Bundesrechts wegen besteht einzig die M\u00f6glichkeit, die Tatsache, dass ein Vorsorgeauftrag errichtet wurde, sowie den Hinterlegungsort (z. B. zuhause, in einem Banksafe usw.) beim Zivilstandsamt gegen Geb\u00fchr in eine zentrale Datenbank (Infostar) eintragen, nicht aber den Vorsorgeauftrag selbst hinterlegen zu lassen. Damit besteht die Gefahr, dass nach Eintritt der Urteilsunf\u00e4higkeit einer Person das Original des Vorsorgeauftrags (insbesondere im Falle der eigenh\u00e4ndigen Errichtung, bei welcher regelm\u00e4ssig nur ein Originalexemplar existiert) unbeabsichtigt oder beabsichtigt nicht auffindbar ist. Trotzdem hat ein Teil der Kantone (AG,AI,AR,BL,BS,GL,OW,UR,SG,SH,TG,ZH) auch ohne bundesrechtliche Vorschrift eine kantonale Hinterlegungsstelle bezeichnet und den B\u00fcrgern die Hinterlegung von Vorsorgeauftr\u00e4gen bei einer Amtsstelle gegen Geb\u00fchr erm\u00f6glicht.
In Anbetracht dessen, dass jeder Kanton bereits verpflichtet ist, die Hinterlegung von letztwilligen Verf\u00fcgungen bei einer Amtsstelle gegen Geb\u00fchr sicherzustellen, ist nicht ersichtlich, weshalb eine solche Verpflichtung nicht auch f\u00fcr Vorsorgeauftr\u00e4ge bestehen soll, zumal keine Mehraufw\u00e4nde/-kosten (Instrastruktur bereits vorhanden, und Hinterlegung erfolgt gegen Geb\u00fchr) n\u00f6tig w\u00e4ren.
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