Die st\u00e4ndig steigenden Gesundheitskosten und damit die immer h\u00f6heren Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenkassen sind eine zunehmende finanzielle Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Zwar k\u00f6nnen dank der individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen besonders betroffene Einzelpersonen und Familien gezielt entlastet werden. Dabei handelt es sich allerdings um eine sozialpolitische, nicht um eine gesundheitspolitische Massnahme. Neue und unkonventionelle Massnahmen m\u00fcssen gepr\u00fcft werden, um die Entwicklung der Gesundheitskosten zu bremsen und wenn m\u00f6glich zu senken.
Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat das Sparpotenzial folgender Massnahmen ein, in Frankenbetr\u00e4gen oder alternativ in den Kategorien \"hoch-mittel-tief\":
1. Einf\u00fchrung eines Werbeverbots f\u00fcr Krankenkassen,
2. Einf\u00fchrung eines Maximallohns f\u00fcr CEO von Krankenkassen, auf der Basis von vergleichbaren Kaderfunktionen in der Bundesverwaltung,
3. Zentralisierung der Beschaffung von Medikamenten und medizinischen Ger\u00e4ten auf interkantonaler Ebene,
4. pauschale Entl\u00f6hnung von Spital\u00e4rztinnen und Spital\u00e4rzten in der Form von Fixl\u00f6hnen, anstelle von Lohnzahlungen und Boni aufgrund der Anzahl durchgef\u00fchrter Operationen,
5. Beschr\u00e4nkung der Vertretungen von Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4gern im Gesundheitsbereich in den Gesundheitskommissionen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt, dass die steigenden Gesundheitskosten und damit die Pr\u00e4mien die Bev\u00f6lkerung belasten. Er teilt die Meinung der Interpellanten, dass auch neue und unkonventionelle Massnahmen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, um diese Entwicklung zu bremsen. Deshalb hat er dem Parlament am 21. August 2019 eine Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u00fcberwiesen: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-revisionsprojekte/kvg-revision-massnahmen-zur-kostendaempfung-Paket-1.html. Er plant, ein zweites Paket von Massnahmen im Jahr 2020 in eine Vernehmlassung zu geben.
F\u00fcr die von den Interpellanten angef\u00fchrten Massnahmen sch\u00e4tzt er das Sparpotenzial wie folgt ein:
1. Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten auf mehrere Vorst\u00f6sse zu den Werbekosten in der sozialen Krankenversicherung ge\u00e4ussert (siehe Motion 09.3540 der sozialdemokratischen Fraktion, \"Keine Provisionszahlungen und Werbeausgaben auf dem Buckel der Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler\" mit Verweisen). Er hat dabei festgehalten, dass das KVG einen Wettbewerb zwischen den Versicherern vorsieht, womit der Einsatz von Mitteln f\u00fcr Werbung als systembedingt betrachtet werden kann. Die Ausgaben f\u00fcr Werbung betrugen im Jahr 2018 57,7 Millionen Franken, was 0,2 Prozent der Pr\u00e4mien entspricht. Der Bundesrat sch\u00e4tzt deshalb das Sparpotenzial eines Werbeverbotes als sehr tief ein.
2. Am 4. Juni 2018 hat die sozialdemokratische Fraktion im Nationalrat eine Motion eingereicht, in der sie beantragt, die Entsch\u00e4digungen der Kassenmanagerinnen und -manager zu begrenzen (18.3442). Am 14. September 2018 beantragte der Bundesrat deren Ablehnung. Sie wurde im Rat noch nicht behandelt. Der Bundesrat sch\u00e4tzt das Sparpotenzial eines Maximallohnes f\u00fcr CEO von Krankenkassen allerdings als tief ein.
3. Der Gesetzgeber hat das KVG als ein System mit reguliertem Wettbewerb konzipiert. Im momentanen gesetzlichen Rahmen entscheiden die Dienstleistungserbringer selber \u00fcber ihre Einkaufspolitik f\u00fcr Medikamente und medizinische Ger\u00e4te und verhandeln auch die Preise selbstst\u00e4ndig. Die Dienstleistungserbringer haben also bereits heute die M\u00f6glichkeit, sich abzusprechen und auf kantonaler, aber auch interkantonaler Ebene Einkaufsgemeinschaften zu bilden. So haben beispielsweise die Universit\u00e4tsspit\u00e4ler der Kantone Waadt und Genf eine gemeinsame Einkaufszentrale eingerichtet. Das Sparpotenzial dieser Massnahme ist nicht quantifizierbar, denn es h\u00e4ngt von zu vielen Faktoren ab, zum Beispiel von Schwankungen der eingekauften Mengen oder der Anzahl und Bedeutung der betroffenen Dienstleister.
4. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Lohnmodellen, die systematisch Anreize zu einer medizinisch nicht indizierten Mengenausweitung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) setzen, entgegengewirkt werden sollte (siehe auch seine Antwort auf die Interpellation Heim 15.3986, \"Mehr Operationen, mehr Boni. H\u00f6here Gesundheitskosten und h\u00f6here Gesundheitsrisiken?\"). Das entsprechende Sparpotenzial kann nicht quantifiziert werden, sollte aber nicht ungenutzt bleiben. Die Zulassung der Spit\u00e4ler zur T\u00e4tigkeit zulasten der Krankenversicherung basiert auf der Spitalplanung und der Erteilung von Leistungsauftr\u00e4gen. Die Kantone sind verpflichtet, eine Spitalplanung durchzuf\u00fchren, sodass eine Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten erreicht wird. Der Bundesrat erl\u00e4sst einheitliche Planungskriterien f\u00fcr die Spitalplanung. Wie er in seiner Stellungnahme zur Motion 18.3293 der GLP-Fraktion, \"Keine mengenbezogenen Lohnanreize f\u00fcr Spital\u00e4rzte\", festgehalten hat, pr\u00fcft er, ob die bestehenden Planungskriterien auf Verordnungsstufe dahingehend erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen, dass die Kantone bei der Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t die Verg\u00fctungstransparenz und die Vermeidung von mengenbezogenen Entsch\u00e4digungen beachten m\u00fcssen, oder ob eine Anpassung auf Gesetzesstufe n\u00f6tig sein wird.
5. Am 4. Juni 2018 hat die sozialdemokratische Fraktion im Nationalrat die Motion 18.3441, \"Klare Trennung der Interessen. Schluss mit dem Krankenkassen-Lobbying durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier\", eingereicht. Am 5. September 2018 verwies der Bundesrat auf seine Antwort auf die \u00e4hnliche Motion 16.3587 der sozialdemokratischen Fraktion, \"Klare Trennung der Interessen. Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und beh\u00f6rdlichem Mandat im Gesundheitsbereich\". Er erkl\u00e4rte, dass seine damaligen Argumente weiterhin gelten, und beantragte, die Motion abzulehnen. Sie wurde im Rat noch nicht behandelt. Die Motion 16.3587 war am 15. Juni 2018 abgeschrieben worden, weil der Nationalrat sie innert zwei Jahren nicht abschliessend behandelt hatte. Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr ein von den Krankenkassen unabh\u00e4ngiges Parlament\" ist im April 2019 im Sammelstadium gescheitert. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Angaben zur Frage, ob ein Sparpotenzial bei einer Beschr\u00e4nkung von Mandatstr\u00e4gern in den Gesundheitskommissionen besteht und wie hoch dieses gegebenenfalls ausf\u00e4llt.
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