Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, mit welchen Instrumenten das aktuelle Negativzinsumfeld zugunsten unserer Sozialversicherungen, insbesondere AHV und IV, genutzt werden kann.
Ein konkreter Ansatz w\u00e4re die Aufnahme einer Anleihe \u00fcber 10 Jahre durch die IV von 10 Milliarden Franken am Finanzmarkt mit einem Zinssatz von minus 1 Prozent. Die Anleihe dient verpflichtend dazu, die IV-Schuld bei der AHV zur\u00fcckzubezahlen, womit die erste S\u00e4ule der Altersvorsorge stabilisiert werden kann.
Zu pr\u00fcfen w\u00e4re in diesem Zusammenhang eine Bundesb\u00fcrgschaft zwecks erstklassigen Finanzmarkt-Ratings der IV-Anleihe.
Die IV w\u00e4re verpflichtet, aus den Negativzinsertr\u00e4gen die aufgenommenen Schulden zu amortisieren.
Wenn nach 10 Jahren Laufzeit immer noch ein Negativzinsumfeld besteht, kann die Anleihe erneuert werden.
Der Pr\u00fcfauftrag an den Bundesrat beinhaltet die Kl\u00e4rung, ob die heute bestehenden gesetzlichen Grundlagen dazu ausreichen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte sich der Bund unabh\u00e4ngig vom Zinsumfeld - d. h. auch bei positiven Zinsen - zu g\u00fcnstigen Konditionen verschulden und die Mittel zu h\u00f6heren Ertr\u00e4gen am Kapitalmarkt anlegen. Bis heute haben dies Bundesrat und Parlament stets abgelehnt; zudem w\u00fcrde dazu auch die gesetzliche Grundlage fehlen. Hinzu kommt, dass der im Postulat beschriebene konkrete Ansatz nicht umsetzbar ist: Die durchschnittliche Rendite der 10-j\u00e4hrigen Bundesobligationen lag 2019 (Stand Oktober) bei minus 0,45 Prozent. Bei einer zus\u00e4tzlichen Emission von 10 Milliarden d\u00fcrften diese Refinanzierungskosten ansteigen; eine Beschaffung von 10 Milliarden mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu einem Zinssatz von minus 1 Prozent ist deshalb unrealistisch.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, das Anliegen des Postulanten zu pr\u00fcfen. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob angesichts der getrennten Verm\u00f6gen und der unterschiedlichen Anlagestrategien des AHV-, IV- und EO-Fonds die Verschuldung der IV bei der AHV noch zeitgem\u00e4ss ist sowie ob und gest\u00fctzt auf welche rechtlichen Anpassungen mit einem Tresoreriedarlehen des Bundes an die IV zur Ausfinanzierung der Schuld bei der AHV die Rahmenbedingungen f\u00fcr AHV, IV und Bund aus einer Gesamtsicht optimiert werden k\u00f6nnten.
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