Der Bundesrat wird eingeladen, \u00fcber die in seiner Stellungnahme zum Postulat Fridez 13.3183 angek\u00fcndigte Umsetzung des 10-Punkte-Massnahmenpakets aus seinem Bericht \"Milit\u00e4rethik in der Schweizer Armee\" Bericht zu erstatten und darzulegen, wie er konzeptionell, finanziell und personell die Achtung der Menschen- und Grundrechte in der F\u00fchrungs-, Ausbildungs- und Erziehungskultur in der Schweizer Armee verst\u00e4rken und das Diversity-Management auf oberster Armeestufe zur Chefsache erkl\u00e4ren will.
","ReasonText":"Seit 1. Januar 2018 ist ein neuer Absatz\u00a03 in Artikel\u00a077, \"Grundpflicht\", des Dienstreglements in Kraft. Er lautet: \"Jeder Angeh\u00f6rige der Armee hat die Pflicht, die Menschenrechte und die W\u00fcrde der Menschen in ihrer Vielfalt und ohne Diskriminierung zu achten. Niemand darf insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen oder nationalen Zugeh\u00f6rigkeit, der Sprache, des Alters, der Religion, der sexuellen Orientierung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der sozialen Herkunft, des Lebensstils oder einer Behinderung nachteilig behandelt werden.\" Dieser Grundsatz sollte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch tats\u00e4chlich jene strategische Bedeutung in der Armeef\u00fchrung erhalten, welche der Umgang mit Diversit\u00e4t und Gleichstellung erfordert. In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, wie das besagte 10-Punkte-Massnahmenpaket bis jetzt umgesetzt wurde und wie der Bundesrat dieses weiterentwickeln und ausbauen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das im Postulat erw\u00e4hnte Massnahmenpaket basiert auf dem am 1. September 2010 ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Milit\u00e4rethik in der Schweizer Armee\" und umfasst 10 m\u00f6gliche Massnahmen. Diese werden von der Armee konsequent umgesetzt und fortlaufend weiterentwickelt.
So beinhalten die Lehrpl\u00e4ne der Armee nun systematisch die Themen Milit\u00e4rethik und Gleichstellung. Die Milit\u00e4rethik ist ebenfalls Teil der sicherheitspolitischen Ausbildung und wird auf allen Stufen der Mannschafts- und Kaderausbildung integriert.
In den gesetzlichen Grundlagen sowie den Reglementen der Schweizer Armee wurden diese Punkte ebenfalls aufgenommen, und sie werden bei Bedarf fortlaufend erg\u00e4nzt und pr\u00e4zisiert. Die Angeh\u00f6rigen der Armee werden fortlaufend mit den neuesten Reglementen versorgt und daran ausgebildet. Dadurch und durch eine entsprechende F\u00fchrungskultur wird sichergestellt, dass im milit\u00e4rischen Alltag die Werte und Normen eingehalten werden.
Die Umsetzung von ethischen Prinzipien wird im Rahmen eines Controllings in Form der Erfassung des Disziplinarstrafwesens, von Fragebogen, Interviews und Inspektionen \u00fcberpr\u00fcft. Das Controlling im Bereich Ethik, Integration und Diversity wird fortlaufend weiterentwickelt.
Mit der Schaffung der Fachstelle Diversity und der Fachstelle Extremismus wurde die Ausbildung in den Bereichen \"Extremismus\" und \"Diversity-Management\" institutionalisiert. Diese Fachstellen haben ihre Zusammenarbeit mit armeeinternen und -externen Institutionen und Fachgremien aufgenommen und vertieft. Bez\u00fcglich Ausbildung gibt es bereits seit mehreren Jahren Sensibilisierungs- und Ausbildungssequenzen, welche durch die Fachstelle Extremismus, die Abteilung Rekrutierung Frauen in der Armee, die Armeeseelsorge, den Psychologisch-P\u00e4dagogischen Dienst und den Sozialdienst der Armee umgesetzt werden. Durch kontinuierliche Kommunikationsmassnahmen werden die Themen Ethik und Diversity vermittelt und deren Wichtigkeit unterstrichen.
Abschliessend kann somit festgehalten werden, dass die im Bericht \"Milit\u00e4rethik in der Schweizer Armee\" vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt und Weiterentwicklungen laufend implementiert werden. Ein Bericht, wie ihn die Postulantin fordert, w\u00fcrde keinen Mehrwert generieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Seiler Graf Priska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623110400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107110670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568851200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}