Die \"neue\" italienische Regierung (die so weit links steht wie kaum eine in der Geschichte der Republik) hat die italienischen H\u00e4fen wieder f\u00fcr die illegale Migration ge\u00f6ffnet und damit den Kurs, den Ex-Innenminister Matteo Salvini von der Lega eingeschlagen hatte, radikal ge\u00e4ndert.
Das Tessin und damit die Schweiz konnten davon profitieren, dass die Zahl der Asylgesuche von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, die in Italien an Land gekommen waren, gesunken war. Dies war zu einem grossen Teil der rigorosen Politik Salvinis zu verdanken. Der Kurswechsel der \"neuen\" italienischen Regierung zeigte sehr schnell Folgen: Innerhalb von nur 10 Tagen verdreifachte sich die Zahl der illegal in Italien gelandeten Personen.
Die neue Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, man m\u00fcsse die Dublin-Regeln reformieren. Dies nat\u00fcrlich mit der Absicht, die Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen aufzuweichen oder ganz aufzuheben.
Folglich muss die Schweiz (insbesondere das Tessin) damit rechnen, dass k\u00fcnftig mehr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge von Italien her einreisen und dass keine Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, jedenfalls nicht mehr nach den bisher geltenden Regeln.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er darauf vorbereitet, dass als Folge der neuen italienischen Regierungspolitik die Zahl der Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die von Italien her einreisen, m\u00f6glicherweise stark steigt?
2. Wie steht der Bundesrat zu einer allf\u00e4lligen Abschw\u00e4chung oder Aufhebung der Dublin-Regeln? Ist er bereit, in einem solchen Fall die Anwendung von Schengen auszusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass die guten bilateralen Beziehungen im Migrationsbereich auch mit der neuen italienischen Regierung weitergef\u00fchrt werden. Die von den italienischen Beh\u00f6rden publizierten Zahlen (Quelle: Italienisches Innenministerium, Dipartimento della Pubblica sicurezza) zeigen, dass die Anlandungen im vergangenen Jahr (rund 21 000 Personen) um rund 80 Prozent geringer ausgefallen sind als 2017 (rund 103 000 Personen) und im laufenden Jahr (knapp 7000 Personen, Stand September 2019) nochmals um rund zwei Drittel geringer sind als im Jahr 2018. Dennoch verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen auf der zentralen Mittelmeerroute aufmerksam und steht diesbez\u00fcglich in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden.
F\u00fcr die seit dem 1. M\u00e4rz 2019 durchgef\u00fchrten beschleunigten Asylverfahren sind in den sechs Asylregionen Aufnahmekapazit\u00e4ten vorgesehen, um Schwankungen im Bereich von 24 000 Asylgesuchen pro Jahr aufzufangen. Zurzeit stehen noch nicht alle geplanten Bundesasylzentren zur Verf\u00fcgung, es k\u00f6nnen jedoch bis zu 20 000 Asylsuchende pro Jahr untergebracht werden. Im Jahr 2019 d\u00fcrfte die Zahl der neuen Asylgesuche darunterliegen.
2. Die Dublin-Verordnung stellt den Rechtsrahmen dar, der auf europ\u00e4ischer Ebene die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bearbeitung eines Asylgesuchs regelt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dieses Regelwerk gewisse L\u00fccken aufweist, die teilweise zu einer starken Belastung von Staaten an den Schengen-Aussengrenzen gef\u00fchrt haben. Deshalb engagiert sich der Bundesrat seit Jahren f\u00fcr eine langfristige und strukturelle Reform, damit das Dublin-System krisenfester und ausgewogener wird. Gem\u00e4ss der neuen Europ\u00e4ischen Kommission stellt die Reform des Asylsystems in Europa weiterhin eine Priorit\u00e4t dar. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die entsprechenden Bestrebungen der Kommission. Dadurch soll eine bessere Verteilung der Verantwortung unter den Dublin-Staaten erzielt werden und der Sekund\u00e4rmigration innerhalb Europas effizient entgegengewirkt werden.
Insgesamt ist die Dublin-Zusammenarbeit f\u00fcr die Schweiz nach wie vor wichtig und vorteilhaft. Ohne die Dublin-Assoziierung w\u00e4re die Schweiz f\u00fcr die inhaltliche Pr\u00fcfung aller Asylgesuche zust\u00e4ndig, welche in der Schweiz eingereicht werden. Damit w\u00fcrde ein wesentlicher Teil der Asylsuchenden, f\u00fcr die ein anderer Dublin-Staat zust\u00e4ndig ist, l\u00e4ngerfristig in der Schweiz verbleiben. Das Dublin-System hat bislang dazu gef\u00fchrt, dass der Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich in der Schweiz wesentlich entlastet wurde. Aus diesen Gr\u00fcnden w\u00e4re die Suspendierung des Schengen- und damit auch des Dublin-Assoziierungsabkommens f\u00fcr die Schweiz kein gangbarer Weg, denn sie w\u00fcrde nicht dazu beitragen, dass das Schweizer Asylsystem effizienter w\u00fcrde.
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