Der Bundesrat wird beauftragt, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung anzupassen, um Lebensmittel, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, mit der eindeutigen Deklaration des Herkunftslandes zu kennzeichnen.
","ReasonText":"Allzu oft werden Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten get\u00e4uscht, weil die Angabe zum Herkunftsland fehlt, wenn sie Lebensmittel kaufen, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden. Wer hat nicht schon einmal ein duftendes Brot, frisch aus dem Ofen und noch warm, gekauft und war im Glauben, dass es vor Ort und von Hand von einem B\u00e4ckermeister hergestellt wurde?
Aber die Realit\u00e4t ist oft eine ganz andere. Tats\u00e4chlich entdeckt man nicht selten, dass das besagte Brot vorgebacken und dann tiefgefroren worden war, bevor es viele Kilometer zur\u00fccklegte, um weit vom Herstellungsland entfernt schlussendlich nur noch aufgebacken und als Frischprodukt verkauft zu werden.
Obwohl der Geschmack, die Textur und das Aussehen der Produkte bestimmt akzeptabel sind, zeugt die Tatsache, dass solche Produkte ausserhalb unserer Landesgrenzen mit Rohstoffen, die nicht aus der Schweiz stammen, hergestellt oder zubereitet werden und keine eindeutige Deklaration des Herkunftslandes aufweisen, von einem Betrug gegen\u00fcber den Kundinnen und Kunden, die in Bezug auf die Ware hinters Licht gef\u00fchrt werden.
Da lobe ich mir die kantonalen Organisationen, wie die Association des Boulangers P\u00e2tissiers Confiseurs Vaudois (Waadtl\u00e4nder B\u00e4cker-Konditor-Confiseurmeister-Verband), die freiwillige Massnahmen ergriffen haben, um die Produkte aus ihren Backstuben zu kennzeichnen. Sie versehen die handwerklich produzierten Waren mit dem Label \"V\u00e9ritable Artisan\", um die von lokalen B\u00e4ckereien handgefertigten Produkte von den industriell hergestellten Importwaren abzuheben.
Das Beispiel des Brots, ein wichtiges Lebensmittel unserer t\u00e4glichen Ern\u00e4hrung, ist nur eines von vielen, das Gleiche gilt auch f\u00fcr Produkte wie Feingeb\u00e4ck, Fleischwaren oder verschiedene Milchprodukte.
Ich bitte hiermit den Bundesrat, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung anzupassen, um Lebensmittel, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, mit der eindeutigen Deklaration des Herkunftslandes zu kennzeichnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die transparente Angabe der Herkunft von Produkten wichtig ist. Gem\u00e4ss Lebensmittelgesetzgebung muss das Herkunftsland der Lebensmittel klar bezeichnet werden. Konkret muss auf allen Lebensmitteln das Produktionsland angegeben sein (Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Lebensmittelgesetzes, SR 817.0; Art. 36 Abs. 1 Bst. e der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, LGV, SR 817.02; und Art. 3 Abs. 1 Bst. h der Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel, LIV, SR 817.022.16). Bei offen in Verkehr gebrachten Lebensmitteln (beispielsweise bei in einer B\u00e4ckerei verkauftem Brot) muss diese Information entweder schriftlich oder m\u00fcndlich verf\u00fcgbar sein (Art. 39 Abs. 1 LGV). Es ist Sache des Betriebs, dies zu gew\u00e4hrleisten.
Als Produktionsland gilt das Land, in dem das Lebensmittel haupts\u00e4chlich verarbeitet wird (Art. 15 Abs. 1 LIV). Es gen\u00fcgt beispielsweise nicht, importiertes vorgebackenes Brot in der Schweiz fertig zu backen, um es als in der Schweiz hergestelltes Produkt kennzeichnen zu k\u00f6nnen. Auf solchen Produkten muss das effektive Produktionsland, aus dem sie importiert wurden, angegeben werden, und bei Produkten im Offenverkauf muss diese Information m\u00fcndlich erfragt werden k\u00f6nnen.
Neben dem Produktionsland m\u00fcssen die Konsumentinnen und Konsumenten auch \u00fcber die Herkunft der Hauptzutaten eines Lebensmittels informiert werden, wenn sie ohne diese Angabe get\u00e4uscht werden k\u00f6nnten. Dies gilt f\u00fcr die Zutaten, deren Anteil am fertigen Produkt mindestens 50 Prozent betr\u00e4gt (20 Prozent bei tierischen Produkten), wenn die Aufmachung des Produkts eine Herkunft suggeriert, die nicht der Wirklichkeit entspricht.
Schliesslich k\u00f6nnen B\u00e4ckereien und Metzgereien den Konsumentinnen und Konsumenten freiwillig Informationen zur Verf\u00fcgung stellen (lokale Produktion, Brot vom B\u00e4cker, Holzofenbrot, Schweizer Fleisch usw.), um ihre Produkte aufzuwerten. Auch mit der \"Swissness\" kann geworben werden, sofern die Anforderungen des Markenschutzgesetzes (SR 232.11), insbesondere der Verordnung \u00fcber die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben f\u00fcr Lebensmittel (SR 232.112.1), erf\u00fcllt sind. Nach Ansicht des Bundesrates bietet das geltende Schweizer Recht demnach gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, die Schweizer Herkunft von Backwaren hervorzuheben.
Die geltende Gesetzgebung ist zudem das Ergebnis eines vom Parlament lang ausgehandelten Kompromisses bei der letzten Revision des Lebensmittelgesetzes, das 2017 in Kraft gesetzt wurde. Die Pflicht, bei Produkten im Offenverkauf das Produktionsland anzugeben, wurde diskutiert und vom Parlament verworfen, namentlich aufgrund des Verwaltungsaufwands und der Kosten, die dadurch f\u00fcr den Detailhandel und die Restaurants entstehen w\u00fcrden.
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