Ohne die Akzeptanz der lokalen Bev\u00f6lkerung wird kein Atomm\u00fclllager gebaut werden k\u00f6nnen. Das Partizipationsverfahren stellt die Einbindung der betroffenen Bev\u00f6lkerung sicher und verst\u00e4rkt die Checks and Balances in einem Projekt, dessen Auswirkungen sich \u00fcber Jahrtausende erstrecken.
Die Aufwendungen f\u00fcr die regionale Partizipation werden als Teil der laufenden Rechnung von der Nagra j\u00e4hrlich bewilligt. Damit verf\u00fcgt diese \u00fcber ein starkes Mittel zur Einflussnahme auf die Aktivit\u00e4ten der Regionalkonferenzen. In den vergangenen Jahren wurden die von den Entsorgungspflichtigen zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel reduziert, obwohl die Arbeitslast f\u00fcr die regionale Partizipation unver\u00e4ndert hoch war.
Es entstehen immer wieder Ziel- und Interessenkonflikte zwischen Nagra, BFE und Regionalkonferenzen, insbesondere, wenn die Nagra via Regionalkonferenz Stellungnahmen von ihr unliebsamen Gutachterinnen und Gutachtern finanzieren sollte. Kritische Expertenmeinungen k\u00f6nnen damit gezielt ausgeschaltet werden. Diese Abh\u00e4ngigkeiten degradieren die Regionalkonferenzen zu einem verl\u00e4ngerten Arm von Nagra und BFE. Mehrmals wurde \u00fcber das Budget auf die Themensetzung der Regionalkonferenzen eingewirkt. Damit k\u00f6nnen die Bed\u00fcrfnisse der regionalen Bev\u00f6lkerung nur noch bedingt erf\u00fcllt werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Anerkennt der Bundesrat das Partizipationsverfahren und damit die von Nagra und Beh\u00f6rden nicht beeinflusste Mitsprache der Bev\u00f6lkerung als wichtiges Instrument im Sachplanverfahren geologisches Tiefenlager, um die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Atomm\u00fclllager zu erlangen?
2. Die aktuelle Verantwortlichkeit f\u00fcr die Geldmittel der regionalen Partizipation ist ein klarer Schwachpunkt in der Corporate Governance des Sachplans und untergr\u00e4bt deren Glaubw\u00fcrdigkeit. Wie kann die Verantwortlichkeit der Finanzierung besser gel\u00f6st werden, um eine Einflussnahme durch Nagra und BFE auszuschliessen?
3. Die Regionalkonferenzen f\u00fchlen sich zunehmend als Dienstleister f\u00fcr das BFE und k\u00f6nnen ihre Rolle als Bindeglied zur Bev\u00f6lkerung durch eigenst\u00e4ndige Themensetzung nur noch bedingt wahrnehmen. Welches Gewicht misst der Bundesrat unabh\u00e4ngigen, nur der Bev\u00f6lkerung verpflichteten Regionalkonferenzen zu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund entsch\u00e4digt die Regionalkonferenzen f\u00fcr ihre Aufw\u00e4nde, welche im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel\u00a018 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) bzw. der regionalen Partizipation im Sachplanverfahren anfallen. Die Mittel daf\u00fcr werden der Bundeskasse entnommen und anschliessend gest\u00fctzt auf Artikel\u00a011 Buchstabe\u00a0f der Verordnung \u00fcber Geb\u00fchren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05) der Nagra in Rechnung gestellt. Die Mittel werden folglich nicht von der Nagra bewilligt. Vielmehr entscheidet das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) autonom \u00fcber die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel.
Grundlage f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Regionalkonferenzen bilden einvernehmlich mit dem BFE abgeschlossene Leistungsvereinbarungen. Die Kostend\u00e4cher werden auf Basis der vereinbarten Aufgaben und T\u00e4tigkeiten festgelegt und sind folglich pro Jahr unterschiedlich. Sie wurden in den letzten Jahren mehrheitlich nicht ausgesch\u00f6pft. Das BFE kann somit nicht ungeb\u00fchrlich Einfluss auf die Meinungsbildung der Regionalkonferenzen nehmen. Der Bundesrat sieht deshalb auch keinen Anlass f\u00fcr einen Systemwechsel in der Finanzierung der Regionalkonferenzen.
Der Bundesrat erachtet die Unabh\u00e4ngigkeit der Regionalkonferenzen im Rahmen ihres Mandats und der gesprochenen finanziellen Mittel als entscheidend f\u00fcr eine echte und glaubw\u00fcrdige Partizipation der betroffenen Regionen. Es ist jedoch Aufgabe des BFE, dar\u00fcber zu wachen, dass sich die Themensetzung durch die Regionalkonferenzen im Aufgabenspektrum des Sachplans geologische Tiefenlager bewegt. Mangels gesetzlicher Grundlage kann der Bund keine Besch\u00e4ftigung mit Themen finanzieren, die sich nicht auf den Sachplan st\u00fctzen k\u00f6nnen.
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