Der Bundesrat wird beauftragt, einen parit\u00e4tischen Fonds zu schaffen, der durch Bund, Kantone und Arbeitgeber gespiesen wird, um Weiterbildung und Umschulung von Menschen zu finanzieren, die aufgrund technologischer Neuerungen ihre Arbeit verlieren.
","ReasonText":"Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert in ihrem Besch\u00e4ftigungsausblick 2019 die unzureichenden Umschulungsmassnahmen der Schweiz vor allem bei Personen mit dem gr\u00f6ssten Bedarf. Das gilt insbesondere f\u00fcr gering qualifizierte Personen, deren Arbeit besonders stark durch die Digitalisierung bedroht ist. Weiterbildung und Umschulung sind oft mit der Reduktion des Arbeitspensums sowie hohen Kosten verbunden. F\u00fcr \u00e4ltere Personen, die mitten im Leben stehen und famili\u00e4re Verpflichtungen haben, sind diese Belastungen nicht finanzierbar.
Mit einem Weiterbildungsfonds sollen Weiterbildungsmassnahmen vor allem von Geringqualifizierten, die besonders von der Digitalisierung und Automatisierung betroffen sind, finanziert werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf \u00e4lteren Arbeitnehmenden liegen. In den Fonds einzahlen sollen Unternehmen, die ausgebildete Fachkr\u00e4fte im Ausland rekrutieren, anstatt sie selber auszubilden. Damit werden sie st\u00e4rker in die Weiterbildungsverantwortung einbezogen.
Weiterbildung ist der Schl\u00fcssel zur Erhaltung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit. In der Schweiz suchen rund eine halbe Million Personen eine Arbeit, zus\u00e4tzliche Arbeit oder Arbeit in einem anderen Bereich. Viele \u00e4ltere Arbeitnehmende finden nach einem Stellenverlust kaum mehr Arbeit. Trotzdem klagen Unternehmen \u00fcber den Fachkr\u00e4ftemangel und rekrutieren deshalb ausgebildete Fachpersonen im Ausland. Die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften w\u00e4re vorhanden, doch die Stellensuchenden weisen Qualifikationsl\u00fccken auf, die durch nachhaltige Weiterbildung geschlossen werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin, dass die Aus- und Weiterbildung f\u00fcr den Erhalt der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit zentral ist.
Bei der Teilnahme an Weiterbildungen belegt die Schweiz im internationalen Vergleich seit vielen Jahren einen Spitzenwert. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik betrug die Teilnahmequote von Erwerbst\u00e4tigen an Weiterbildungen im Jahr 2016 72,3 Prozent.
Zwischen 2011 und 2016 hat sie um rund 4,1 Prozentpunkte zugenommen. 2015 haben zudem 89 Prozent der Unternehmen Weiterbildungen ihrer Besch\u00e4ftigten unterst\u00fctzt. Dieser Anteil ist seit 2011 um 6 Prozentpunkte gestiegen. Eine deutlich unterdurchschnittliche Teilnahmequote (33,4 Prozent im Jahr 2016) ist jedoch bei Menschen ohne nachobligatorischen Abschluss (Sek II) nachgewiesen.
Grunds\u00e4tzlich liegt Weiterbildung in der Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Der Bund f\u00f6rdert subsidi\u00e4r in bestimmten Bereichen Weiterbildungsmassnahmen. Mit dem Weiterbildungsgesetz (SR 419.1) sowie dem F\u00f6rderschwerpunkt zur St\u00e4rkung von Grundkompetenzen am Arbeitsplatz werden der Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen, gerade auch im Bereich der digitalen Kompetenzen, finanziell unterst\u00fctzt. Dies erfolgt in Erg\u00e4nzung zu weiteren Massnahmen wie beispielsweise jenen der Arbeitslosenversicherung (ALV) und der Invalidenversicherung, die gerade gering qualifizierte Personen bei der Weiterbildungsbeteiligung unterst\u00fctzen. Dabei sind zwei Instrumente der ALV speziell zu erw\u00e4hnen: Mit den Ausbildungszusch\u00fcssen und der Unterst\u00fctzung von Weiterbildungen, welche zu einem Abschluss auf der Sekundarstufe II f\u00fchren k\u00f6nnen, erhalten arbeitslose Personen eine gezielte Unterst\u00fctzung auf dem Weg zu einer dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Bez\u00fcglich Umschulung sind in erster Linie die Branchen f\u00fcr die Entwicklung von Qualifizierungsangeboten zust\u00e4ndig. Bereits heute existieren zahlreiche Fonds zur F\u00f6rderung der Weiterbildung. Zum einen k\u00f6nnen im Rahmen von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sozialpartnerschaftliche Fonds zur solidarischen Finanzierung der Weiterbildung (z. B. Kurskosten, Lohnausfall usw.) geschaffen werden. Zum anderen k\u00f6nnen Organisationen der Arbeitswelt Berufsbildungsfonds zur F\u00f6rderung der Berufsbildung sowie der berufsorientierten Weiterbildung einsetzen.
Ferner hat der Bundesrat Mitte Mai 2019 Massnahmen beschlossen, um die Wiedereingliederung \u00e4lterer Arbeitnehmender zu erleichtern. Neben einer kostenlosen Standortbestimmung, Potenzialanalyse und Laufbahnberatung f\u00fcr Arbeitnehmende \u00fcber 40 Jahre sollen Aus- und Weiterbildungen auf dem Weg zu einem Berufsabschluss konsequenter angerechnet werden als heute.
Generell haben sich die bestehenden Rahmenbedingungen bew\u00e4hrt. Das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial wurde - ausgehend von einem bereits hohen Niveau - \u00fcber die letzten Jahre gut genutzt. Trotz zus\u00e4tzlichem Aussch\u00f6pfen des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials sind Unternehmen darauf angewiesen, Fachkr\u00e4fte im Ausland rekrutieren zu k\u00f6nnen, um die Arbeitsnachfrage abzudecken. Die Arbeitsmigration bildet daher eine wichtige Erg\u00e4nzung zum inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftepotenzial. Eine Rekrutierung von Arbeitskr\u00e4ften im Ausland bedeutet zudem nicht, dass eine Unternehmung ihrer Verantwortung zur Aus- und Weiterbildung nicht nachkommt. Schliesslich w\u00e4re eine selektive Finanzierung eines Fonds durch Unternehmen, die Fachkr\u00e4fte im Ausland rekrutieren, mit schwerwiegenden Umsetzungs- und Rechtsfragen verbunden.
Angesichts der bereits ergriffenen Massnahmen erachtet der Bundesrat die Schaffung eines zus\u00e4tzlichen Fonds im Sinne der Motion\u00e4rin als nicht angezeigt.
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