Die Schweiz ist bez\u00fcglich Tierschutz und Tierwohl f\u00fchrend. Die Landwirtschaft erzielt laufend Verbesserungen bez\u00fcglich Tierwohl und Tiergesundheit auf ihren Betrieben. Leider l\u00e4uft die Entwicklung der Schlachtanlagen genau in die gegenteilige Richtung. Die Schlachtanlagen werden zentral konzentriert. Kleine, dezentrale Schlachtanlagen werden stillgelegt zum Nachteil der Schlachttiere, die immer weiter transportiert werden m\u00fcssen. Vor allem Schlachttiere, insbesondere Rinder und Schafe, aus dem Berggebiet m\u00fcssen heute meist \u00fcber sehr lange Transportwege zu den wenigen grossen Schlachtbetrieben im Unterland transportiert werden. Diese langen Transportwege - oft werden die Tiere noch \u00fcber \u00f6ffentliche M\u00e4rkte gehandelt - sind f\u00fcr die Tiere sehr belastend und f\u00fcr viele Menschen in der Schweiz heute nicht mehr ethisch vertretbar. Gerade Tiere aus besonders tierfreundlicher Haltung sind besonders oft von langen Transportzeiten betroffen, da nicht alle Schlachth\u00f6fe f\u00fcr entsprechende Labels zertifiziert sind. Es w\u00e4re deshalb sinnvoll, regionale Schlachtbetriebe zugunsten des Tierwohls zu f\u00f6rdern. Weitere Vorteile von kleinen, dezentralen Betrieben sind: kurze Treibwege, k\u00fcrzere Wartezeiten. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass dezentrale Schlachtanlagen aus Sicht des Tierwohls wichtig w\u00e4ren?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um regionale Schlachtbetriebe langfristig zu sichern bzw. dezentrale Strukturen wieder aufzubauen? Mit welchen Instrumenten k\u00f6nnte der Betrieb von Infrastrukturanlagen unterst\u00fctzt werden, die dem Tierwohl oder der Tiergesundheit dienen?
3. Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe k\u00f6nnen bei Verst\u00f6ssen gek\u00fcrzt werden. 2017 betrugen die Direktzahlungsk\u00fcrzungen insgesamt 7,9 Millionen Franken, zum gr\u00f6ssten Teil aus dem Kontrollbereich Tierschutz und Tierwohl.
4. Welche M\u00f6glichkeit s\u00e4he der Bund, um regionale Schlachtbetriebe langfristig zu sichern bzw. dezentrale Strukturen wieder aufzubauen? Mit welchen Instrumenten k\u00f6nnte der Betrieb von Infrastrukturanlagen unterst\u00fctzt werden, die dem Tierschutz oder dem Tierwohl dienen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Die Schweiz verf\u00fcgt mit mehr als 500 Schlachtbetrieben (im Jahr 2018 gem\u00e4ss Eintrag in der Tierverkehrsdatenbank) nach wie vor \u00fcber viele dezentrale Schlachtbetriebe, auch wenn deren Anzahl in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen ist. Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellantin, dass kurze Transportwege zu den Schlachtbetrieben grunds\u00e4tzlich einen Beitrag zum Tierwohl darstellen k\u00f6nnen. F\u00fcr den Tierschutz von Schlachttieren ist der Transportweg jedoch nur ein Faktor unter mehreren. Daneben sind insbesondere auch die Fahrweise und der Umgang mit den Tieren auf dem Transport, die Anzahl Zwischenstationen sowie das fachgerechte Aufstallen, Treiben, Bet\u00e4uben und Entbluten der Tiere im Schlachtbetrieb zentral. Die Tierschutzvorgaben sind f\u00fcr alle Schlachtbetriebe identisch.
F\u00fcr die F\u00f6rderung dezentraler Strukturen oder des Betriebs von regionalen Schlachtbetrieben besteht auf Bundesebene keine gesetzliche Grundlage. Aus Sicht des Bundesrates erscheint ein Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft insoweit auch nicht angezeigt. Das schweizerische Tierschutzrecht ist im Vergleich mit dem Ausland bez\u00fcglich der maximalen Transportdauer (acht Stunden inklusive Fahrzeit im Inland) und der qualitativen Anforderungen an einen Tiertransport streng. Es liegt in der Verantwortung der Branche, diese Vorgaben einzuhalten und namentlich die erlaubten Transportzeiten nicht zu \u00fcberschreiten, die Tiere schonend zu behandeln und unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen zu vermeiden. Sodann ist es prim\u00e4r an den Produzentinnen und Produzenten respektive den Abnehmerinnen und Abnehmern zu bestimmen, wo ein Tier geschlachtet wird, und so allenfalls eine regionale Schlachtung zu favorisieren. Entscheidend f\u00fcr die Angebotsvielfalt und die Entwicklung des regionalen Marktes ist schliesslich auch das Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten.
Der Bundesrat hat in Erf\u00fcllung des Postulates Vogler 17.3418 vorgeschlagen, im Rahmen der laufenden Revision der Verordnung \u00fcber das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK, SR 817.190, Vernehmlassung abgeschlossen Ende August 2019) die M\u00f6glichkeit der Hof- oder Weideschlachtung zu schaffen. Dabei m\u00fcssen die Tiere nach dem Bet\u00e4uben und Entbluten auf dem Heimbetrieb in einen nahe gelegenen Schlachtbetrieb transportiert werden, in dem die Schlachtung beendet wird. Diese Regelung schafft - falls sie angenommen wird - einen zus\u00e4tzlichen Anreiz f\u00fcr die regionale Vermarktung.
3. Die im Rahmen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises festgestellten Verst\u00f6sse betreffen den baulichen Tierschutz oder Qualit\u00e4tsvorgaben beim Tierschutz auf dem Landwirtschaftsbetrieb. Tiertransporte fallen hingegen nicht darunter. Regelverst\u00f6sse bei Tiertransporten haben daher keine K\u00fcrzungen der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe zur Folge.
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