In Saudi-Arabien wurde k\u00fcrzlich eine der wichtigsten \u00d6lanlagen der Welt mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei wurden wesentliche Teile zerst\u00f6rt. Noch nie haben Drohnen einen Schaden angerichtet, der Folgen f\u00fcr die ganze Welt hat. Erstaunlich bei diesen Angriffen ist, dass die Saudis, welche \u00fcber moderne Abwehrmittel (Luftaufkl\u00e4rung, Luftraum\u00fcberwachung, Luftraumverteidigung) verf\u00fcgen, den Angriff nicht verhindern konnten.
Die Zahl solcher Eins\u00e4tze von bombenbest\u00fcckten Drohnen hat massiv zugenommen. Drohnen werden immer effektiver und k\u00f6nnen nicht nur von Staaten, sondern auch von Rebellen und Terroristen selbst gebaut und eingesetzt werden. Diese zunehmende Verbreitung von Drohnen sowohl bei staatlichen als auch bei nichtstaatlichen Akteuren ist besorgniserregend.
Im Expertenbericht \"Luftverteidigung der Zukunft\" des Bundesrates von 2017 werden Drohnen zwar immer wieder thematisiert. Die neue Dimension des Gefahrenpotenzials und der folgenschweren Auswirkungen von Drohnenangriffen muss aber angesichts der aktuellen Ereignisse neu beurteilt werden.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat das aufkommende Gefahrenpotenzial von Drohnen/Kampfdrohnen a) allgemein und b) f\u00fcr unser Land?
2. Wie wird seitens der Beh\u00f6rden dieser Angriff in Saudi-Arabien ausgewertet im Hinblick auf die Sicherheit unseres Landes, z. B. zum Schutz von Kraftwerken?
3. Wie wird sichergestellt, dass Truppen und Einrichtungen in der Schweiz gegen diese neue Form von Angriffen mittels Kampfdrohnen gesch\u00fctzt werden?
4. Sind Anpassungen des Bedrohungsbildes, folglich von Abwehrmassnahmen und somit der R\u00fcstungsplanung notwendig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Entwicklung der Bedrohung, die von Drohnensystemen ausgeht, wird von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, insbesondere den Schweizer Nachrichtendiensten, seit Jahren aufmerksam verfolgt. Das Gefahrenpotenzial wurde im Bericht \"Luftverteidigung der Zukunft\" vom Mai 2017 und im Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) zu der Bedrohungslage und den Konsequenzen f\u00fcr den Schutz des Luftraumes vom 9. April 2019 ausgef\u00fchrt.
Aufgrund der Verf\u00fcgbarkeit der zur pr\u00e4zisen Navigation notwendigen Technologie und der sinkenden Anschaffungskosten nimmt die Verbreitung von Drohnen stetig zu. Es bestehen aber weiterhin wesentliche Unterschiede zwischen industriell entwickelten unbemannten Flugger\u00e4ten und jenen, die frei erwerbbar sind. Die Leistungsf\u00e4higkeit erm\u00f6glicht es letzteren nicht, mehrere hundert Kilometer zur\u00fcckzulegen und ein Ziel pr\u00e4zise zu treffen. Hinter nichtstaatlichen Gruppierungen, die \u00fcber solche F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, steht nach wie vor ein gr\u00f6sserer Akteur, der \u00fcber die Kapazit\u00e4t verf\u00fcgt, ein milit\u00e4risches Drohnensystem zu bauen.
Aus Sicht der Schweiz steht die missbr\u00e4uchliche Verwendung von frei verf\u00fcgbaren Minidrohnen f\u00fcr St\u00f6raktionen - wie beispielsweise die Beeintr\u00e4chtigung des Flugbetriebes oder Anschl\u00e4ge - im Vordergrund. Diese Bedrohung d\u00fcrfte k\u00fcnftig aufgrund der Verf\u00fcgbarkeit weiter zunehmen. Angriffe auf die Schweiz mit Drohnensystemen wie gegen Saudi-Arabien scheinen im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz derzeit wenig wahrscheinlich.
2. Vorf\u00e4lle wie der Angriff in Saudi-Arabien werden analysiert, und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ergreifen allf\u00e4llige Massnahmen beispielsweise f\u00fcr den ad\u00e4quaten Schutz kritischer Infrastruktur.
3. Der Bund und die Kantone arbeiten an verschiedenen Projekten zum Umgang mit Minidrohnen (2-20 Kilogramm), f\u00fcr deren Bek\u00e4mpfung kantonale Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind. Die Abwehr von taktischen Drohnen (150-600 Kilogramm) und Kleindrohnen (20-150 Kilogramm) ist hingegen Teil der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung. Das aktuell evaluierte System gr\u00f6sserer Reichweite soll f\u00e4hig sein, im mittleren bis oberen Luftraum neben Kampfflugzeugen auch Drohnen oder Marschflugk\u00f6rper zu bek\u00e4mpfen. Bei der in einem n\u00e4chsten Schritt anstehenden Erneuerung der Systeme zur Bek\u00e4mpfung von Zielen im unteren Luftraum wird die F\u00e4higkeit, Kleinziele zu bek\u00e4mpfen, eine zentrale Anforderung sein. Generell d\u00fcrfte die l\u00fcckenlose Abwehr von tieffliegenden Flugk\u00f6rpern schwierig bleiben, auch f\u00fcr Streitkr\u00e4fte mit erheblichen Mitteln.
4. Eine grundlegende Anpassung der Einsch\u00e4tzung der Bedrohung f\u00fcr die Schweiz dr\u00e4ngt sich wegen den Angriffen auf Saudi-Arabien nicht auf. Der Vorfall vom 14. September 2019 demonstrierte aber, wie solche Mittel und F\u00e4higkeiten eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die F\u00e4higkeitsplanung der Armee und die R\u00fcstungsplanung tragen diesen und anderen potenziellen Bedrohungen - wie beispielsweise mit dem Bericht \"Zukunft der Bodentruppen\" - laufend Rechnung.
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