Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie die jeweils zust\u00e4ndigen Kommissionen des Parlamentes \u00fcber die Vorarbeiten f\u00fcr gr\u00f6ssere geplante Projektvorhaben, sei es im IT-Bereich oder in anderen Bereichen, regelm\u00e4ssig informiert werden oder ob sie allenfalls ein Vorprojekt vorgelegt bekommen.
","ReasonText":"Meist wird dem Parlament die Botschaft zu Verpflichtungskrediten f\u00fcr gr\u00f6ssere IT-Projekte oder andere strategische Projekte erst nach dem Abschluss von umfangreichen Vorarbeiten vorgelegt. Eine fr\u00fchzeitige Information \u00fcber die wichtigsten Eckpfeiler von noch nicht freigegebenen IT-Projekten hat hingegen den Vorteil, dass sich das Parlament bzw. die zust\u00e4ndigen Kommissionen fr\u00fch ein Bild von anstehenden Grossprojekten machen und seine Anliegen bereits im Anfangsstadium der Planung einbringen kann. Zudem k\u00f6nnte das Parlament die strategische Richtung des Projekts fr\u00fchzeitig vorgeben, die dann in der Debatte \u00fcber die Botschaft nicht mehr korrigiert werden m\u00fcsste. Die Verwaltung soll bei den wichtigsten IT-Projekten im Rahmen der Vorarbeiten \u00fcber die Problemstellung und die m\u00f6glichen L\u00f6sungsvarianten berichten. Dieser fr\u00fche Austausch erh\u00f6ht die Qualit\u00e4t der Projekte und hat zur Folge, dass die Botschaften z\u00fcgiger beraten werden k\u00f6nnen und es mehr Sicherheit in der folgenden Projektumsetzung gibt.
Der Einbezug des Parlamentes kann zu einer Verl\u00e4ngerung der Vorarbeiten f\u00fchren. Diese zeitliche Verz\u00f6gerung w\u00fcrde jedoch durch einen Qualit\u00e4tsgewinn wieder wettgemacht. In der Vergangenheit wurde wegen Fehlplanungen leider manchmal sehr viel Geld in den Sand gesetzt. Das soll vermieden werden, indem Korrekturen und Vorabkl\u00e4rungen rechtzeitig vorgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden wird insbesondere gepr\u00fcft, ob das Informationsbed\u00fcrfnis des Parlamentes im Rahmen von bereits bestehenden Informationsgef\u00e4ssen zu Voranschlag und Staatsrechnung erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus wird der Fokus der Pr\u00fcfung auf den IKT-Bereich sowie auf die Organisations- und Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltung gelegt. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) orientiert bereits heute regelm\u00e4ssig die parlamentarischen Gremien (namentlich Finanzkommission, Finanzdelegation, Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben) fr\u00fchzeitig \u00fcber wichtige und gr\u00f6ssere Vorhaben. Bei anderen strategischen Projekten in den Bereichen Infrastruktur (Strasse, Schiene usw.), Bundesbauten sowie R\u00fcstung ist der fr\u00fchzeitige Einbezug des Parlamentes aus Sicht des Bundesrates bereits durch bestehende Instrumente sichergestellt. In diesem Sinne stellt eine Pr\u00fcfung im Sinne des Postulates die Festigung und Fortf\u00fchrung einer bisher gelebten Praxis dar.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Vitali Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811515813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569196800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}