1. Wie hoch sind die Bundeseinnahmen aus Treibstoffabgaben derzeit und wie ist die Tendenz der letzten Jahre?
2. Wie hat der Treibstoffpreis alleine durch die W\u00e4hrungsschwankungen in der Vergangenheit den Tanktourismus beeinflusst?
3. Rechnet der Bundesrat mit einem vermehrten oder regelm\u00e4ssigen Tanktourismus, gekoppelt mit gleichzeitigem Einkaufen im Ausland, wenn die Treibstoffpreise steigen?
4. Mit welchen finanziellen Ausf\u00e4llen rechnet der Bund durch Tanktourismus und gleichzeitigen vermehrten Einkaufstourismus, bei Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen?
5. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Nutzen dieser absehbaren Entwicklung f\u00fcr die Erreichung der Umweltziele in der Schweiz ein (getankt wird zunehmend im Ausland, gefahren in der Schweiz)?
","ReasonText":"Im Parlament werden CO2-Abgaben auf Treibstoffen von 8 (NR) \u00fcber 12 (SR) bis 25 Rappen (GLP) pro Liter gefordert. Eine \u00dcbersicht des TCS der 16 wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4nder zeigt, dass wir schon bei einer Erh\u00f6hung um 8 Rappen, etwa bei Benzin bleifrei 95, zu den teuersten L\u00e4ndern Europas geh\u00f6ren w\u00fcrden. Insbesondere w\u00e4re der Treibstoff in der Schweiz dann wesentlich teurer als in Deutschland oder Frankreich und etwa gleich teuer wie in Italien. K\u00e4me eine CO2-Abgabe von 12 oder mehr Rappen pro Liter infrage, w\u00e4re der Preisunterschied exorbitant, dies vor allem in Kombination mit einem schwachen Eurokurs.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer und dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag auf Treibstoffen sind seit 2014 kontinuierlich r\u00fcckl\u00e4ufig. 2014 betrugen sie 4954 Millionen Franken, 2018 noch 4563 Millionen Franken.
2. Der R\u00fcckgang des Tanktourismus im Zeitraum 2008 bis 2015 wird auf rund 625 Millionen Liter Treibstoff gesch\u00e4tzt (entspricht rund 460 Millionen Franken Mineral\u00f6lsteuer inkl. Mineral\u00f6lsteuerzuschlag). Davon sind 240 Millionen Liter bzw. 180 Millionen Franken auf den Zeitraum 2014/15 und prim\u00e4r auf die Aufgabe des Euromindestkurses durch die Nationalbank zur\u00fcckzuf\u00fchren. W\u00e4hrend der Tanktourismus beim Benzin bis 2015 auf nahezu null zur\u00fcckgegangen ist, wird Diesel\u00f6l seit 2015 tendenziell vermehrt in den umliegenden Nachbarl\u00e4ndern getankt. Mitverantwortlich daf\u00fcr ist der seit 2015 weiter gefallene Eurokurs (vgl. Studie MK Consulting GmbH Bern (2015): Tanktourismus und Eurokurs).
3./4. Steigende Treibstoffpreise in der Schweiz verst\u00e4rken tendenziell den Tanktourismus ins Ausland. Allerdings ist auch massgebend, wie sich die Treibstoffpreise in den Nachbarl\u00e4ndern entwickeln. Verst\u00e4rkter Tanktourismus in Verbindung mit einem sinkenden Eurokurs d\u00fcrfte auch den Einkaufstourismus befl\u00fcgeln. Wie bereits im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 17.3360 FK-N vom 18. Mai 2017, \"Auswirkungen der Franken\u00fcberbewertung auf die Mehrwertsteuer\", bez\u00fcglich der Mehrwertsteuer detailliert ausgef\u00fchrt wurde, k\u00f6nnen die finanziellen Ausf\u00e4lle aufgrund des Einkaufstourismus nicht konkret beziffert werden.
5. Die Erreichung der Umweltziele in der Schweiz im Verkehrssektor h\u00e4ngt, wie oben dargelegt, auch davon ab, wie sich die Treibstoffpreise im Ausland und der Franken-Euro-Kurs zuk\u00fcnftig entwickeln werden. Weil die CO2-Emissionen beim Verkehr nicht dort angerechnet werden, wo sie entstehen, sondern dort, wo der Treibstoff getankt wird (Absatzprinzip), verbessert der Tanktourismus die Treibhausgasbilanz der Schweiz aufgrund der Verlagerung ins Ausland. Deshalb fordert der St\u00e4nderat im \u00fcberwiesenen Postulat 19.3949 der UREK-S vom 26. Juni 2019, \"Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten\", auch explizit, dass bei einer allf\u00e4lligen Lenkungsabgabe auf Treibstoffen der Tanktourismus mitber\u00fccksichtigt und adressiert werden muss.
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