Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung betreffend die Verantwortlichkeit der Halterinnen und Halter von Herdenschutzhunden so anzupassen, dass die Halterinnen und Halter beim Einsatz von Herdenschutzhunden von ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit und von ihrer strafrechtlichen Verantwortung befreit werden.
","ReasonText":"In der Schweiz nimmt der Bestand an Grossraubtieren rapide zu. In deren Lebensr\u00e4umen wird es immer schwieriger, Ziegen und Schafe zu halten. Der Herdenschutz ist enorm wichtig, selbst dann, wenn man nur wenige Tiere halten will. Die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Tierhalterinnen und Tierhaltern im Allgemeinen und von Hundehalterinnen und Hundehaltern im Speziellen gelten aber auch f\u00fcr die Haltung von Herdenschutzhunden. Die diesbez\u00fcglichen Erl\u00e4uterungen in der Vollzugshilfe Herdenschutz des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) gen\u00fcgen nicht. In diesem Dokument erkl\u00e4rt das BAFU, schlussendlich obliege es immer dem Gericht, die konkreten Umst\u00e4nde im Einzelfall zu beurteilen.
Hirtinnen und Hirten mit Herdenschutzhunden sehen sich aber immer h\u00e4ufiger konfrontiert mit Zwischenf\u00e4llen mit Wanderinnen und Wanderern. Wer Nutztiere h\u00e4lt und die Herde mit Hunden sch\u00fctzen will, setzt sich folglich in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht einem erh\u00f6hten Risiko aus. Geht es um die Toleranz gegen\u00fcber Herdenschutzhunden, so versch\u00e4rft das geltende Recht die Schwierigkeiten, denen sich die Halterinnen und Halter ausgesetzt sehen. Daher muss der Bundesrat die Gesetzgebung \u00fcber die Verantwortlichkeit bei der Haltung von Herdenschutzhunden anpassen, damit der Schutz der Herden durch den Einsatz von Hunden erleichtert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Alpen sind Herdenschutzhunde meist die einzig sinnvolle L\u00f6sung, um Sch\u00e4den an Schafen und Ziegen durch Grossraubtiere zu minimieren. Der Einsatzzweck dieser Arbeitshunde ist dabei die weitgehend selbstst\u00e4ndige Abwehr fremder Tiere von der Nutztierherde.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat ein System zur Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen mit Herdenschutzhunden etabliert. Dieses Unfallverh\u00fctungssystem sieht Massnahmen auf den folgenden drei Ebenen vor: (1) Qualit\u00e4t und Pr\u00fcfung der eingesetzten Hunde; (2) klare Regeln zu deren sicherem Einsatz; (3) \u00dcberwachung der Hundepopulation. Das BAFU subventioniert nur das Halten jener Hunde, die f\u00fcr den Einsatz als Herdenschutzhund als geeignet erachtet werden.
Nach Artikel\u00a056 des Obligationenrechts (SR 220) besteht eine zivilrechtliche Haftungsregel f\u00fcr Tierhalterinnen und Tierhalter: Kann der Tierhalter nachweisen, dass er alle nach den Umst\u00e4nden gebotene Sorgfalt angewendet hat, wird er von der Haftung befreit. Dabei wird auch ber\u00fccksichtigt, dass der Herdenschutzhund einen spezifischen Einsatzzweck hat. Allf\u00e4llige Sch\u00e4den durch Herdenschutzhunde werden zudem auch \u00fcber die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt. Ein grunds\u00e4tzlicher Haftungsausschluss f\u00fcr Halterinnen und Halter von Herdenschutzhunden w\u00e4re weder verh\u00e4ltnism\u00e4ssig noch sachgerecht.
Artikel\u00a028 des Tierschutzgesetzes (SR 455) sieht in Kombination mit Artikel\u00a077 der Tierschutzverordnung (SR 455.1) eine Strafnorm vor, wenn Halterinnen und Halter von Hunden nicht s\u00e4mtliche Vorkehrungen getroffen haben, um zu verhindern, dass der Hund Menschen und Tiere gef\u00e4hrdet. Die Regelung h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass bei Vorf\u00e4llen mit Herdenschutzhunden der spezifische Einsatzzweck dieser Hunde zur Abwehr fremder Tiere ber\u00fccksichtigt werden muss. Entsprechend wird nach dieser Bestimmung der speziellen Situation der Halterin bzw. des Halters von Herdenschutzhunden Rechnung getragen. Auch hier w\u00e4re deshalb eine grunds\u00e4tzliche Befreiung von der Strafbarkeit - wie sie die Motion verlangt - nicht sachgerecht.
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