2020 wird der n\u00e4chste L\u00e4nderbericht der Schweiz an den UNO-Kinderrechtsausschuss f\u00e4llig. Die Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind, unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit, Anspruch auf gleichen Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Verwahrlosung. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (Kesb) sind seit dem 1. Januar 2013 f\u00fcr den zivilrechtlichen Kindesschutz zust\u00e4ndig, d. h., sie sind dann involviert, wenn das Kindeswohl gef\u00e4hrdet ist und die Eltern nicht von sich aus f\u00fcr Abhilfe sorgen k\u00f6nnen (Art. 307 ZGB).
Die Kesb k\u00f6nnen jedoch nicht bei anderen Beh\u00f6rden intervenieren, wenn diese Entscheidungen treffen, welche Auswirkungen auf das Kindeswohl haben. Die Kindesschutzbeh\u00f6rden sind zudem nur dann mit einem Kind befasst, wenn ein Verfahren betreffend Pr\u00fcfung von zivilrechtlichen Kindesschutzmassnahmen l\u00e4uft oder wenn bereits eine Kindesschutzmassnahme angeordnet wurde. Wenn Migrationsbeh\u00f6rden \u00fcber die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei einem Kind entscheiden, m\u00fcssen sie den Grundsatz des Kindeswohls selbstst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In wie vielen Asylverfahren mit begleiteten asylsuchenden Kindern war in den Jahren seit Einrichtung der Kesb gleichzeitig ein Kindesschutzverfahren h\u00e4ngig?
2. Wo sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, damit in Asylverfahren bei aufenthaltsrelevanten Entscheidungen das Kindeswohl angemessen ber\u00fccksichtigt wird?
3. Wie gedenkt der Bundesrat den Anspruch von asylsuchenden Kindern auf gleichen Schutz vor Gewalt und Vernachl\u00e4ssigung wie f\u00fcr einheimische Kinder zu garantieren, insbesondere im n\u00e4chsten L\u00e4nderbericht an den UN-Kinderrechtsausschuss?
4. Wie stellt sich der Bundesrat dazu, in einer zweiten Gegenausnahme zu Artikel\u00a083 Litera d Ziffer 1 des Bundesgerichtsgesetzes den Weiterzug von Asylentscheiden ans Bundesgericht zuzulassen, wenn gleichzeitig ein Kindesschutzverfahren l\u00e4uft?
5. Gibt es empirische Studien, die sich mit den Auswirkungen von Wegweisungsentscheidungen bzw. der damit verbundenen Verfahren auf die gesundheitliche und pers\u00f6nliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen befassen?
6. Welche Schl\u00fcsse zieht der Bundesrat aus dem Pilotprojekt in den Bundesasylzentren, welches die Sicherstellung einer alters- und kindsgerechten Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden zum Ziel hat (vgl. Interpellation 16.4134)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und die Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz verf\u00fcgen \u00fcber keine entsprechenden Statistiken. F\u00fcr s\u00e4mtliche Beh\u00f6rden und Personen, die beruflich regelm\u00e4ssig Kontakte zu Kindern pflegen, besteht jedoch gem\u00e4ss Artikel\u00a0314d Absatz\u00a01 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) eine Meldepflicht an die Kesb, wenn konkrete Hinweise daf\u00fcr bestehen, dass die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet ist, und sie der Gef\u00e4hrdung nicht im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit Abhilfe schaffen k\u00f6nnen. Die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen liegt im \u00dcbrigen in der ausschliesslichen Kompetenz der Kantone. Allf\u00e4lligen angeordneten Kindesschutzmassnahmen tr\u00e4gt das SEM im Asyl- und Wegweisungsentscheid Rechnung, sofern diese f\u00fcr die Frage der Asylgew\u00e4hrung oder die Frage der Anordnung des Wegweisungsvollzugs relevant sind. Das Kindeswohl von minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden pr\u00fcft das SEM in \u00dcbereinstimmung mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung im Asyl- und Wegweisungsentscheid einzelfallspezifisch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Unter Vorbehalt der Antwort auf Frage 6 sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich.
3. Jedes Kind in der Schweiz hat Anspruch auf Schutz vor jeglicher Art von Gewalt, unabh\u00e4ngig von seiner Nationalit\u00e4t oder seinem Aufenthaltsstatus (Art. 2 und Art. 19 der Kinderrechtskonvention; SR 0.107). Eine Diskriminierung von Kindern aufgrund ihres Status als Asylsuchende ist verboten (Allgemeine Bemerkung Nr. 6, 2005 des Kinderrechtsausschusses zur Behandlung unbegleiteter, von ihren Familien getrennt ausserhalb ihres Herkunftslandes lebender Kinder, 1. September 2005, CRC/GC/2005/6, Paragraf 18). Entsprechend erfolgt die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen bedarfsorientiert und unabh\u00e4ngig vom aufenthaltsrechtlichen Status f\u00fcr alle Kinder.
Der Schutz der Kinder vor jeglicher Form von Gewalt bildet gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2018 eines der sechs Handlungsfelder der Schweiz zur Schliessung von L\u00fccken in der Umsetzung der Kinderrechtskonvention. F\u00fcr den n\u00e4chsten L\u00e4nderbericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes hat die Schweiz Anfang dieses Jahres das vereinfachte Berichterstattungsverfahren akzeptiert. Der UNO-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes hat der Schweiz am 11. Oktober 2019 eine Liste von Fragen \u00fcbermittelt, deren Antworten die Grundlage f\u00fcr den n\u00e4chsten nationalen Bericht bilden werden. Bei einigen der aufgef\u00fchrten Fragen wird die Thematik des Schutzes vor Gewalt und Vernachl\u00e4ssigung bei asylsuchenden Kindern im Rahmen der verschiedenen Aspekte der Rechte des Kindes angesprochen. Der Bundesrat wird bei Bedarf alle Informationen \u00fcber die Situation in der Schweiz in seinen Bericht aufnehmen.
4. Die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) wurde vom Bundesrat am 15. Juni 2018 verabschiedet. Sie befindet sich zurzeit in parlamentarischer Behandlung. Nach geltendem Recht sind Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich einzig dann vor Bundesgericht anfechtbar, wenn sie Personen betreffen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Bundesrat hat im Rahmen der Revision des BGG vorgeschlagen, diese Regelung beizubehalten und nicht zu erweitern, damit es nicht zu Verfahrensverz\u00f6gerungen kommt. Der Nationalrat (Erstrat) sprach sich jedoch daf\u00fcr aus, im Asylbereich gegen Grundsatzentscheide, die das Bundesverwaltungsgericht als solche bezeichnet, die Beschwerde ans Bundesgericht zuzulassen. Es w\u00e4re nicht sachgerecht, den Zugang zum Bundesgericht davon abh\u00e4ngig zu machen, ob ein Kindesschutzverfahren h\u00e4ngig ist. Anders als beim Auslieferungsverfahren stellt das Kindesschutzverfahren im Asylverfahren bei einem Unterliegen der beschwerdef\u00fchrenden Partei keinen Grund dar, weshalb eine Person die Schweiz verlassen muss.
Alle Asylsuchenden haben ab Einreichung ihres Asylgesuches Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung und Beratung (Art. 102f, 102g und 102h des Asylgesetzes; SR 142.31). Unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) steht in den Zentren des Bundes und am Flughafen die zugewiesene Rechtsvertretung gleichzeitig auch als Vertrauensperson zur Verf\u00fcgung. Diese hat die Koordination mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden sicherzustellen. Werden UMA einem Kanton zugewiesen, sind die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden verpflichtet, bis zur Anordnung allf\u00e4lliger Kindesschutzmassnahmen (z. B. Beistandschaft oder Ernennung eines Vormundes) unverz\u00fcglich eine kantonale Vertrauensperson zu bestimmen (Art. 17 Abs. 3 AsylG). Damit ist sichergestellt, dass die Asylverfahren von Minderj\u00e4hrigen rechtsstaatlich korrekt und fair durchgef\u00fchrt werden.
5. Dem Bundesrat sind keine empirischen Studien bekannt, die sich mit den Auswirkungen von Wegweisungsentscheidungen bzw. der damit verbundenen Verfahren auf die gesundheitliche und pers\u00f6nliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz befassen.
6. Das SEM wird per 1. Januar 2020 im Rahmen der Umsetzung des Pilotprojektes bez\u00fcglich Unterbringung und Betreuung von UMA in den sechs Asylregionen eine Reihe von Massnahmen umsetzen, damit UMA in den Zentren des Bundes kinds- und altersgerecht untergebracht und betreut werden. Insbesondere k\u00fcmmern sich k\u00fcnftig in allen Zentren des Bundes mit Verfahrensfunktion sozialp\u00e4dagogische Fachleute um die UMA. Zudem wird eine externe Fachperson zur Erarbeitung eines umfassenden Betreuungs-, Schutz- und Notfallkonzepts beauftragt. Weiter werden bei allen relevanten Betreuungsgespr\u00e4chen unabh\u00e4ngige Dolmetscher anwesend sein. Dar\u00fcber hinaus wird eine Reihe organisatorischer Massnahmen ergriffen, um die Schnittstellen und Arbeitsabl\u00e4ufe zwischen dem SEM und den kantonalen Beh\u00f6rden zu verbessern, namentlich beim \u00dcbertritt der UMA von der Obhut des Bundes in die Kantone sowie bei der Zusammenarbeit mit den Kesb.
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