Der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, Compenswiss, ist Mitglied des Schweizer Vereins f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen. Der Verein spricht Empfehlungen zum Ausschluss von Anlagen in Unternehmen aus. Gem\u00e4ss Angaben des Vereins werden diese Empfehlungen ausgesprochen, wenn Unternehmen durch ihr Verhalten oder durch ihre Produkte Schweizer Gesetze oder von der Schweiz ratifizierte internationale Konventionen brechen. Allerdings sagt der Verein auch, Ausschlussempfehlungen k\u00f6nnen ausgesprochen werden, wenn ein Unternehmen nicht den \"Schweizer Werten\" entspricht. Was besagte \"Schweizer Werte\" sind, bleibt undefiniert.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Traut sich die Compenswiss derart wenig zu, Schweizer Rechtsnormen einzuhalten, dass sie Mitglied in einem Verein sein muss, der ihr Hinweise gibt, dass sie rechtm\u00e4ssig handeln muss?
2. Wie viel Geld der Versicherten wird f\u00fcr die Mitgliedschaft ausgegeben?
3. Hat der Verwaltungsrat der Compenswiss einstimmig entschieden, dem Verein beizutreten?
4. Sind sich die Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te bewusst, dass sie pers\u00f6nlich f\u00fcr allf\u00e4llige auf Empfehlung des Vereines basierende Falschentscheide haften?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir) unterst\u00fctzt seine Mitglieder im Rahmen ihrer Anlageentscheide, damit sie die Verantwortung gegen\u00fcber Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend wahrnehmen k\u00f6nnen. Diese Dienstleistung erlaubt Compenswiss, internationale Konventionen, Abkommen sowie bestehende Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Dadurch ist Compenswiss in der Lage, den Aufwand f\u00fcr eine effiziente und transparente Erf\u00fcllung ihrer Anlagekriterien im internationalen Umfeld m\u00f6glichst gering zu halten.
2. Compenswiss entrichtet den j\u00e4hrlichen Beitrag von gegenw\u00e4rtig 70 000 Franken, bei Gesamtkosten f\u00fcr die Verwaltung der Ausgleichsfonds von gut 45 Millionen Franken. Dieser Betrag wird anteilm\u00e4ssig auf die AHV, die IV und die EO aufgeteilt und mit den Beitr\u00e4gen der Versicherten und der Arbeitgeber sowie des Bundes finanziert.
3. Der Verwaltungsrat von Compenswiss hat am 25. August 2015 seiner Beteiligung an der Gr\u00fcndung des SVVK-Asir mit einer Gegenstimme zugestimmt.
4. F\u00fcr die Mitglieder des Verwaltungsrates gilt Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh\u00f6rdemitglieder und Beamten (SR 170.32). Dieser Umstand ist ihnen bekannt.
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