Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche rechtlichen und sonstigen Massnahmen n\u00f6tig sind f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Kinderprostitution im Internet via Live-Streaming (sexueller Missbrauch eines Kindes vor der Webcam zwecks Live-Schaltung des T\u00e4ters). Dabei soll insbesondere auch die Verwendung von kindlichaussehenden Avataren und computergeneriertem Bild- und Videomaterial gepr\u00fcft werden. Dabei gilt es zu beachten, dass kein kinderpornografisches Material produziert und in Umlauf gebracht werden darf und insbesondere Artikel\u00a0197 des Strafgesetzbuches (StGB) nicht verletzt wird.
","ReasonText":"Die Zahlen zu p\u00e4dosexuellen Straftaten im Internet sind auf einem Allzeithoch. Laut Sch\u00e4tzung von FBI und UNO sind weltweit zu jedem Zeitpunkt etwa 750 000 T\u00e4ter oder T\u00e4terinnen online auf der Suche nach minderj\u00e4hrigen Opfern. Das Ph\u00e4nomen des Live-Streamings von Kindsmissbrauch ist besonders besorgniserregend. Dabei erkauft sich ein T\u00e4ter die Live-Zuschaltung bei einem sexuellen Missbrauch eines Kindes in der realen Welt. Er gibt Anweisungen, wie die p\u00e4dosexuelle Gewalt zu geschehen hat, wie und ob Erwachsene beteiligt sein sollen oder ob das Kind die sexuellen Handlungen an sich selbst vornehmen soll. Die T\u00e4ter wissen sich sicher, denn der Verfolgung dieser grausamen Straftaten sind enge Grenzen gesetzt. Das ausgebeutete Kind macht keine Anzeige, seine Angeh\u00f6rigen sind oft an der Tat beteiligt, und die T\u00e4ter l\u00f6schen das strafrechtlich relevante Material.
Ein Ansatzpunkt f\u00fcr Ermittler sind k\u00fcnstliche Bilder von Kindern, die f\u00fcrs pornografische Live-Streaming im Netz \"angeboten\" werden. Kommen Verhandlungen \u00fcber einen sexuellen Missbrauch vor der Webcam zustande, kann der T\u00e4ter \u00fcberf\u00fchrt werden. In den Niederlanden wurde 2014 ein solch erfolgversprechender Ansatz in der Bek\u00e4mpfung von p\u00e4dosexuellen Straftaten im Internet getestet. Dank dem virtuell hergestellten Lockvogel \"Sweetie\" wurden innerhalb von 10 Wochen \u00fcber 1000 Verd\u00e4chtige aus der ganzen Welt identifiziert. In Deutschland haben sich die Justizminister ebenfalls k\u00fcrzlich darauf geeinigt, zuk\u00fcnftig mit computergeneriertem Lockvogel-Material zu arbeiten.
Auch f\u00fcr die Schweiz gilt es, solche erfolgversprechenden Ans\u00e4tze zu pr\u00fcfen und auszuloten, wie dieses Ph\u00e4nomen wirksam bek\u00e4mpft werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist heute bereits auf verschiedenen Ebenen daran, neue Ans\u00e4tze zu pr\u00fcfen, um dieses besorgniserregende Ph\u00e4nomen wirksam zu bek\u00e4mpfen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern via Webcam (sogenannter Live Distant Child Abuse, LDCA) hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Digitalisierung der Kriminalit\u00e4t stellt die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden immer wieder vor neue Herausforderungen, die eine Anpassung der Ermittlungstechniken und -prozesse bedingen. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) beteiligt sich aktiv an internationalen Arbeitsgruppen zum Thema Kindsmissbrauch. Das Projekt Sweetie hat gut aufgezeigt, dass der Einsatz von k\u00fcnstlichen Avataren eine n\u00fctzliche Erg\u00e4nzung zu den klassischen Ermittlungsmethoden darstellen kann. Der Einsatz von computergeneriertem Bildmaterial bei verdeckten Massnahmen, z. B. als Profilbild oder Avatar, ist in der Schweiz rechtlich m\u00f6glich und wird bei verdeckten Fahndungen nach p\u00e4dokriminellen T\u00e4tern in Chats und auf Social-Media-Plattformen auch bereits genutzt.
Mit dem Beitritt zur Weprotect Global Alliance im Jahr 2012 bekr\u00e4ftigte die Schweiz den Willen zur konsequenten Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet und zur verst\u00e4rkten internationalen Zusammenarbeit. In internationalen Arbeitsgruppen von Interpol und Europol werden stets neue Ans\u00e4tze und Ermittlungstechnologien, auch durch die Schweiz, gepr\u00fcft und eingesetzt. Der operative Einsatz neuer Ermittlungsans\u00e4tze, aber auch klassischer Ermittlungsans\u00e4tze wie die verdeckte Ermittlung im Internet oder die Verfolgung der Finanzfl\u00fcsse, wird in der Schweiz durch das Netzwerk Ermittlungsunterst\u00fctzung Digitale Kriminalit\u00e4t (Nedik) koordiniert.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein umfassender Bericht, wie vom Postulanten erw\u00fcnscht, keinen Mehrwert erbringt.
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