Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der die Grundlage schafft, dass eine zweckm\u00e4ssige und sichere Umnutzung von Mitteln und Gegenst\u00e4nden f\u00fcr Kinder und Jugendliche tarifarisch abgegolten wird.
","ReasonText":"Weil Kinder und Jugendliche unterschiedlich gross und unterschiedlich schwer sind, m\u00fcssen Instrumente und Materialien in m\u00f6glichst vielen passenden Gr\u00f6ssen vorr\u00e4tig sein. Diese Vorhalteleistungen f\u00fcr Materialien, die teilweise nur selten gebraucht werden, sind teuer und rechnen sich betriebswirtschaftlich nicht. Sie k\u00f6nnen nur teilweise \u00fcber gemeinwirtschaftliche Leistungen abgedeckt werden. Tarifarisch k\u00f6nnen nur Materialien verrechnet werden, die effektiv verwendet werden.
Vielfach fehlen die notwendigen Materialien, weil sie nicht mehr im Markt erh\u00e4ltlich sind oder weil sie kaum gebraucht werden. Ein Beispiel: Ein Kinderspital hat nur noch zwei Urinkathetergr\u00f6ssen an Lager: eine f\u00fcr S\u00e4uglinge und eine f\u00fcr Erwachsene. Bei einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Knaben mit Harnverhalt muss anstelle eines Urinkatheters eine Magensonde verwendet werden, weil der S\u00e4uglingskatheter rausrutscht und der Erwachsenenkatheter viel zu gross ist. Die Magensonde kann f\u00fcr diese fachfremde Anwendung der Versicherung nicht in Rechnung gestellt werden.
Der Bundesrat soll dem Parlament einen Erlassentwurf vorlegen, um die Abrechnung von Materialien f\u00fcr Kinder und Jugendliche zu erm\u00f6glichen, die umgenutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen Eymann 18.3915, \"Nichtkostendeckende Verg\u00fctung der Leistungen der Kinderspit\u00e4ler Z\u00fcrich, St. Gallen, Basel, der Kinderklinik Bern und weiterer Kinderkliniken im ambulanten Bereich\", sowie Hess Lorenz 18.4368, \"Sind die Tarife f\u00fcr eine effiziente Kindermedizin wirklich zu tief?\", festgehalten hat, ist es auch ihm ein grosses Anliegen, f\u00fcr alle Patientengruppen eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten sicherzustellen.
Der zweckm\u00e4ssige und wirtschaftliche Einsatz von medizinischem Verbrauchsmaterial wird bereits heute tarifarisch abgegolten. Gem\u00e4ss genereller Interpretation 20 des Tarifs f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen Tarmed (GI-20) darf Verbrauchsmaterial zum Einkaufspreis weiterverrechnet werden oder ist bereits in den entsprechenden Tarifpositionen enthalten (falls der Einkaufspreis pro Einzelst\u00fcck unter 3 Franken liegt). Im station\u00e4ren Bereich ist das Verbrauchsmaterial in der Fallpauschale ber\u00fccksichtigt und somit ebenfalls abgegolten.
Die Tarife, welche durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fctet werden, d\u00fcrfen h\u00f6chstens die f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen und transparent ausgewiesenen Kosten decken. Der Einkauf und das Lagermanagement von Verbrauchsmaterial ist dabei Sache der Leistungserbringer. Gegebenenfalls kann die Zusammenarbeit von mehreren Leistungserbringern diese Prozesse optimieren und die Verf\u00fcgbarkeit von selten gebrauchtem Material sicherstellen. Die Finanzierung von Vorhalteleistungen durch die OKP st\u00fcnde im Widerspruch mit den gesetzlichen Anforderungen an die Tarife.
Die Vereinbarung, Anpassung und Pflege von ad\u00e4quaten und gesetzeskonformen Tarifen liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Tarifpartner. Der Bundesrat wird, wie bereits in der Stellungnahme zur Motion SGK-S 19.3957 erw\u00e4hnt, auch k\u00fcnftig im Rahmen seiner Kompetenzen auf die Tarifstrukturentwicklung der Kindermedizin ein besonderes Augenmerk legen. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist nicht erforderlich. Die Motion ist entsprechend abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Quadranti Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663632000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554639410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569283200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}