Die Schweizerische Nationalbank (SNB) schwimmt richtiggehend in Geld. Sie hat allein im ersten Halbjahr 2019 einen Gewinn von 38,5 Milliarden Franken erzielt. Dies ist eine starke Zunahme, verglichen mit den 5,1 Milliarden Gewinn aus der entsprechenden Vorjahresperiode.
Die Bilanz der SNB hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu verzehnfacht. F\u00fcr die Gewinnaussch\u00fcttung an den Bund und die Kantone gilt dies hingegen nicht: Sie macht heute nur noch einen kleinen Prozentsatz aus. Anfang 2000 umfasste die SNB-Bilanz rund 100 Milliarden Franken, und die Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) und der SNB sah eine Aussch\u00fcttung von 1,5 Milliarden vor, was nahezu dem gesamten Gewinn entsprach. Die heute geltende Vereinbarung sieht eine Aussch\u00fcttung von 2 Milliarden vor. Doch heute umfasst die Bilanz der Bank rund 820 Milliarden, und die Aussch\u00fcttung macht weniger als 10 Prozent des Gewinns aus.
Es besteht also Spielraum f\u00fcr eine deutliche Erh\u00f6hung der Gewinnaussch\u00fcttung an den Bund und die Kantone.
Daher frage ich den Bundesrat:
- Wie beurteilt er die anhaltende und exponentielle Zunahme der Bilanz und des Gewinns der SNB, w\u00e4hrend gleichzeitig die Gewinnaussch\u00fcttung an Bund und Kantone im Wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben ist, was bedeutet, dass der ausgesch\u00fcttete Gewinnanteil heute weniger als 10 Prozent betr\u00e4gt, w\u00e4hrend Anfang 2000 fast der gesamte Gewinn ausgesch\u00fcttet wurde?
- Hat der Bundesrat die Absicht, in der n\u00e4chsten Vereinbarung zwischen dem EFD und der SNB eine h\u00f6here - auch deutlich h\u00f6here - Gewinnaussch\u00fcttung an den Bund und die Kantone vorzusehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die umfangreichen Devisenmarktinterventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in den letzten Jahren haben zu einer starken Ausweitung der Bilanzsumme der SNB gef\u00fchrt. Das Eigenkapital (inkl. R\u00fcckstellungen) hat mit dem Bilanzwachstum jedoch nicht Schritt gehalten. W\u00e4hrend die Devisenanlagen im Zeitraum 2007-2018 auf das 15-Fache gewachsen sind und die Bilanzsumme um das 6,4-Fache zugenommen hat, hat sich das Eigenkapital (im Wesentlichen R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven plus Aussch\u00fcttungsreserve) lediglich um das 1,8-Fache erh\u00f6ht.
Das Nationalbankgesetz (Art. 31 Abs. 2 NBG) sieht vor, dass der Betrag des Bilanzgewinns, der die Dividendenaussch\u00fcttung \u00fcbersteigt, zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone f\u00e4llt und diese Aussch\u00fcttungen an Bund und Kantone mittelfristig verstetigt werden. Mit einer l\u00e4ngeren Nationalbankbilanz sind die j\u00e4hrlichen SNB-Ergebnisse erh\u00f6hten Schwankungsrisiken nach oben und unten unterworfen, was sich in den letzten Jahren best\u00e4tigt hat. So standen gewinntr\u00e4chtigen Jahren wie etwa 2017 (54,4 Milliarden Franken) oder 2014 (38,3 Milliarden) auch Jahre mit hohen Verlusten gegen\u00fcber (2010 20,8 Milliarden, 2015 23,3 Milliarden, 2018 14,9 Milliarden). Um den mit der Bilanzverl\u00e4ngerung gestiegenen Verlustrisiken Rechnung zu tragen, hat die St\u00e4rkung der Eigenkapitalbasis f\u00fcr die Nationalbank hohe Priorit\u00e4t. Die geltende Vereinbarung \u00fcber die Gewinnaussch\u00fcttung zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) und der SNB f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2016 bis 2020 tr\u00e4gt sowohl der Notwendigkeit einer St\u00e4rkung der Eigenkapitalbasis als auch der gesetzlich vorgeschriebenen Verstetigung der Gewinnaussch\u00fcttung Rechnung.
Im Rahmen der turnusm\u00e4ssigen Ausarbeitung der kommenden Vereinbarung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2021 bis 2025 zwischen dem EFD und der SNB werden wie \u00fcblich verschiedene Ausgestaltungsvarianten f\u00fcr die Gewinnaussch\u00fcttung an Bund und Kantone vertieft gepr\u00fcft werden. Welche dies sein werden, wird im Zuge der Ausarbeitung entschieden und steht heute noch nicht fest.
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