Gut funktionierende \u00d6kosysteme sind eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr unsere Gesundheit. \u00d6kosysteme liefern saubere Luft und Trinkwasser, Nahrungsmittel und Grundlagen f\u00fcr Medikamente, regulieren die Verbreitung von Krankheitserregern und stabilisieren das Klima. Der aktuell weltweite, rasante R\u00fcckgang von intakten \u00d6kosystemen und damit der Biodiversit\u00e4t ist eine Gefahr f\u00fcr die menschliche Gesundheit auf allen Kontinenten. Alleine in den letzten 50 Jahren ist die Biodiversit\u00e4t drastisch zur\u00fcckgegangen in der Schweiz, wie auch weltweit. Die H\u00e4lfte aller Lebensr\u00e4ume und \u00fcber ein Drittel aller Arten sind heute gef\u00e4hrdet. Daf\u00fcr verantwortlich ist in erster Linie die Intensivierung und Ausdehnung der Landnutzung. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt sch\u00e4tzt, dass Kosten von 25 Milliarden Franken bis 2050 aufgrund des Biodiversit\u00e4tsverlustes anfallen.
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in Planungsprozessen verschiedener Sektoren, besonders Landwirtschaft, Wasserkraft, Waldwirtschaft, Verkehr und Siedlungsentwicklung, die Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t transparent dargelegt und die Anliegen der Biodiversit\u00e4t umfassend ber\u00fccksichtigt werden?
2. Was unternimmt er, um die Bem\u00fchungen und Vorgaben zur Integration der Biodiversit\u00e4t in diese Sektoren weiter zu st\u00e4rken mit dem Ziel, den Biodiversit\u00e4tsverlust aufzuhalten?
3. Sieht er vor, \u00fcbergeordnete Institutionen oder Massnahmen zu schaffen, um sektor\u00fcbergreifende Fragen zur Integration von Biodiversit\u00e4t zu beschleunigen? Falls ja, bis wann werden diese Institutionen etabliert oder die Massnahmen umgesetzt sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den Planungsprozessen der genannten Sektoren stellen verschiedene Instrumente die Ber\u00fccksichtigung der Biodiversit\u00e4t sicher. In der Landwirtschaft wird die Biodiversit\u00e4t bei der Beurteilung von Bundesbeitr\u00e4gen an Strukturverbesserungsvorhaben gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung; SR 913.1) ber\u00fccksichtigt. Das Waldrecht verlangt von den Kantonen, mittels einer Waldentwicklungsplanung die Interessen in den Bereichen Schutz des Lebensraums und der Artenvielfalt, Holznutzung und Erholung aufeinander abzustimmen und beh\u00f6rdenverbindlich festzulegen. In den Sektoren Wasserbau und Wasserkraft stellen die Bundesbeitr\u00e4ge an Wasserbauvorhaben und Planungsgrundlagen (z. B. strategische Revitalisierungsplanungen), die Beurteilung von Grenzwasserkraftwerken und Wasserkraftwerken bundeseigener Betriebe, die Massnahmen zur Sanierung Wasserkraft sowie Schutz- und Nutzungsplanungen und Antr\u00e4ge zu Wasserkraftwerken zuhanden kantonaler Konzessionsbeh\u00f6rden die relevanten Hebel dar. Bei den vom Bund mitfinanzierten Agglomerationsprogrammen wird eine Abstimmung von Siedlung unter Ber\u00fccksichtigung der Landschaft und Verkehr verlangt und deren Auswirkungen auf die Umwelt beurteilt. Bei entsprechender Qualit\u00e4t k\u00f6nnen h\u00f6here Beitr\u00e4ge an die Verkehrsprojekte gew\u00e4hrt werden. Bei UVP-pflichtigen Anlagen sind auf Projektebene die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt (u. a. auf Flora, Fauna, Lebensr\u00e4ume, Landschaft) w\u00e4hrend der Bau- und Betriebsphase darzulegen und Massnahmen zur Verminderung negativer Auswirkungen zu entwickeln.
2. Mit der Verabschiedung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) im Jahr 2012 hat der Bundesrat zehn strategische Ziele definiert, an denen sich die verschiedenen Politikbereiche und Akteure orientieren. Im Aktionsplan SBS von 2017 sind Massnahmen und Pilotprojekte formuliert, welche die Sektoren Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Verkehr und Agglomerationen ansprechen. 2023 wird der Bundesrat auf Basis der Analyse der Umsetzung der Massnahmen \u00fcber die Fortsetzung und gegebenenfalls Erg\u00e4nzung des Aktionsplanes SBS beschliessen.
3. Das R\u00fcckgrat einer reichhaltigen und widerstandsf\u00e4higen Biodiversit\u00e4t bildet die \u00f6kologische Infrastruktur. Diese ist in vielerlei Hinsicht raum- und planungsrelevant, weshalb eine Koordination und zielgerichtete Steuerung auch vonseiten des Bundes notwendig ist. Der Bund zeigt in Sachpl\u00e4nen und Konzepten auf, wie er seine raumwirksamen Aufgaben in einem bestimmten Sach- oder Themenbereich wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und unter Ber\u00fccksichtigung welcher Vorgaben er zu handeln gedenkt. Deshalb stellt er auch entsprechende \u00dcberlegungen zur Biodiversit\u00e4t an. Die Etablierung einer \u00fcbergeordneten Institution ist nicht vorgesehen.
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