Mit rund 98 Milliarden Franken Handelsvolumen ist Deutschland f\u00fcr die Schweiz der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Besonders eng und umfassend sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Baden-W\u00fcrttemberg. Durchg\u00e4ngige Transportachsen f\u00fcr G\u00fcter und Personen zwischen dem Schweizer und dem s\u00fcddeutschen Wirtschaftsraum sind deshalb von grosser Bedeutung. Im Bereich der Eisenbahnlinien ist die heutige Situation unbefriedigend: Die Rheintalbahn ist \u00fcberlastet, und zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart verl\u00e4uft die Bahnlinie auf deutschem Boden (G\u00e4ubahn) \u00fcber weite Strecken eingleisig. Dass diese Unterkapazit\u00e4t schienenbasierte Logistik- und Wertsch\u00f6pfungsketten gef\u00e4hrden kann, zeigte sich beim Ereignis in Rastatt im August 2017 mit volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den von \u00fcber 2 Milliarden Franken.
Deutschland und die Schweiz haben bereits 1996 Streckenausbauten vereinbart (Vereinbarung von Lugano), die unter anderem eine deutliche Verk\u00fcrzung der Reisezeit zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart erlauben sollen. Seitens Deutschland ist es bis heute aber haupts\u00e4chlich bei Zusagen geblieben; ein konkreter Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung l\u00e4sst bislang auf sich warten.
Entlang der Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart hat sich ein B\u00fcndnis von zw\u00f6lf Wirtschaftsorganisationen beider L\u00e4nder formiert, um auf die Dringlichkeit der Ausbaumassnahmen aufmerksam zu machen.
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Anerkennt der Bundesrat die hohe Relevanz der Bahnverbindungen nach Deutschland sowohl f\u00fcr den wirtschaftlichen Austausch als auch zwecks wirtschaftlicher Landesversorgung?
2. Teilt er die Ansicht, dass der durchg\u00e4ngige Ausbau der Eisenbahnlinie Z\u00fcrich-Stuttgart dringlich ist?
3. Wie stellt er sicher, dass Deutschland seine in der Vereinbarung von Lugano gemachten Versprechen einh\u00e4lt? Hat er die deutschen Bundesbeh\u00f6rden auf die Verz\u00f6gerungen aufmerksam gemacht, und/oder ist er bereit (weiter) zu intervenieren?
4. Hat er Kenntnis vom oben genannten Wirtschaftsb\u00fcndnis, und ist er bereit, dessen Forderungen gegen\u00fcber den deutschen Beh\u00f6rden zu unterst\u00fctzen?
5. Auf der Strecke M\u00fcnchen-Lindau (mit Anschluss nach Z\u00fcrich) wurde schliesslich erreicht, dass Deutschland seine Versprechen f\u00fcr den Ausbau der Bahninfrastruktur einh\u00e4lt. Wieso gelang dies auf der Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart bislang nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt die hohe Relevanz der Bahnverbindungen nach Deutschland.
2. Der durchg\u00e4ngige Ausbau der Eisenbahnlinie Z\u00fcrich-Stuttgart hat hohe Priorit\u00e4t. Im Rahmen des Ausbauprogrammes der Anschl\u00fcsse an den Hochgeschwindigkeitsverkehr wurde der Schweizer Teil der Verbindung bis 2015 ausgebaut. Es handelt sich dabei um Doppelspurausbauten H\u00fcntwangen-Rafz und Jestetten sowie Verbesserungen in Schaffhausen. In Deutschland ist der Ausbau der G\u00e4ubahn von Singen nach Stuttgart im \"vordringlichen Bedarf\" des deutschen Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen worden. Der Ausbau soll sowohl der Beschleunigung des Personenverkehrs als auch dem Kapazit\u00e4tsausbau f\u00fcr den G\u00fcterverkehr dienen.
3. Im Vertrag von Lugano ist ein Lenkungsausschuss zur Steuerung der Massnahmen vorgesehen worden. Dieser Lenkungsausschuss zwischen der Schweiz und Deutschland tagt regelm\u00e4ssig. Der Stand der Massnahmen in Deutschland wird ausf\u00fchrlich behandelt. Die Schweiz betont an jedem Treffen, dass die Massnahmen umzusetzen sind.
Bei der Umsetzung der baulichen Massnahmen auf deutscher Seite kam es insbesondere zu Verz\u00f6gerungen, da der Streckenausbau f\u00fcr den Einsatz von Neigez\u00fcgen geplant wurde, aber kein Betreiber gefunden werden konnte, welcher den Betrieb mit Neigez\u00fcgen sicherstellen wollte. Der Ausbau f\u00fcr konventionelle Z\u00fcge w\u00e4re wesentlich teurer und w\u00fcrde die deutschen Wirtschaftlichkeitsvorgaben nicht erf\u00fcllen.
4. Dem Bundesrat ist die F\u00f6rderung enger wirtschaftlicher Beziehungen zum Land Baden-W\u00fcrttemberg ein grosses Anliegen. Dazu geh\u00f6rt auch die Forderung nach einem Ausbau der G\u00e4ubahn.
5. Der Streckenausbau nach M\u00fcnchen wurde neben der Schweiz auch vom Freistaat Bayern unterst\u00fctzt. Diese Unterst\u00fctzung auf Landesebene Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr die G\u00e4ubahn besteht erst seit wenigen Jahren. Erschwerend kommt hier zudem die Abh\u00e4ngigkeit der G\u00e4ubahn vom Neubau des Bahnhofs Stuttgart sowie vom noch nicht gekl\u00e4rten Einsatz von Neigez\u00fcgen hinzu.
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