Der Bundesrat wird beauftragt, ausl\u00e4ndische Quellensteuern auf aus der Schweiz erbrachte Dienstleistungen und auf Schweizer Lizenzen (Patente, Know-how usw.) auch ohne Vorliegen eines DBA an die Schweizer Steuern anzurechnen. Die Anrechnung hat vollst\u00e4ndig zu erfolgen. Sie beschr\u00e4nkt sich auf die direkte Bundessteuer.
","ReasonText":"Der Protektionismus ist international auf dem Vormarsch. Nicht nur Z\u00f6lle beim Import von G\u00fctern aus der Schweiz, sondern auch Quellensteuern beim Import von Dienstleistungen aus der Schweiz oder beim Transfer von Schweizer Forschungsergebnissen sind stark in Mode gekommen. Gerade die wirtschaftlich immer bedeutender werdenden Schwellenl\u00e4nder greifen zu diesem Instrument, um ihre Wirtschaft vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz zu sch\u00fctzen.
Bisher verfolgt die Schweiz die Strategie, dass solche ausl\u00e4ndischen Quellensteuern auf in der Schweiz erbrachten Dienstleistungen und Lizenzen nur vom in der Schweiz zu versteuernden Gewinn abziehbar sind, wenn zwischen den beiden Staaten ein DBA besteht. Viele Konkurrenzstaaten der Schweiz (z. B. Schweden, Irland, Niederlande u. v. m.) sind hier weniger restriktiv. Sie rechnen ausl\u00e4ndische Quellensteuern auch ohne ein DBA an. Der jeweiligen Industrie wird damit der Zugang zu diesen ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten vereinfacht, und somit werden Industrie- und Forschungsarbeitspl\u00e4tze gest\u00e4rkt. Die Schweiz sollte dies auch tun. Insbesondere kann damit der Deindustrialisierung der Schweizer Wirtschaft entgegengewirkt werden angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, mit welchen die Schweiz konfrontiert ist. Sind Schweizer Unternehmen gezwungen, ihre T\u00e4tigkeit in L\u00e4nder zu verschieben, die eine solche Anrechnung kennen, gehen Arbeitspl\u00e4tze und Industrie-Know-how in der Schweiz verloren. Das muss die Schweiz zu verhindern wissen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind ein wichtiges Element zur F\u00f6rderung internationaler Wirtschaftsaktivit\u00e4ten. Die Schweiz z\u00e4hlt derzeit DBA mit \u00fcber 100 Staaten und ist bestrebt, das Abkommensnetz weiter auszubauen. Der Bundesrat verfolgt dabei die Strategie, keine oder m\u00f6glichst tiefe Quellensteuern zu vereinbaren.
Die Schweiz wendet heute die Methode der gew\u00f6hnlichen Anrechnung ausl\u00e4ndischer Quellensteuern an. Dabei wird der Anrechnungsbetrag auf die in der Schweiz auf dem entsprechenden Einkommen entrichteten Steuern begrenzt. Die Anrechnung wird nur f\u00fcr nicht r\u00fcckforderbare ausl\u00e4ndische Quellensteuern aus L\u00e4ndern gew\u00e4hrt, mit denen die Schweiz ein DBA abgeschlossen hat. Bei der in der Motion geforderten Vollanrechnung wird demgegen\u00fcber die nicht r\u00fcckforderbare ausl\u00e4ndische Quellensteuer vollumf\u00e4nglich an die Schweizer Steuer angerechnet. Es kann sich daraus ein \u00dcberhang des Anrechnungsbetrages \u00fcber die entsprechende Schweizer Steuer auf dem entsprechenden Einkommen oder Gewinn oder sogar \u00fcber die Schweizer Steuer insgesamt ergeben. Die Methode der Vollanrechnung entspricht nicht dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens, und die wenigsten Staaten wenden diese Methode bei der Anrechnung ausl\u00e4ndischer Quellensteuern an.
Der Bundesrat versteht das Anliegen des Motion\u00e4rs so, dass sich im Vergleich zum geltenden Recht die folgenden \u00c4nderungen ergeben:
Nicht r\u00fcckforderbare ausl\u00e4ndische Quellensteuer aus |
DBA-Land | Nicht-DBA-Land |
Dienstleistungen und Lizenzen | Dividenden, Zinsen, Renten | Dienstleistungen und Lizenzen | Dividenden, Zinsen, Renten | |
Gem\u00e4ss geltendem Recht | Gew\u00f6hnliche Anrechnung zulasten direkter Bundessteuer / Steuern Kanton | Gew\u00f6hnliche Anrechnung zulasten direkter Bundessteuer / Steuern Kanton | Keine Anrechnung | Keine Anrechnung |
Gem\u00e4ss Motion 19.4118 | Vollanrechnung zulasten direkter Bundessteuer | Unver\u00e4ndert | Vollanrechnung zulasten direkter Bundessteuer | Unver\u00e4ndert |
Die Forderung der Motion stellt daher bez\u00fcglich der Quellensteuern auf Dienstleistungs- und Lizenzertr\u00e4gen einen Paradigmenwechsel mit einschneidenden Auswirkungen dar:
- Die Methode der Vollanrechnung der Quellensteuern auf Dienstleistungs- und Lizenzertr\u00e4gen w\u00fcrde ausl\u00e4ndische Quellensteuersysteme subventionieren, was dem Ziel des Motion\u00e4rs, den Protektionismus abzubauen, nicht zutr\u00e4glich w\u00e4re. In der Schweiz k\u00e4me es zu Mindereinnahmen. Diese gingen namentlich zulasten des Bundes. Bei den Kantonen st\u00e4nden sich zwei gegenl\u00e4ufige Effekte mit ungewissem Saldo gegen\u00fcber: Der Wegfall der kantonalen Anrechnung bei den Dienstleistungen und Lizenzen w\u00fcrde zwar zu Mehreinnahmen f\u00fchren. Gleichzeitig h\u00e4tte jedoch die Vollanrechnung bei der direkten Bundessteuer eine Reduktion des den Kantonen zustehenden Anteils an der Steuer zur Folge.
- Zudem w\u00fcrde die Methode der Vollanrechnung die Position der Schweiz bei Verhandlungen \u00fcber die Anpassung bestehender und den Abschluss neuer DBA schw\u00e4chen. Das Interesse ausl\u00e4ndischer Partnerstaaten an der Vereinbarung von m\u00f6glichst tiefen oder gar keinen Quellensteuern zur Steigerung ihrer Standortattraktivit\u00e4t w\u00fcrde geschm\u00e4lert.
- Schliesslich besteht bei der Methode der Vollanrechnung eine erh\u00f6hte Gefahr von Produktionsverlagerungen ins Ausland. Die Vollanrechnung vermeidet jegliche steuerlichen Nachteile f\u00fcr ein Schweizer Unternehmen, wenn es ein entwickeltes Produkt statt in der Schweiz unter Einr\u00e4umung einer Lizenz im Ausland produzieren l\u00e4sst.
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