Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung (bspw. des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes) vorzulegen, um die Interessenkonflikte der Stimmrechtsberater (Proxy Advisors) bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften offenzulegen und zu vermeiden. Er ber\u00fccksichtigt dabei die internationale Entwicklung.
","ReasonText":"Stimmrechtsberater (Proxy Advisors) bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften sind, \u00e4hnlich wie Ratingagenturen, grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssenswerte Akteure. Schliesslich kann nicht jeder einzelne Anleger die Corporate Governance, die integralen umfangreichen und komplexen Gesch\u00e4fts-, Finanz- und Verg\u00fctungsberichte des Emittenten detailliert durchleuchten.
Die Stimmrechtsberater selbst halten selber nicht oder nur minim Aktien. Sie verm\u00f6gen aber mit ihren Stimmrechtsempfehlungen namhafte Anteile von Aktienstimmen zu bewegen. So nicht nur von Pensionskassen, sondern auch von anderen institutionellen Anlegern und Fonds. Insbesondere angels\u00e4chsischen Proxy Advisors kommt bei Generalversammlungen von Schweizer Publikumsgesellschaften regelm\u00e4ssig ein ausschlaggebendes Gewicht zu.
Letztere werden aber gleichzeitig von den Verwaltungsr\u00e4ten b\u00f6rsenkotierter Unternehmungen als auch von der Rechtslehre zunehmend als Problem betrachtet. So entstehen Interessenkonflikte, wenn die Stimmrechtsberater einerseits die Unternehmen analysieren und zuhanden der Aktion\u00e4re und der \u00d6ffentlichkeit bewerten und kritisieren, andererseits aber gleichzeitig Beratungsdienstleistungen f\u00fcr dieselben Emittenten anbieten - respektive geradezu forcieren. So lehnen beispielsweise einige Stimmrechtsberater die Verg\u00fctungssysteme ab und erhoffen sich, von den betroffenen Unternehmungen Beraterauftr\u00e4ge zu bekommen, um die Entsch\u00e4digungsmodelle dann \"in ihrem Sinn\" zu korrigieren.
Die Schweizer B\u00f6rse sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf, die EU hat 2017 eine Richtlinie f\u00fcr Stimmrechtsberater erlassen, und in letzter Zeit ist auch in den USA Kritik an diesen Interessenkonflikten lautgeworden. Die US-B\u00f6rsenaufsicht, die Handelskammer, die New York Stock Exchange unterst\u00fctzen allesamt einen Gesetzesvorstoss im US-Senat, der sich dieser Interessenkonflikte annimmt. Auch die Schweizer Rechtslehre sieht grossmehrheitlich gesetzgeberischen Handlungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der erw\u00e4hnten Interessenkonflikte (Christophe Volont\u00e9 und Simon Zaby, Stimmrechtsberatung - Eine kritische Betrachtung, ST 2013/08; Christian Rioult, Regulierung von Stimmrechtsberatern, AJP 2014, 1176 ff.; Dieter Gericke und Olivier Baum, Corporate Governance: Wer ist der Governor?, SZW 2014/4; Christophe Tagouo, L'influence des agences de vote sur les assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales des soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es: Quo vadis?, AJP 2015, 1129 ff.; Thomas Reutter, Regulierung und Haftung von Proxy Advisors, in: Kapitalmarkt - Recht und Transaktionen XI, 2017, 229 ff.; Peter Forstmoser und Marcel K\u00fcchler, Die Aktienrechtsreform vor der letzten Etappe? (Teil II), SJZ 2017, 153 ff.; Patricia Andrea Neuhaus, Regulierung der Proxy Advisors im Zuge der aktuellen Aktienrechtsrevision? EF 2018/08).
Im Rahmen der grossen Aktienrechtsrevision (16.077) hat die RK-S denn einen neuen Artikel\u00a0700a E-OR (Dienstleistungen von Stimmrechtsberatern) aufgenommen, der diese Problematik adressiert h\u00e4tte: Gesellschaften, die Dienstleistungen von Stimmrechtsberatern bezogen haben, h\u00e4tten immerhin etwaige Interessenkonflikte zuhanden der Aktion\u00e4re \u00f6ffentlich kommunizieren m\u00fcssen. Die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin hat indes empfohlen, das Anliegen aus formellen Gr\u00fcnden aus der OR-Revision zu streichen; das Plenum ist ihr dabei gefolgt (Sitzung des St\u00e4nderates vom 19. Juni 2019). Aus all diesen Gr\u00fcnden sei die Problematik hiermit erneut, jedoch als separate Vorlage aufzugreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Revision des Aktienrechts (16.077) hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Regulierung der Stimmrechtsberater bejaht und eine Offenlegungsl\u00f6sung vorgeschlagen. National- und St\u00e4nderat haben diese Offenlegungsl\u00f6sung abgelehnt. Es erscheint jedoch sachgerecht, eine alternative gesetzliche Regelung zur L\u00f6sung dieser Frage zu pr\u00fcfen und vorzuschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|1211","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311142967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569196800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Zivilrecht"}}