Im globalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte spielt die Verf\u00fcgbarkeit qualifizierter Fachkr\u00e4fte eine immer wichtigere Rolle. Eine in diesem Jahr durchgef\u00fchrte weltweite Umfrage des international t\u00e4tigen Conference Board zeigt auf, dass CEO die Gewinnung und Bindung von Fachkr\u00e4ften inzwischen als wichtigste interne Herausforderung ansehen. Die im April 2019 von McKinsey ver\u00f6ffentlichte Studie \"Switzerland Wake Up!\" kommt zum Schluss, dass die Schweiz in den letzten Jahren an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr internationale Unternehmensansiedlungen verloren hat. Um dieser Entwicklung zu begegnen, empfiehlt das Beratungsunternehmen unter anderem, die Verf\u00fcgbarkeit von Fachkr\u00e4ften zu erh\u00f6hen und die Verfahren f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen aus Drittstaaten zu vereinfachen. Diese stellen insbesondere f\u00fcr KMU und Start-ups eine teilweise un\u00fcberwindliche Schranke dar.
Verschiedene Industriestaaten, namentlich die USA und Deutschland, unternehmen derzeit Anstrengungen, um hochqualifizierte Spezialisten anzuziehen und ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr diese zu erh\u00f6hen. In der Schweiz fokussierten Bundesrat und Parlament ihre Bem\u00fchungen in den letzten Jahren darauf, das inl\u00e4ndische Fachkr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen, namentlich \u00fcber die Fachkr\u00e4fte-Initiative. In seiner Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse (Motion Noser 17.3071, Interpellation Dobler 18.3334) hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass er die derzeit bestehenden Verfahren zu Spezialisten aus Drittstaaten als angemessen erachtet. Angesichts des zunehmenden globalen Kampfes um Talente, des Fachkr\u00e4ftemangels sowie der besonderen Voraussetzungen von KMU und international vernetzter Start-ups stellt sich dennoch die Frage einer Optimierung. So sind beispielsweise die formalen Anforderungen an Spezialisten aus Drittstaaten (Ausbildung, mehrj\u00e4hrige Berufserfahrung, Lohn) nicht auf die besondere Ausgangslage innovativer Start-ups ausgerichtet. Auch die langen Bearbeitungsfristen der Gesuche stellen ein grunds\u00e4tzliches Problem dar.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Effizienz der im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative beschlossenen Massnahmen? In welchen Bereichen rechnet er in den kommenden zehn Jahren mit dem gr\u00f6ssten Mangel an Fachkr\u00e4ften?
2. Teilt der Bundesrat die Schlussfolgerungen der erw\u00e4hnten McKinsey-Studie, wonach sich die ungen\u00fcgende Verf\u00fcgbarkeit von Fachkr\u00e4ften negativ auf die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Standort international t\u00e4tiger Unternehmen auswirkt?
3. Ist der Bundesrat ebenfalls der Auffassung, dass die formalen Kriterien f\u00fcr die Anstellung von Spezialisten aus Drittstaaten den besonderen Voraussetzungen der international vernetzten Start-up-Szene ungen\u00fcgend Rechnung tragen? Welche Verbesserungen sind denkbar, z. B. auf der Grundlage von Artikel\u00a030 AIG?
4. Ist die administrative Vereinfachung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Spezialisten aus Drittstaaten Teil der E-Government-Strategie des Bundesrates? Welche Anpassungen sind vorgesehen? In welchem Umfang werden sie es erlauben, die Bearbeitungsfristen zu verk\u00fcrzen?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Bewilligungspraxis der Schweiz f\u00fcr hochqualifizierte Spezialisten aus Drittstaaten angesichts der geplanten oder bereits umgesetzten Reformen anderer Staaten (USA, Deutschland) in diesem Bereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Massnahmen der 2011 lancierten Fachkr\u00e4fte-Initiative (FKI) dienen der Optimierung von Rahmenbedingungen, der Sensibilisierung relevanter Akteure und der Eliminierung negativer Erwerbsanreize mit dem Ziel, die Erwerbsbeteiligung inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte entlang der Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft zu erh\u00f6hen. In seinem Schlussbericht zur FKI vom 7. Dezember 2018 zog der Bundesrat ein positives Fazit und beschloss, die Fachkr\u00e4ftepolitik in den regul\u00e4ren Strukturen fortzusetzen.
Gem\u00e4ss dem Indikatorensystem des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft zur Beurteilung der Fachkr\u00e4ftenachfrage aus dem Jahr 2016 wurden vergleichsweise starke Anzeichen f\u00fcr einen Fachkr\u00e4ftemangel bei F\u00fchrungskr\u00e4ften, Gesundheitsberufen, Berufen der Technik (Ingenieurberufe, Technikerinnen und Techniker, technische Fachkr\u00e4fte) sowie Informatikberufen identifiziert. Die genannten Bereiche d\u00fcrften voraussichtlich auch in den kommenden Jahren einen vergleichsweise h\u00f6heren Fachkr\u00e4ftemangel aufweisen. Anpassungen \u00fcber die Aus- und Weiterbildung erfordern naturgem\u00e4ss mehrere Jahre, bis sie wirken. Eine Aktualisierung der Indikatoren ist gest\u00fctzt auf die neu entwickelte Berufsnomenklatur CH-Isco-19 vorgesehen.
2. Die Verf\u00fcgbarkeit von Fachkr\u00e4ften ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz, zumal Unternehmen ihre Entscheidungen bez\u00fcglich Standort und Technologiewahl sowie Organisation ihrer Wertsch\u00f6pfungsketten unter anderem vom vorhandenen Arbeitskr\u00e4fteangebot abh\u00e4ngig machen. Ein zentrales Ziel der Schweizer Wirtschaftspolitik ist es, die guten Standortbedingungen der Schweiz weiter zu verbessern und damit den Erhalt und die Schaffung hochwertiger Arbeitspl\u00e4tze zu beg\u00fcnstigen.
3. Gest\u00fctzt auf die geltenden Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten werden regelm\u00e4ssig Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Start-ups erteilt, sowohl f\u00fcr deren Gr\u00fcnder als auch f\u00fcr neue Mitarbeitende. Namentlich in Bezug auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen, welche orts-, berufs- und branchen\u00fcblich sein m\u00fcssen, wird den besonderen Voraussetzungen der Start-up-Szene Rechnung getragen. Das vergleichsweise tiefere Lohnniveau bei Start-ups wird bei der Gesuchsbeurteilung durch die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration ber\u00fccksichtigt. M\u00f6gliche Anpassungen sind aus Sicht des Bundesrates gesamtheitlich zu pr\u00fcfen. Er hat deshalb das Postulat Nantermod 19.3651, \"F\u00fcr eine Zuwanderungsregelung, die den Bed\u00fcrfnissen der Schweiz entspricht\", zur Annahme empfohlen. Dabei sollen das aktuelle System der Zulassung von Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten und m\u00f6gliche Alternativen vertieft gepr\u00fcft werden. \u00dcberdies wird derzeit die Umsetzung der Motion Dobler 17.3067, \"Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten k\u00f6nnen\", vorbereitet, welche zum Ziel hat, die Voraussetzungen f\u00fcr die Anstellung von in der Schweiz ausgebildeten Hochschulabsolventen aus Drittstaaten zu erleichtern.
4. Ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligungen f\u00fcr einen Aufenthalt zur Erwerbst\u00e4tigkeit sind Teil der E-Government-Strategie Schweiz. Gem\u00e4ss dem aktuellen Schwerpunktplan ist eine Integration der Arbeitsbewilligungsgesuche auf dem Portal Easygov bis 2023 vorgesehen. Die M\u00f6glichkeit, Arbeitsbewilligungsgesuche \u00fcber ein zentrales Portal einzureichen, wird den Prozess f\u00fcr Unternehmen stark vereinfachen und zu einer Verk\u00fcrzung der Bearbeitungsdauer beitragen.
5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Fachkr\u00e4ftemangel auch in anderen L\u00e4ndern zunehmend als Herausforderung f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t erkannt wird, und verfolgt entsprechende Reformen und Massnahmen in anderen Staaten laufend. Ein direkter Vergleich ist aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen nur bedingt m\u00f6glich. Im Rahmen der Beantwortung des Postulates Nantermod 19.3651 k\u00f6nnen allenfalls auch die Reformen anderer Staaten mit einbezogen werden.
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