Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plant weitreichende Anpassungen des internationalen Steuerrechts im Rahmen des Projekts zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Es wird nicht nur eine Verschiebung der Besteuerung in Richtung Absatzm\u00e4rkte geplant, sondern auch Mindestbesteuerungsvorgaben. Diese Pl\u00e4ne betreffen nicht nur Digitalkonzerne, sondern s\u00e4mtliche gr\u00f6sseren international t\u00e4tigen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Die Pl\u00e4ne werden dar\u00fcber hinaus Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben. Bereits Anfang 2020 sollen die Eckwerte des Projekts bekannt sein. F\u00fcr die FDP m\u00fcssen die Gewinnsteuern in der Schweiz tief bleiben, damit wir wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Auch gem\u00e4ss neuster Studie der EU sind tiefe Gewinnsteuern der beste Garant f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze. Die FDP forderte daher bereits Anfang 2018 vom Bundesrat eine langfristige Steuerstrategie im Interesse der Schweiz (18.3088). Zudem haben wir im August 2019 unsere Vorw\u00e4rtsstrategie pr\u00e4sentiert, welche auch im Bereich der Steuern unsere Forderungen f\u00fcr einen attraktiven Steuerstandort Schweiz aufzeigt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie bringt sich die Schweiz in den Prozess der OECD ein, damit die neuen steuerrechtlichen Vorgaben auch die Interessen der Schweiz ber\u00fccksichtigen?
2. Mit welchen Steuerausf\u00e4llen rechnet der Bundesrat, wenn die Pl\u00e4ne der OECD in der Schweiz umgesetzt werden m\u00fcssen? Ist die bisherige Sch\u00e4tzung von 1 bis 5 Milliarden Franken, welche Bundesrat Ueli Maurer in der Sommersession 2019 bereits erw\u00e4hnte, gem\u00e4ss neusten Entwicklungen noch angemessen?
3. Wie will der Bundesrat den Steuerstandort Schweiz langfristig attraktiv halten, damit wir hier Arbeitspl\u00e4tze und Steuersubstrat sichern und somit gen\u00fcgend hohe Steuerertr\u00e4ge f\u00fcr gute staatliche Leistungen erhalten k\u00f6nnen? Wie stellt er sich in diesem Zusammenhang zu den Forderungen nach Verrechnungssteuerreform, Abschaffung der Stempelsteuern und Anrechnung ausl\u00e4ndischer Quellensteuern unabh\u00e4ngig von bilateralen DBA, die schon diskutiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und insbesondere das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beteiligen sich aktiv an den Arbeiten der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und sprechen sich mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anderer Staaten ab, damit eine f\u00fcr die Schweiz gangbare L\u00f6sung gefunden werden kann. Es sollen m\u00f6glichst viele Staaten in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Schweiz wirkt darauf hin, dass die Besteuerung grunds\u00e4tzlich weiterhin am Ort der leistungsbezogenen Wertsch\u00f6pfung erfolgt und der diskutierte, den Marktstaaten zur Besteuerung zuzuweisende Gewinnanteil moderat ausf\u00e4llt. Hinsichtlich der Mindestbesteuerungsregeln setzt sich die Schweiz f\u00fcr den Erhalt des Standortwettbewerbs ein und warnt vor Mehrbelastungen f\u00fcr Unternehmen. Es besteht die Gefahr wachstumshemmender Wirkungen und Umverteilungseffekte im avisierten neuen System.
- Die Eckwerte der k\u00fcnftigen Regeln nach aktuellem Diskussionsstand sind noch zu vage, um die daraus erwachsenden finanziellen Auswirkungen verl\u00e4sslicher zu quantifizieren als vor ein paar Monaten. Qualitativ l\u00e4sst sich feststellen, dass innovative, exportorientierte L\u00e4nder mit kleinem Binnenmarkt mit einer Minderung ihrer Gewinnsteuereinnahmen rechnen m\u00fcssten.
- Eine der Leitlinien des Bundesrates ist die nachhaltige Sicherung des Wohlstands der Schweiz. Dazu will er f\u00fcr bestm\u00f6gliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Inland sorgen und so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes unterst\u00fctzen. Im Bereich der Steuerpolitik hat der Bundesrat im Juni 2019 eine Reform der Verrechnungssteuer lanciert. Diese soll den Kapitalmarkt Schweiz st\u00e4rken und Wachstumseffekte bewirken. Im Rahmen dieser Reform wird der Bundesrat auch eine Aufhebung der Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Anleihen vorschlagen. Zu einer m\u00f6glichen Ausdehnung der Anrechnung ausl\u00e4ndischer Quellensteuern \u00e4ussert sich der Bundesrat im Rahmen seiner Stellungnahme zur Motion Noser 19.4118.
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