Der Bundesrat wird beauftragt, \"Hate Crimes\" gegen\u00fcber dem im Titel erw\u00e4hnten Personenkreis statistisch zu erfassen. In den letzten Monaten wurden mehrere F\u00e4lle von schlimmen Angriffen auf LGBTI-Personen publik, jedoch fehlen fundierte Zahlen. Die statistische Erhebung ist notwendig, um das Problem zu belegen und schlussendlich l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das gleiche Anliegen habe ich bereits einmal eingereicht. Leider wurde der Vorstoss nicht behandelt. Die Wichtigkeit hat sich nicht ge\u00e4ndert. Zudem haben Nachfragen bei Polizisten ergeben, dass der finanzielle Aufwand nicht so gross sein kann und die Erfassung durch die Polizei kein Problem darstellt. Dies hat vor allem auch damit zu tun, dass unsere Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit machen. Doch nun zur Begr\u00fcndung:
In der Schweiz h\u00e4ufen sich die Meldungen von Angriffen auf LGBTI-Personen: So registriert die Meldestelle f\u00fcr homo- und transfeindliche Hassverbrechen der LGBT-Verb\u00e4nde mindestens zwei F\u00e4lle pro Woche und seit Mai wurden drei schwere t\u00e4tliche Angriffe auf schwule Personen und LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten publik. Das liefert aber noch kein umfassendes Bild, da nur einen Bruchteil der F\u00e4lle tats\u00e4chlich gemeldet werden, noch weniger werden medial publik gemacht.
Offizielle Statistiken dazu fehlen leider: Trotz zahlreicher internationaler, von der Schweiz unterzeichneter Abkommen, erfassen die Polizeibeh\u00f6rden den homo- und transfeindlichen Charakter physischer und verbaler Gewalttaten nicht. Der Europarat riet deshalb in seinem 5. Bericht zur Schweiz 2014 den Beh\u00f6rden, endlich \"statistische Daten \u00fcber rassistische, homophobe oder transphobe Motive von Straftaten\" zu erfassen.
Der Bundesrat begr\u00fcndet seine ablehnende Haltung in der Antwort auf die Motion 17.3667 damit, dass erst nach Erweiterung von Artikel\u00a0261bis (Pa.Iv. Reynard 13.407) eine obligatorische Erfassung des Tatmotivs von homo- und transfeindlichen Hassverbrechen m\u00f6glich w\u00e4re. Dem ist nicht so: Artikel\u00a0261bis stellt nur den Aufruf zu Hass unter Strafe.
Die Hate Crimes gegen LGBTI-Personen sind jedoch heute meist schon strafbar (als K\u00f6rperverletzung, Beleidigungen, etc.). Es m\u00fcsste lediglich das spezifische Tatmotiv zus\u00e4tzlich erfasst werden.
Der Bundesrat wird gebeten, endlich gegen diese schlimmen Hate Crimes vorzugehen. Die statistische Erfassung ist die notwendige Grundlage daf\u00fcr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Quadranti Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509960310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht|Menschenrechte"}}