Gem\u00e4ss Artikel\u00a032 der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (VVEA) m\u00fcssen in der Schweiz in Anlagen zur thermischen Behandlung von Abf\u00e4llen mindestens 55 Prozent des Energiegehalts genutzt werden; dieses Ziel ist bis 2026 zu erreichen.
Bereits heute erzielen bessere Anlagen Werte \u00fcber 90 Prozent. Auf dem anderen Ende der Skala kommen die schlechtesten Anlagen nur mit M\u00fche \u00fcber einen Grad von 30 Prozent hinaus.
Heute \u00fcbersteigen in der Schweiz die Kapazit\u00e4ten zur Kehrichtverbrennung die Nachfrage; w\u00e4re es da nicht gerechtfertigt, f\u00fcr Anlagen zur thermischen Behandlung von Abf\u00e4llen, die in der Schweiz \u00fcber ein regionales Monopol verf\u00fcgen, ambitioniertere Ziele - in der Gr\u00f6ssenordnung von mindestens 75 Prozent - festzulegen?
Verf\u00fcgt der Bund mit diesem Vorgehen nicht \u00fcber ein Instrument, mit dem er auf effiziente Weise seine Klimaziele erreichen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600), die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, ist mit Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a erstmalig eine Minimalanforderung an die Energieeffizienz von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) quantitativ festgelegt worden. Danach m\u00fcssen Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen diese so betreiben, dass mindestens 55 Prozent des Energiegehalts von Siedlungsabf\u00e4llen und Abf\u00e4llen vergleichbarer Zusammensetzung ausserhalb der Anlagen genutzt werden. Diese neue Regelung gilt ab dem 1. Januar 2026 (Art. 54 Abs. 2 VVEA).
Das Ziel dieser Regelung ist eine m\u00f6glichst optimale Nutzung des Energieinhalts der brennbaren Abf\u00e4lle. F\u00fcr die KVA sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Strom und W\u00e4rme neben den Geb\u00fchren f\u00fcr die Verbrennung die wichtigste Einnahmequelle, die insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten eine zunehmende Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit einer Anlage erlangt hat. Deshalb haben viele Anlagen bereits freiwillig Investitionen zugunsten einer Optimierung der Energieeffizienz get\u00e4tigt.
Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Steigerung der Energieeffizienz sind jedoch oft limitiert und standortabh\u00e4ngig. Anlagen in einer urbanen Umgebung mit Fernw\u00e4rmenetzen oder in der Nachbarschaft eines Industriebetriebes mit grossem W\u00e4rmebedarf, wie z. B. eine Papierfabrik, k\u00f6nnen neben der Stromproduktion auch ihre W\u00e4rme gut verkaufen, oft sogar unabh\u00e4ngig von der Jahreszeit.
Anlagen, deren Standort hingegen aus rein abfallpolitischen Gr\u00fcnden oft abseits von gr\u00f6sseren Ortschaften und Industriebetrieben festgelegt wurde, sind energietechnisch benachteiligt, da sie zwar Strom produzieren, die W\u00e4rme jedoch nicht oder nur in geringem Mass verkaufen k\u00f6nnen.
Der Wert der minimalen energetischen Effizienz (Energie-Netto-Effizienz) wurde in der VVEA mit 55 Prozent derart festgelegt, dass auch die geografisch ung\u00fcnstig gelegenen Anlagen diese Anforderung mit entsprechenden Modernisierungen erreichen k\u00f6nnen. Ein Wert von 75 Prozent, wie er in der Interpellation vorgeschlagen wird, w\u00e4re f\u00fcr diese Anlagen, wenn \u00fcberhaupt, nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohem Aufwand erreichbar. Mit der Festlegung des Wertes von 55 Prozent sollen prim\u00e4r diejenigen Anlagen zur energetischen Optimierung verpflichtet werden, die in dieser Hinsicht nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die energetische Optimierung einer Anlage in der Regel aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden deutlich \u00fcber den in der VVEA festgelegten Minimalwert hinausgeht. So wurde aus prim\u00e4r energiewirtschaftlichen Gr\u00fcnden der Standort der alten, stillgelegten KVA Emmenbr\u00fccke aufgegeben und die neue KVA Renergia neben der Papierfabrik Perlen gebaut.
Wenn der Bundesrat es als sinnvoll erachtet, kann er zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Ziele gem\u00e4ss Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a VVEA h\u00f6her ansetzen. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach elektrischer Energie - z. B. f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t oder f\u00fcr klimafreundliche W\u00e4rmepumpen - darf die Stromproduktion bei Kehrichtverbrennungsanlagen gegen\u00fcber der W\u00e4rmeabgabe aber nicht benachteiligt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509988520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}