Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Anpassung der Verordnung \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVV; SR 823.111) bei der Stellenmeldepflicht die regionalen oder kantonalen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt zu ber\u00fccksichtigen. Insbesondere ist Artikel\u00a053a AVV dahingehend anzupassen, dass nicht mehr die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote, sondern die regionale oder kantonale Arbeitslosenquote einer Berufsart f\u00fcr die Stellenmeldepflicht massgebend ist. Die Stellenmeldepflicht ist geografisch auf diejenigen Regionen oder Kantone zu beschr\u00e4nken, wo die Arbeitslosenquote einer Berufsart den Schwellenwert erreicht oder \u00fcberschreitet. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung soll j\u00e4hrlich im vierten Quartal f\u00fcr das Folgejahr festlegen, welche Berufsarten in welchen Regionen oder Kantonen unter die Stellenmeldepflicht fallen. Artikel\u00a053a Absatz\u00a03 AVV ist dementsprechend zu \u00e4ndern.
","ReasonText":"Bundesrat und Parlament haben die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" nicht umgesetzt und stattdessen die Einf\u00fchrung der Stellenmeldepflicht f\u00fcr Berufe mit \u00fcberdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit beschlossen. Die Stellenmeldepflicht kann aber die enorme Zuwanderung nicht bremsen oder deren negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung mildern (explodierende Mieten, Alters- und Langzeitarbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t usw.). Vielmehr wurde damit ein weiteres B\u00fcrokratiemonster erschaffen. Zudem ist die Umsetzung der Stellenmeldepflicht mangelhaft. Sie nimmt keine R\u00fccksicht auf kantonale und regionale Unterschiede in der Arbeitslosenquote einzelner Berufsarten. Offene Stellen in meldepflichtigen Berufsarten m\u00fcssen heute in allen Kantonen und Regionen dem RAV gemeldet werden. Regionen mit tiefer Arbeitslosigkeit in einem meldepflichtigen Beruf haben heute das Nachsehen. Ein regional oder kantonal differenzierter Vollzug der Stellenmeldepflicht w\u00e4re wirksamer. Die entsprechenden Daten liegen bereits vor. Auf dem Stellenportal des Bundes k\u00f6nnen Unternehmen pr\u00fcfen, ob eine Stelle meldepflichtig ist. Zuk\u00fcnftig m\u00fcssten die Arbeitgeber neben der Berufsbezeichnung lediglich noch die Postleitzahl angeben. Diese Neuregelung w\u00fcrde zudem Artikel\u00a021a AIG entsprechen, wonach offene Stellen \"in den Berufsgruppen, T\u00e4tigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen mit einer \u00fcber dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit\" zu melden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stellenmeldepflicht wird nach den Grunds\u00e4tzen Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Einfachheit und Praktikabilit\u00e4t umgesetzt. Der Bundesrat hat in Artikel\u00a053a der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV; SR 142.20) eine gesamtschweizerisch g\u00fcltige Liste von meldepflichtigen Berufen festgelegt und damit eine einfache und effiziente Einf\u00fchrung der Stellenmeldepflicht erm\u00f6glicht. Unternehmen mit \u00e4hnlichen Berufsprofilen unterliegen damit in allen Regionen der Schweiz der gleichen Meldepflicht.
Dies macht insofern Sinn, als die regionalen und kantonalen Arbeitsm\u00e4rkte stark integriert sind und eine national einheitliche Liste dem Umstand Rechnung tr\u00e4gt, dass den Taggeldbez\u00fcgern der Arbeitslosenversicherung eine Bereitschaft zur geografischen Mobilit\u00e4t zugemutet wird. Stellensuchende aus Regionen mit h\u00f6herer Arbeitslosigkeit sollen sich auch auf offene Stellen in Regionen mit tieferer Arbeitslosigkeit bewerben k\u00f6nnen.
Aufgrund der breiten, nationalen Datengrundlage kann bei der Berechnung der meldepflichtigen Berufsarten eine sehr detaillierte berufliche Gliederung angewendet werden. In kleinen und mittleren Kantonen w\u00e4re eine solch feingliedrige Ausdifferenzierung aufgrund geringer Fallzahlen und der damit einhergehenden fehlenden statistischen Zuverl\u00e4ssigkeit nicht gew\u00e4hrleistet. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass einzelne Berufsarten in weniger detaillierte Einheiten zusammengefasst werden m\u00fcssten, was sich negativ auf die Zielgenauigkeit der Massnahme auswirken w\u00fcrde. Eine regional oder kantonal differenzierte Stellenmeldepflicht w\u00fcrde zudem die Komplexit\u00e4t der Stellenmeldepflicht und damit den Aufwand der Kantone im Vollzug und bei der Kontrolle deutlich erh\u00f6hen. Ein solcher Mehraufwand w\u00fcrde weder f\u00fcr die Stellensuchenden noch f\u00fcr die Unternehmen einen entsprechenden Mehrwert generieren.
Eine regional differenzierte Umsetzung der Stellenmeldepflicht ist insofern m\u00f6glich, als Kantone, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021a Absatz\u00a07 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG), dem Bundesrat beantragen k\u00f6nnen, die Meldepflicht auf ihrem Kantonsgebiet auf Berufsarten auszudehnen, sofern die kantonale Arbeitslosenquote in der betreffenden Berufsart den nationalen Schwellenwert f\u00fcr die Stellenmeldepflicht \u00fcberschreitet.
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