Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, vorzuschlagen und umzusetzen, um die n\u00f6tige Impfstoffversorgung der Schweiz m\u00f6glichst bald sowie auch auf l\u00e4ngere Sicht sicherzustellen. Dabei schlagen Fachleute folgende Massnahmen vor:
1. Zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgbarkeit von Pockenimpfstoff und Impfstoffen gegen pandemische Influenza ist auch f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit jener Impfstoffe zu sorgen, bei welchen mit Versorgungsengp\u00e4ssen zu rechnen ist.
2. Entsprechend dem Modell anderer L\u00e4nder (\u00d6sterreich, Niederlande, England usw.) ist die Organisation eines zentralen Einkaufes mit mehrj\u00e4hrigen Liefervertr\u00e4gen und garantierten Mengen vorzusehen.
3. Die Zulassung EMA-gepr\u00fcfter Impfstoffe ist weiter zu beschleunigen.
","ReasonText":"Die Impfstoffversorgung in der Schweiz ist anf\u00e4llig auf Engp\u00e4sse, weil unser Land vollumf\u00e4nglich von international t\u00e4tigen Herstellfirmen abh\u00e4ngig ist und weil f\u00fcr von der EMA zugelassene Impfstoffe eine umfangreiche Dokumentation zu Wirksamkeit und Sicherheit vorgelegt werden muss. Das ist f\u00fcr die Firmen mit erheblichem Aufwand und mit Kosten verbunden, sodass diese angesichts der Kleinheit des Schweizer Marktes oft auf einen Zulassungsantrag verzichten. Das hat zur Folge, dass in der Schweiz bis zu 30 Impfstoffe weniger zugelassen sind als in den umliegenden L\u00e4ndern. Hinzu kommt, dass die Impfstoffversorgung in der Schweiz besonders anf\u00e4llig ist, weil sie dezentral erfolgt. Der Bund kommt nur im Krisenfall zum Zug. Weiter ist der Import kleiner Mengen f\u00fcr Medizinalpersonen aufwendig und birgt das Risiko, dass der Patient f\u00fcr die Kosten aufkommen muss. In seiner Antwort auf die Motion 18.3058 gibt der Bundesrat zu, dass die Schweiz bei der Impfstoffbeschaffung schlechter positioniert ist als andere L\u00e4nder. Da dieser Motion leider die Verj\u00e4hrung droht, sehe ich mich gezwungen, erneut einen Vorstoss mit dem gleichen Auftrag einzureichen, die Versorgungssicherheit l\u00e4ngerfristig zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, dass die Impfstoffversorgung in der Schweiz nicht f\u00fcr alle Impfstoffe ausreichend garantiert werden kann. Die Auswertung des Bundesamtes f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung der letzten Jahre zeigt eine Stagnation der Meldungen mit durchschnittlich 20 Versorgungsst\u00f6rungen j\u00e4hrlich. Die Dauer der St\u00f6rungen variiert von einigen Wochen bis zu mehreren Jahren. Aufgrund bereits umgesetzter Massnahmen zur Verbesserung der Impfstoffversorgung wie die Einf\u00fchrung der Pflichtlager, die Meldepflicht bei drohenden Lieferengp\u00e4ssen, die erleichterte Einf\u00fchrung von nicht zugelassenen Impfstoffen und die jeweils fr\u00fchzeitig kommunizierten Ersatzempfehlungen konnten die Auswirkungen der Versorgungsst\u00f6rungen teilweise gelindert werden.
Im Gegensatz zu den \u00fcblichen Impfstoffen sind sowohl der Pockenimpfstoff als auch die Impfstoffe gegen die pandemische Influenza nur f\u00fcr Krisen vorgesehen. Sie werden deshalb als Vorsorgemassnahme f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung weltweit nur durch staatliche Einrichtungen besorgt. Alle anderen in der Schweiz verf\u00fcgbaren Impfstoffe werden \u00fcber den freien Markt vertrieben und in den allermeisten F\u00e4llen \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung verg\u00fctet.
Dieses freie marktwirtschaftliche Versorgungsmodell wurde in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durch zentralisierte Eink\u00e4ufe ersetzt respektive erweitert. Wie in der Stellungnahme zur Motion Heim 18.3058, \"Bev\u00f6lkerungsschutz. Sichere Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen\", dargelegt, ist der Bundesrat bereit, den zentralen Einkauf von Impfstoffen zu pr\u00fcfen. Die Motion ist aktuell im Parlament h\u00e4ngig.
Im Bereich der Zulassung von Impfstoffen sind - wie in der Stellungnahme zur Motion Heim 19.3221, \"Impfstoffe. Versorgung verbessern, Zulassung vereinfachen\", erl\u00e4utert - bereits Massnahmen ergriffen worden, deren Wirksamkeit Ende 2020 evaluiert wird. Diese Evaluation wird zeigen, ob sich weitere Massnahmen in diesem Bereich aufdr\u00e4ngen.
Die vorliegenden Analysen und Erkenntnisse werden zus\u00e4tzlich in den Katalog von m\u00f6glichen Massnahmen aufgenommen, der in der Stellungnahme zum Postulat Heim 19.4286, \"Die Versorgung der Schweiz mit Antibiotika und weiteren wichtigen Medikamenten sichern\", erw\u00e4hnt wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646179200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554569020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}